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Haushalt: „Brandrede“ des Kämmerers

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MÖHNESEE ▪ Die Finanzlage der Kommunen ist hart – und sie wird noch härter. Das ist die Kernaussage, mit der Kämmerer Günter Wagner Donnerstagabend den Haushaltsentwurf 2012 in den Gemeinderat einbrachte. Gegensteuern mit den eigenen Mitteln und Möglichkeiten, das ist der „Brandrede“ Wagners zufolge der einzige Weg, um auf längere Sicht finanzielle Spielräume überhaupt zu erhalten. Als Mittel der Wahl forderte Wagner die Durchführung eines Haushaltssicherungskonzepts auf freiwilliger Basis.

Das grundsätzliche Problem der Kommunen – und der Gemeinde Möhnesee – erkannte Wagner darin, dass Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander klaffen.

Als Beispiel führte er die Schlüsselzuweisungen durch das Land an, die derzeit massiv zurück gehen; 2007 mit einem ungewöhnlichen Spitzenwert waren es fast drei Millionen Euro, 2012 sind es nur 1,25 Millionen. Ausgaben wie für die Kreisumlage würden dagegen weiter steigen. Die Bilanz in einem Satz: Während das Eigenkapital ständig schrumpft, steigen die Schulden. So schließt das Haushaltsjahr 2012 laut Etatentwurf mit einem Fehlbetrag von 1,46 Millionen Euro.

Die längerfristigen Folgen führte Wagner mit Nachdruck vor Augen: „Das bedeutet nichts anders, als dass in wenigen Jahren all das, was über Jahrzehnte durch unsere Vorfahren geschaffen wurde, verlebt ist und wir unseren Kindern in der Höhe untilgbare Schulden hinterlassen.“ Es drohe die Gefahr, dass die jetzt handelnde Generation die Reste der einst aufgebauten Vermögenswerte „verzockt“.

Wenn die Gemeinde Möhnesee handlungsfähig bleiben will, setze dies spürbare Schritte zur Haushaltskonsolidierung voraus, mahnte Wagner. Dazu müsse jetzt gehandelt werden: „Die Verschiebung von Lasten auf die Zukunft stellt keine Lösung dar, sondern potenziert die zukünftigen Probleme. Dementsprechend muss das Schwergewicht der entlastenden Maßnahmen in einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept in den nächsten Jahren liegen.“

Wie drängend die Lage ist, bekräftigte auch Bürgermeister Hans Dicke. Er erinnerte daran, dass der Haushaltsentwurf ein zweites Mal „durch’s Rathaus ging“, weil der erste Entwurf ein Defizit von zwei Millionen Euro gebracht hätte. Zugleich mahnte er, dass es bei einem regulären Haushaltssicherungskonzept für den Rat kaum Gestaltungsmöglichkeiten gäbe.

Zum Thema Haushaltssicherungskonzept

Der Haushaltsausgleich ist die wichtigste finanzpolitische Vorgabe für die Kommunen. Gelingt es nicht, die Ausgaben durch die Einnahmen zu decken, darf dieses Minus in einer bestimmten Höhe und über festgelegte Zeiträume durch den Griff in den Sparstrumpf ausgeglichen werden. Wenn das Eigenkapital jedoch über die vorgegebenen Grenzen verbraucht wird, droht ein Haushaltssicherungskonzept. Das gilt zum Beispiel, wenn innerhalb von zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils mehr als fünf Prozent der Eigenkapitals für den Haushaltsausgleich „drauf“ geht. So weit ist es in der Gemeinde Möhnesee noch nicht, sie steht aber kurz davor, so Günter Wagner. Der Kämmerer möchte daher freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) durchführen, um ein reguläres HSK unter Aufsicht der Genehmigungsbehörde zu vermeiden. Denn dann müssten alle freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel Vereinszuschüsse, Grünpflege oder Winterdienst gestrichen werden. Gleichzeitig müsste die Gemeinde alle verfügbaren Einnahmequellen voll ausschöpfen. ▪ tbg

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