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Hähnchenmast am Möhnesee: SPD will für Ställe abstimmen

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Von: Thomas Brüggestraße

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Im Ortsteil Berlingsen sind zwei Hähnchenmastställe geplant.
Im Ortsteil Berlingsen sind zwei Hähnchenmastställe geplant. © dpa

Recht soll Recht bleiben, und so werde die SPD im Rat auch abstimmen: Man könne über die beantragten Hähnchenmastställe in Berlingsen denken, wie man will – die SPD halte sie zum Beispiel für nicht mehr zeitgemäß.

Möhnesee - Aber: Nach dem Baurecht spreche nichts gegen die Anträge, die Gemeinde könne ihr Einvernehmen schlichtweg „kaum versagen“, unterstreicht SPD-Fraktionschef Gerhard Bruschke. Sein deutlicher Hinweis: Der Kreis habe das letzte Wort, könne Gemeinde-Entscheidungen „problemlos ersetzen“.

Ob es im Betrieb zu viel Schwerlastverkehr gebe, ob es zu sehr stinke, ob zuviel Dreck anfalle, was es an Bürger-Unmut gebe, alles das schaue sich der Kreis Soest getrennt vom reinen Baurecht an und prüfe nach den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

„An dem Verfahren ist die Gemeinde nicht unmittelbar beteiligt“, so Bruschke. Er beklagt einen „etwas seltsamen Beschluss“ des Bauausschusses in der vergangenen Woche. Bürgermeisterin Maria Moritz habe nach Prüfung der Anträge „nach Sach- und Rechtslage keine Gründe erkennen können, die der Zustimmung entgegenstehen“.

Im Bauausschuss enthalten

Dennoch solle sie nun nach dem Willen des Bauausschusses vorerst nicht entscheiden und das lieber dem Gemeinderat überlassen. Dieser Beschluss alleine sei schon rechtswidrig, ein „Versagen des Einvernehmens“ durch den Rat erst recht. Bruschke: „Wir haben uns im Bauausschuss enthalten, um keinen rechtswidrigen Beschluss mitzutragen. Im Gemeinderat werden wir nach Recht und Gesetz abstimmen.“

Bruschke mahnt: „Wir müssen schon im allgemeinen Interesse darauf achten, dass sich der Gemeinderat immer im Rahmen der Gesetze bewegt.“

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