Überrascht von jüngsten Aussagen

Hähnchenmast am Möhnesee: BG weist Vorwurf der SPD zurück

In Berlingsen sollen zwei Mastställe für knapp 80.000 Hähnchen errichtet werden.
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In Berlingsen sollen zwei Mastställe für knapp 80.000 Hähnchen errichtet werden.

Ein Landwirt im Ortsteil Berlingsen möchte zwei Hähnchenmastställe errichten. Das Thema schlägt hohe Wellen, in den vergangenen Wochen gab es viel Kritik von allen Seiten. Jetzt schaltet sich die BG ein.

Möhnesee - Die Parteien im Bauausschuss haben zuletzt empfohlen, dass wegen weiteren Diskussionsbedarfs nicht Bürgermeisterin Maria Moritz, sondern der Gemeinderat über das vorgesehene „gemeindliche Einvernehmen“ entscheiden soll.

Die Bürgergemeinschaft (BG) zeigt sich etwas überrascht von der Aussage der SPD-Fraktion, es sei im Bauausschuss ein „seltsamer und rechtswidriger Beschluss“ gefasst worden.

Rein nach Baurecht könne man die Anträge kaum ablehnen, sagte die SPD, die unabhängig davon große Hähnchenmastbetriebe als „nicht mehr zeitgemäß“ ansieht. Den Rest entscheide aber ohnehin der Kreis, der sich auch problemlos über ein Ja oder Nein der Gemeinde hinwegsetzen könne. Man habe sich im Bauausschuss enthalten, um keinen rechtswidrigen Beschluss mitzutragen, erklärte SPD-Fraktionschef Gerhard Bruschke. Man habe darauf zu achten, dass sich „der Gemeinderat immer im Rahmen der Gesetze bewegt“.

„Recht bleibt Recht“

BG-Fraktionschef Christian Wolf stellt nun klar; „Recht wird in jedem Falle Recht bleiben.“ Er betont, es stehe für ihn und seine Fraktion außer Frage, dass die Ansiedlung eines Mastbetriebes von den Bürgern kritisch gesehen wird (siehe Leserbriefe unten). Allerdings, und insoweit völlig korrekt, könne die Politik nur mit rechtlich zulässigen Einwänden ein Einvernehmen versagen.

Neben den anderen Fraktionen habe auch die BG solche rechtlichen Bedenken formuliert und werde diese im Rat auch noch weiter ergänzen. Sollte die SPD-Fraktion der Auffassung sein, diese Argumente träfen nicht zu, könne sie entsprechend votieren. Dies erkläre aber dann nicht, warum sich die SPD in der Abstimmung des Bauausschusses enthalten hat.

Der Fraktionsvorsitzende unterstreicht, die Beurteilung der Zulässigkeit eines rechtlichen Einwandes müsse jedes Ausschussmitglied für sich selber treffen. Christian Wolf: „Die BG-Fraktion weist den subtilen Vorwurf der SPD, der Ausschuss habe sich außerhalb der Gesetze bewegt, entschieden zurück.“

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