Politik streitet um Windkraftausbau
Erst prallten in der Diskussion grundsätzliche Gegensätze aufeinander, dann gab es doch noch ein einstimmiges Votum für einen überraschend von der Verwaltung vorgelegten Kompromissvorschlag. Der politische Streit um den Ausbau der Windkraft in der Gemeinde wurde in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstagabend um ein Kapitel erweitert.
Möhnesee – In einem Antrag der Verwaltung ging es darum, gegenüber dem Kreis als zuständiger Genehmigungsbehörde das „gemeindliche Einvernehmen“ zu erklären, um den weiteren Weg für den Bau von insgesamt fünf Windrädern im Arnsberger Wald bei Günne freizumachen. Dieses Einvernehmen solle, so hieß es in der Vorlage, unter anderem wegen eines gültigen Flächennutzungsplanes verweigert werden, der Konzentrationsflächen nördlich der Haar vorsieht.
In der Diskussion zeichneten sich schnell zwei diametral entgegengesetzte Positionen ab – obwohl alle Fraktionen versicherten, grundsätzlich für den Ausbau der Windenergie zu sein.
Grüne und CDU
Auf der einen Seite fand sich eine „schwarz-grüne Koalition“, die vehement forderte, das Einvernehmen der Gemeinde zu erklären. Uwe Beißner (Grüne) sah das als logische Konsequenz aus der Notwendigkeit, regenerative Energien auszubauen und argumentierte auch, dass unbedingt wünschenswerte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger mit davon abhingen, dass Investoren ohne weitere Verzögerungen in der Gemeinde aktiv werden könnten.
Für die CDU konstatierte Marion Lepold, dass es im vergangenen Jahr ein „Umdenken“ in ihrer Fraktion zum Bau von Windrädern im Wald gegeben habe. Auch sie sprach sich „gegen weitere Verzögerungen“ aus und begründete damit die Unterstützung dafür, das gemeindliche Einvernehmen zu erklären.
SPD, BG, FDP
Damit ernteten CDU und Grüne energischen Widerspruch von Gerhard Bruschke (SPD), Andreas Rohe (BG) und Boris Cramer (FDP). Sie erinnerten nachdrücklich an die Vorgaben des Flächennutzungsplans, der bislang Konzentrationsflächen für den Bau von Windrädern nördlich der Haar ausweist – und damit Anlagen im Arnsberger Wald entgegen steht.
„Wenn wir für diese fünf Anlagen unseren eigenen Flächennutzungsplan, der unzweifelhaft gültig ist, ignorieren, dann öffnen wir potenziellen Investoren Tür und Tor, die dann überall Windräder bauen können“, argumentierte Gerhard Bruschke. Das sahen auch BG und FDP so. „Deshalb dürfte die Bürgermeisterin ihr Einvernehmen gar nicht erklären, wenn wir das hier beschließen würden“, erklärte Bruschke weiter.
Dazu kam es allerdings auch nicht – denn offenbar überraschend für die meisten Ausschussmitglieder brachte Bauamtsleiter Jürgen Schmidt einen Kompromissvorschlag in die Diskussion ein.
Der sah vor, dass die Gemeinde Möhnesee das Einvernehmen für den Bau der fünf Windräder zwar verweigere, die Bürgermeisterin aber Gespräche mit diesen Investoren führen solle, um eine „vorhabenbezogene Planung“ weiterzuführen. Über das Ergebnis dieser Gespräche – und ähnlicher mit allen anderen Investoren – erwartet der Bauausschuss Auskunft von Maria Moritz in seiner nächsten Sitzung im Februar 2023. Das fand – bei nur einer Enthaltung – rundum Zustimmung.