Flüchtlingsunterkunft Echtrop: Kritik an mangelnder Informationspolitik

+
In den Unterkünften der ZUE Echtrop leben derzeit rund 400 Flüchtlinge, die möglichst schnell in die Erstaufnahmeländer innerhalb der EU zurückgeführt werden sollen. Dass die Öffentlichkeit darüber nicht informiert wurde, sorgt für Kritik.

Möhnesee - Eine unzureichende Informationspolitik über die Vorgänge in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Echtrop bemängelt Ortsvorsteher Franz-Josef Kemper.

„Die Art und Weise, wie das erfolgt, ist nicht in Ordnung“, sagte er als Reaktion auf den Anzeiger-Artikel über die Zuweisung von Flüchtlingen, die in die Erstaufnahmeländer in der EU zurückgeführt werden sollen. „So eine gravierende Geschichte hätte man mitteilen müssen“, sagte Kemper und zeigte sich ziemlich erzürnt über die Informationspolitik der Bezirksregierung und des Bürgermeisters. Generell erfahre die Öffentlichkeit so gut wie nichts über Vorgänge innerhalb der ZUE. Es dringe offenbar nur nach draußen, was nicht zu verhindern ist. Auch der sexuelle Missbrauch mehrerer Kinder sei nur deshalb öffentlich geworden, weil es jetzt vor Gericht geht.

In dieser Kritik sieht sich Bürgermeister Hans Dicke außen vor. Letztlich sei es an der Bezirksregierung als Herr des Verfahrens, auch die Öffentlichkeit zu informieren. Dicke bestätigte, dass es am 17. Februar ein Gespräch zwischen der Bezirksregierung, Vertretern des Kreises Soest, der Polizei und ihm seitens der Gemeinde gegeben habe. Darin sei ihm zugesichert worden, dass es in Echtrop nur eine vorübergehende Unterbringung von zurückzuführenden Flüchtlingen gebe und es nicht zu einer Dauerlösung kommen werde. Auch sei mitgeteilt worden, dass ab dem 19. Februar keine weitere Belegung erfolge. Da diese Flüchtlinge spätestens nach sechs Monaten in die EU-Erstaufnahmeländer geschickt oder andernfalls an Kommunen verteilt werden sollen, sei die Sonderunterbringung in einem halben Jahr erledigt.

Vor der Weitergabe der Informationen an die Fraktionsvorsitzenden oder auch an den Ortsvorsteher habe er jedoch das Protokoll des Gesprächs abgewartet, um die Antwort auf seine Frage schwarz auf weiß zu haben. Mit Kemper werde er noch einmal das Gespräch suchen, kündigte Dicke an.

Neben der Kritik an der mangelnden Unterrichtung der Öffentlichkeit steht die Befürchtung, dass die besondere Situation der Dublin III-Flüchtlinge Probleme heraufbeschwören könnte, wenn sie in ein Land zurückgeführt werden sollen, in dem sie beispielsweise schlimm behandelt worden sind. Insgesamt ist es im Umfeld der ZUE derzeit allerdings ruhig, bestätigte Ortsvorsteher Kemper. Mit den Flüchtlingen gebe es nicht mehr Probleme als mit Einheimischen.

Ein differenziertes Bild zeichnete Uwe Beißner vom Runden Tisch Asyl, dessen Mitglieder sich um die Flüchtlinge in der ZUE kümmern. Die Kritik an dem pauschalen Vorgehen durch die Dublin III-Verordnung teile er durchaus, die Befürchtung von Insidern, dass die Rückführung von Flüchtlingen in die Länder ihrer Erstankunft auf EU-Gebiet zu Panik führen könne, sah Beißner dagegen nicht. Viele der Dublin III-Fälle hätten ja durchaus einen Anspruch auf Asyl, nur sei das eben nicht in Deutschland. Wenn diese Personen mit dieser Feststellung in andere EU-Länder zurückgeführt werden, sei dies für sie oft schon ein Erfolg.

Beißner bestätigte ebenso, dass die Mitglieder des Runden Tischs relativ früh über die Unterbringung von Dublin III-Flüchtlingen informiert worden seien. Dass es darüber hinaus keine öffentlichen Informationen gab, hielt Beißner für richtig: „Ich denke, dass so eine Diskussion gar nicht in die Öffentlichkeit gehört.“ Jedenfalls führe die starke Belegung der ZUE mit den Dublin III-Flüchtlingen nicht zu einer schlechten Stimmung: „Es hat deswegen zu keiner Zeit eine erhöhte Aggressivität gegeben.“

Wichtig sei es für die Ehrenamtlichen des Runden Tisches vielmehr, die betreffenden Asylsuchenden so wie andere Einrichtungen der Flüchtlingsberatung umfassend zu informieren. Beißner: „Die Kritik am Verfahren, die teile ich ja, aber genau deshalb müssen wir uns um diese Menschen kümmern.“ Eine Diskussion über die Dublin-Verordnung als solche könnten die Helfer des Runden Tischs neben ihrer zeitintensiven Arbeit jedoch nicht leisten.

Wie die zuständige Bezirksregierung Köln unterdessen mitteilte, wurde in der Landesunterkunft in Sankt Augustin in der vergangenen Woche damit begonnen, Flüchtlinge nach der Dublin III-Verordnung aufzunehmen. Von den 600 Plätzen in Sankt Augustin sollen maximal zwei Drittel für diese Personengruppe vorgehalten werden. Somit werden neben Bottrop und Ratingen nun in allen drei für dieses Pilotprojekt vorgesehenen Landeseinrichtungen Dublin III-Flüchtlinge aufgenommen. Dies könnte ebenfalls dafür sprechen, dass die Zuweisungen nach Echtrop eine Ausnahme bleiben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare