Ergebnisse der U16-Wahl liegen in Möhnesee unter Verschluss

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In der Möhnesee-Schule bekamen die Jugendlichen ihre Stimmzettel von Lisa Schirmer und Andreas Riedl.

Möhnesee – Die Stimmen sind schon ausgezählt, welche Bürgermeisterkandidaten wie abgeschnitten haben, welche Parteien wie viele Stimmen erhalten hat, das steht bei der U16-Wahl bereits fest. Entgegen den Planungen des Landesjugendrings NRW wurden die Ergebnisse in Möhnesee jedoch nicht am 4. September veröffentlicht.

Wie Lisa Schirmer vom Jugendtreff auf Nachfrage erläuterte, hat Bürgermeister Hans Dicke die Bekanntgabe der Ergebnisse vor Schließen der Wahllokale am 13. September um 18 Uhr untersagt. Zur Begründung weist er auf die Neutralitätsverpflichtung der Gemeindeverwaltung und damit auch des Jugendtreffs hin. 

Nach Aussage des Landesjugendrings (LJR), der die U16-Wahl landesweit als Paketlösung für Jugendeinrichtungen angeboten hat, ist diese Entscheidung ungewöhnlich. „Das ist eine exotische Einzelmeinung der Gemeinde Möhnesee, auf Landes- und auch auf Bundesebene ist ein solcher Fall noch nicht vorgekommen“, erklärte Christian Brüninghoff, LJR-Referent für kommunale Jugendpolitik. 

"Exotische Einzelmeining"

Der 4. September sei für die Veröffentlichung der Ergebnisse bewusst gewählt worden, um einen ausreichenden Abstand zum regulären Wahltermin einzuhalten. Vielleicht stecke Unsicherheit oder die Angst, etwas verkehrt zu machen, hinter der Entscheidung der Gemeinde Möhnesee. 

Bürgermeister Dicke unterstrich hingegen die Neutralitätsverpflichtung der Verwaltung und des Jugendtreffs. Dies sei nach eingehender Beratung der Fachbereichsleiter das ausschlaggebende Argument gewesen. Irritiert darüber, dass die Ergebnisse der U16-Wahl vorab veröffentlicht werden sollten, hätten sich auch die Bewerber um das Bürgermeisteramt gezeigt. 

Dass die Bekanntgabe der Ergebnisse verschoben wurde, sei wiederum kein so schwerwiegender Eingriff wie die Verletzung der Neutralität. Im Vergleich zu Hochrechnungen, die auf Wahrscheinlichkeit beruhen, sei ein Ergebnis wie das der U16-Wahl eindeutig. Deshalb könne eine Beeinflussung der Wahlberechtigten befürchtet werden. 

Das sieht Brüninghoff jedoch anders. Ziel der U16-Wahl sei es, der Politik deutlich zu machen, was Kinder und Jugendliche wichtig finden. Eine Wahlbeeinflussung sei schon deshalb nicht gegeben, weil die U16-Einwohner nicht wahlberechtigt sind. Genau dies zu ändern und eine Wahlberechtigung ab 14 Jahren zu erreichen, ist übrigens ein Ziel des LJR. Brüninghoff: „Das Argument, Kinder und Jugendliche könnten keine vernünftige Entscheidung treffen, finde ich nicht haltbar.“

So läuft die U16-Wahl ab

Die U16-Wahl in NRW wurde in 70 Kommunen quer durchs Land durchgeführt. In vielen Kommunen gab es zudem gleich mehrere Wahllokale, was eine breite Basis gewährleistet. Durchgeführt wird der Urnengang jeweils genau analog zu einer regulären Wahl. 

In Möhnesee gab es ein Wahllokal in der Möhnesee-Schule und eines im Jugendtreff. In der Schule fand vorab eine politische Woche statt, im Jugendtreff stellten sich die Bürgermeisterkandidaten einzeln vor.

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