Die ZUE Echtrop wird zur Abschiebe-Einrichtung für Flüchtlinge

+
In Echtrop sind aktuell rund 400 Flüchtlinge untergebracht, die in die Länder zurückgebracht werden, in denen sie zuerst in die EU eingereist waren.

Möhnesee - Flüchtlinge, die im Rahmen eines Pilotprojekts des Landes möglichst schnell in die Länder zurückgeführt werden sollen, in die sie zuerst in die EU eingereist sind, werden derzeit in großer Zahl in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Echtrop untergebracht.

Für diese Maßnahme waren eigentlich Unterbringungseinrichtungen in Bottrop, Ratingen und Sankt Augustin mit insgesamt 900 Plätzen vorgesehen. 

Weil die Einrichtung in Sankt Augustin nicht fristgerecht in Betrieb gehen konnte, werden Flüchtlinge aus diesem Personenkreis seit Mitte Januar in der Einrichtung in Echtrop untergebracht. 

Das ist "Dublin III"

Ziel des Pilotprojekts zur so genannten Dublin III-Verordnung der EU ist es, Flüchtlinge durch ein beschleunigtes Verfahren möglichst rasch in diejenigen Länder zu überstellen, die eigentlich für das Asylverfahren zuständig sind.
Dies sind mit Blick auf die „Dublin III-Flüchtlinge“ in Echtrop vor allem Italien und Polen. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2016 hat es nach Angaben der Landesregierung bundesweit etwa 45 000 Übernahmeersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten gegeben, allerdings sei es nur zu 3 226 Überstellungen in diese EU-Länder gekommen.
Vor diesem Hintergrund habe sich das BAMF mit dem Land NRW auf die Durchführung eines zunächst auf sechs Monate angelegten Pilotverfahrens zur Effizienzsteigerung verständigt. Das Pilotverfahren betreffe neu einreisende Erstantragsteller und führe zu einer Entlastung der Kommunen in NRW, da eine Rücküberstellung bereits aus den Landeseinrichtungen erfolgen soll, so das NRW-Innenministerium. Das Pilotprojekt ist zum 1. Dezember 2016 gestartet und läuft zunächst bis Ende Mai. Kritische Stimmen, etwa die Organisation Pro Asyl, sehen es als eigentliches Ziel des Dublin-Systems an, den Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen hochzuhalten, nach dem Motto „Wer Flüchtlinge nach Europa hinein lässt, muss die Verantwortung für sie übernehmen“. Die Folge sei es dann, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen Flüchtlinge brutal abwehren oder sogar unter Lebensgefahr für die Flüchtlinge zurück aufs Meer schicken. Zudem werden Flüchtlinge in Ländern wie Bulgarien, Malta oder Griechenland nach ihrer Einreise inhaftiert, viele Flüchtlinge würden daher als Obdachlose in einem rechtlosen Zustand leben und müssen betteln, um zu überleben, so Pro Asyl. Große Ängste löst die Rückführung daher auch bei denjenigen Flüchtlingen aus, die es nach einer bisweilen jahrelangen und gefährlichen Flucht bis nach Deutschland geschafft haben und hier Asyl finden wollen.

Weil die Perspektive für diese Menschen sehr düster sein kann, befürchten Kritiker, dass es in der ZUE und auch im Umfeld zu schwierigen Situationen kommen kann. 

Wie Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, erläuterte, sind in der ZUE Echtrop derzeit etwa 400 Flüchtlinge aus dem Personenkreis der Dublin III-Verordnung untergebracht. 

Die Einrichtung in Möhnesee sei als eine Art Überlaufeinrichtung für das Pilotprojekt gedacht, daher würden derzeit hier diejenigen Menschen untergebracht, die tagesaktuell nicht in Ratingen und Bottrop untergebracht werden können. 

Hinzu kommen Flüchtlinge aus diesem Personenkreis, wo das Asylverfahren bereits angelaufen ist. 
Organisiert werde das Rückführungsverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden, die Bezirksregierung habe dabei lediglich die Aufgabe, diese Personengruppe unterzubringen. 

Bei diesen Menschen handele es sich sowohl um alleinreisende Männer als auch um Familien. Söbbeler beteuerte zudem, dass dieser Personenkreis ebenso behandelt werde, wie die anderen Asylsuchenden. 

Ziel des Landes ist es, die so genannten Dublin-Flüchtlinge möglichst rasch in die Länder zurückzuführen, in denen sie EU-Gebiet zuerst erreicht haben (siehe Infokasten). 

Weil die Asylsuchenden oft aber in Deutschland bleiben wollen und in den Ländern ihrer Einreise in die EU ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht haben, löst die Aussicht auf Rückführung große Ängste aus. 
„Dies ist Sprengstoff, wenn die einzelnen Bewohner die Ausweglosigkeit ihrer Situation begreifen“, berichtet ein Insider. 

Ob das Land sein Ziel erreichen kann, ist noch aus anderer Sicht die Frage. Die einschlägigen Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Arnsberg haben seit dem Jahresbeginn sprunghaft zugenommen. 

Das erläuterte Silke Camen, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht und Sprecherin dieser Einrichtung. 
Diese Verfahren sollen zwar auch durch die Verwaltungsgerichte möglichst rasch abgewickelt werden, allein das Besorgen einschlägiger Unterlagen oder im Fall des Falles von ärztlichen Attesten oder ähnlichen Bescheinigungen dauere oft deutlich länger als die dafür veranschlagte Wochenfrist. 

Die Angst und Verunsicherung der Flüchtlinge ist wohl auch daran abzulesen, dass Camen zufolge bisweilen 20 bis 25 Asylsuchende pro Tag persönlich im Gericht erscheinen, um gegen die Rückführung juristische Mittel einzulegen. 

„Wenn die mit dem Bescheid in der Hand kommen, weiß man natürlich schon, was die wollen.“ Die 44 Richter am Verwaltungsgericht seien nach Kräften bemüht, aber die Masse an Verfahren sei zeitnah kaum zu schaffen. 

Hinzu kommt, dass der Ausgang der Verfahren Camen zufolge davon abhängt, in welches Land der EU die Flüchtlinge abgeschoben werden sollen. 

Befürchtungen gibt es allerdings auch dahingehend, dass die Ausweglosigkeit der betroffenen Flüchtlinge in der ZUE Echtrop oder auch in deren Umfeld zu Problemen führen könnte. 

Nochmals der Insider: „Die Stimmung in der ZUE Echtrop nimmt mit jeder Negativentscheidung, die eintritt, bedrohlichere Formen an.“ 

Söbbeler bekräftigte zwar, dass die Gemeinde Möhnesee über die Entwicklung in der Echtroper Einrichtung in Kenntnis gesetzt wurde. Dass die Öffentlichkeit über die aktuelle Nutzung der ZUE bisher nicht informiert wurde, bewerten Kritiker dagegen als schweres Versäumnis. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare