ZUE Echtrop nun "besondere Aufnahmeeinrichtung"

Echtrop, York-Kaserne, 08.05.2018, Bernhard Fischer, Luftbild Nr. 1843
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Die ehemalige York-Kaserne in Echtrop ist seit April „besondere Aufnahmeeinrichtung“.

Möhnesee - Die ZUE Möhnesee, die Zentrale Unterbringungseinrichtung bei Echtrop, wird seit April als „besondere Aufnahmeeinrichtung“ für Flüchtlinge im so genannten beschleunigten Asylverfahren belegt.

Dies hat die zuständige Bezirksregierung auf Nachfrage bestätigt. Die Flüchtlinge, die keinen Schutzstatus erreichen, sollen nach dem Abschluss des Asylverfahrens regelmäßig abgeschoben werden.

In dem so genannten beschleunigten Verfahren nach Paragraf 30a Asylgesetz sollen die Asylanträge von Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern bearbeitet werden. Dies sind insbesondere die Westbalkanländer, und dem Vernehmen nach wurden am 18. April die ersten 140 Personen aus Serbien in der ZUE einquartiert. Die Asylanträge dieser Personen werden in der Regel abgelehnt, erklärt Benjamin Hahn von der Pressestelle der Bezirksregierung. Der Klageweg hat allerdings aufschiebende Wirkung. Für die entsprechenden Personen heißt dies womöglich, dass sie ohne große Hoffnung auf ein Bleiberecht auf ihre Abschiebung warten müssen.

Das beschleunigte Asylverfahren gilt seit dem 17. März 2016 und soll in so genannten „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ stattfinden, wie eben seit kurzem in der ZUE Möhnesee. Die Annahme, dass die Lage in den entsprechenden Herkunftsländern sicher sei, wird von Einrichtungen wie dem Flüchtlingsrat NRW oder „Pro Asyl“ allerdings kritisiert. Zudem äußern diese Organisationen die Befürchtung, dass wegen Frust und Perspektivlosigkeit die Stimmung in den „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ kippt.

Nach Einschätzung von Uwe Beißner vom Runden Tisch Möhnesee, der sich intensiv um die Flüchtlinge in der ZUE kümmert, ist dies in Echtrop bisher nicht zu beobachten. Zum einen würden immerhin etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, etwa Sinti und Roma, doch noch ein Bleiberecht erhalten. Wegen des damit verbundenen Beratungsbedarfs würden sich diese Menschen noch stärker an die Helfer etwa des Runden Tisches klammern.

Andererseits sei das Asylverfahren für Menschen aus den Balkanländern oft der falsche Weg, um eine Existenz in Deutschland aufzubauen. Dies sei viel eher über einen Arbeitsplatz zu erreichen, mit dem dann ein Aufenthaltsrecht verbunden ist.

Wenn den Betreffenden dämmert, dass das Asylverfahren für sie keinen Zweck hat, reife der Gedanke, wie man auf vernünftige Weise freiwillig zurückkehrt. Manche würden die Zeit daher nutzen, um in Deutschland Kontakte und Aussicht auf einen Arbeitsplatz aufzubauen. Diese Hoffnung auf einen Arbeitsplatz sei daher ein Motiv für eine hohe Integrationsbereitschaft: „Diese Leute wissen: Sie müssen sich sehr gut und höflich benehmen, wer pöbelt, hat keine Chance.“

Neben den Flüchtlingen aus den so genannten sicheren Herkunftsländern sollen weiterhin auch Menschen mit einer besseren Aussicht auf Bleiberecht in der ZUE Möhnesee untergebracht werden. Die Mischung verschiedener Gruppen habe sich als am sozial verträglichsten erwiesen, so Benjamin Hahn. Diesen Aspekt hält auch Beißner für wichtig. „Unser Ziel ist es, mindestens zu 50 Prozent Flüchtlinge mit einer guter Bleibeperspektive zu haben, sonst kippt die Stimmung.“ Wegen der veränderten Rahmenbedingungen sei der Runde Tisch an einem intensiven Dialog mit der Bezirksregierung interessiert, entsprechende Gespräche seien terminiert.

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