Zusätzliche Ordnungskräfte abgelehnt

Corona-Regeln am Möhnesee: Politik streitet über mehr Kontrolle

Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes können nicht überall gleichzeitig sein: Kontrollieren sie überwiegend die Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften, leidet die Parkraumüberwachung und umgekehrt.
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Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes können nicht überall gleichzeitig sein: Kontrollieren sie überwiegend die Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften, leidet die Parkraumüberwachung und umgekehrt.

Bei schönem Wetter wird der Möhnesee an Wochenenden derzeit von Besuchern nur so überschwemmt, vor allem an den Hotspots Sperrmauer, Seetreppe und Wildpark. Sollten zwecks Überwachung der Corona-Schutzvorschriften zusätzliche Ordnungskräfte eingestellt werden?

Möhnesee - Diese Frage führte im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) jetzt zu einer kontroversen Diskussion. Mehrheitsfähig erwies sich am Ende lediglich der Antrag der CDU-Fraktion, das Thema auf die nächste Sitzung des HFA zu vertagen.

Abgelehnt worden war zuvor der Vorschlag der Verwaltung, befristet bis zum 30. Juni außerplanmäßig zwei Corona-bedingte halbe Stellen zu schaffen, um den Ordnungsdienst zu entlasten. Die Abstimmung endete bei sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen mit einem Patt, ebenso wie zuvor das Votum über den Antrag der SPD-Fraktion, die Schaffung der beiden 0,5-Stellen von vornherein bis 31. Oktober zu befristen.

Corona-Regeln am Möhnesee: Mitarbeiter ausgelastet

Tillmann Wolff vom Ordnungsamt der Gemeinde hatte somit letztlich vergeblich auf die Lage an den besucherstarken Tagen hingewiesen. Dazu verwies er zudem auf Anrufe aus der Polizeileitstelle, wonach es bei erheblichen Menschenansammlungen zu Verstößen gegen die Maskenpflicht und die Corona-Schutzvorschriften gekommen sei: „Sobald wir das schleifen lassen, kriegen wir die entsprechenden Rückmeldungen über Verstöße.“

Zur Kontrolle der Vorschriften sei es wichtig, dass die Ordnungskräfte zumindest rollierend an den Hotspots immer wieder Präsenz zeigten. Würden sie dies tun, sei eine ausreichende Parkraumüberwachung jedoch nicht mehr möglich. Ohne den entsprechenden Überwachungsdruck komme es dann dort zu Nachlässigkeiten.

Bürgermeisterin Maria Moritz ergänzte, die verfügbaren Mitarbeiter seien so ausgelastet, dass der Aufbau weiterer Überstunden nicht mehr zu leisten sei. Letztlich gehe es auch um das Freihalten von Rettungswegen. Die zusätzlichen Kräfte sollten überwiegend an den Wochenenden eingesetzt werden.

Auch an der Art der Beschilderung, wie der pauschalen Maskenpflicht an der Kanzelbrücke, arbeitet sich die Diskussion ab.

In der Debatte zeigte sich der Ausschuss jedoch zwiegespalten. Während Albert Prange (BG), Tim Behrendt (FDP) oder Gerd Bruschke (SPD) Verständnis für den Vorstoß der Verwaltung zeigten, erklärte beispielsweise Birgit Honsel (CDU), sie tue sich schwer damit, das Stellenkontingent weiter auszubauen. Der Ordnungsdienst sei zusammen mit der Gemeinde Bad Sassendorf bereits aufgestockt worden.

Gegen den Verwaltungsvorschlag wendete sich insbesondere Uwe Beißner (Grüne). Er könne damit leben, wenn die Gemeinde etwas weniger durch Parkknöllchen einnehme. Bezüglich der Corona-Schutzvorschriften müsse an das solidarische Verhalten der Menschen appelliert werden, dies sei durch Banner oder Ähnliches auch möglich. Beißner: „Macht bessere Schilder.“ 85 Prozent der Menschen würden sich durchaus an die Vorschriften halten, wenn sie bekannt seien. Deshalb sei es besser 1.000 Euro für bessere Schilder auszugeben, als 35.000 Euro für die beiden zusätzlichen halben Stellen.

Corona-Regeln am Möhnesee: „Besucherdruck wird nachlassen“

Dem hielt Christian Wolf (BG) wiederum entgegen, dass keineswegs ein „Polizeistaat“ das Ziel sei, es gebe aber die einschlägigen Erfahrungen mit den Hotspots. Ergänzend verwies Wolf darauf, dass das Infektionsgeschehen in Sachen Corona möglicherweise bald nicht mehr unter Kontrolle sei. Seine Schlussfolgerung: „Dann müssen wir ausnahmsweise eine wahrnehmbare Überwachung sicherstellen.“ Auch Bruschke zeigte sich gegenüber Beißners Schilderlösung skeptisch. Es gehe darum, die 15 Prozent, die sich nicht an die Regeln halten wollen, maßregeln zu können. „Die soziale Kontrolle durch den Nächsten funktioniert nicht.“

Hans-Jürgen Weigt (CDU) mahnte dazu, „mal ein bisschen herunterzukommen“. Wenn mehr geimpft werde und Auslandsreisen bald wieder möglich seien, werde der Besucherdruck auf den Möhnesee nachlassen. „Ball flach halten und vertagen“, lautete sein Vorschlag. Der Antrag auf Vertagung wurde mit sechs Ja- gegen zwei Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. In der nächsten HFA-Sitzung am 6. Mai könnte die Debatte daher weitergehen.

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