Die Befürworter des Erhalts des Haus des Gastes wollen notfalls auf Bürgerbegehren setzen

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Das Haus des Gastes liegt den Initiatoren eines Bürgerbegehrens am Herzen, sollte der Gemeinderat für einen Abriss plädieren, wollen sie die Bürger entscheiden lassen.

Möhnesee - Ob das Haus des Gastes erhalten bleibt, wird möglicherweise durch ein Bürgerbegehren entschieden. Am Dienstagnachmittag informierte Mitinitiator Heinz Tadday den Bürgermeister darüber, dass gegebenenfalls eine solche Entscheidung durch die Bürger beabsichtigt ist.

Ziel sei es, das Haus des Gastes (HdG) zu erhalten. Sollte erkennbar werden, dass eine Mehrheit des Rates für einen Abriss des HdG stimmt, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens die weiteren Schritte einleiten.

Nach der Information an den Bürgermeister als dem ersten notwendigen Schritt müssten die Vorlage eines förmlichen Antrags mitsamt Begründung und die Benennung der Vertretungsberechtigten folgen. 

Sind diese formalen Voraussetzungen erfüllt, muss der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden, das dann je nachdem anschließend durchzuführen wäre. 

Heinz Tadday, der 38 Jahre im NRW-Innenministerium tätig war, hofft allerdings, dass es so weit nicht kommen wird, sondern dass der Gemeinderat am Ende für den Erhalt des HdG stimmt. 

Die SPD lasse diese Haltung deutlich erkennen und auch in den Reihen der BG rumore es, lautet Taddays Einschätzung: „Ich hoffe immer noch mit sachlichen Argumenten zu überzeugen.“

Unter anderem hält er die Kostenberechnungen der Gemeindeverwaltung bezüglich des HdG-Grundstücks für unzureichend. 

Aldi werde das Grundstück lastenfrei haben wollen, die Gemeinde selbst müsse für den Abriss des HdG also 300 000 Euro aufbringen, der Verkauf spiele dann zwar 800 000 Euro ein. 

Damit verbliebe zwar ein Plus von 500 000 Euro. Die Immobilie mitsamt dem aufstehenden Gebäude stehe aber mit zwei Millionen Euro in den Büchern; durch den Abriss eines Gebäudes, das auch dem Bürgermeister zufolge im Kern gesund sei, würde mithin ein erheblicher Wert vernichtet, sagte Tadday gegenüber dem Anzeiger. 

Vorerst will der Körbecker mit seinen Mitstreitern die Entwicklung in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abwarten. 

„Wir können unsere Begründung dann je nach Verlauf formulieren“, sagte er. Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens mitsamt Begründung würde dann noch vor der Ratssitzung am 16. Februar gestellt. 

Daraufhin hätte der Bürgermeister eine Kostenschätzung für die verschiedenen Alternativen abzugeben. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wiederum müssten drei Vertretungsberechtigte benennen. 

Für die Sammlung der Unterschriften ist eine kurze Begründung mitsamt der Kostenschätzung zu formulieren, die zur Abstimmung gestellte Entscheidung muss so formuliert werden, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. 

Bürgerbegehren in Möhnesee

Seit 1994 können die Einwohner in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden direkt an der politischen Willensbildung eingreifen. 

Ein Bürgerentscheid ist allerdings nur in „Angelegenheiten der Gemeinde“ zulässig. 

Das Verfahren verläuft gemäß Paragraf 26 Gemeindeordnung in zwei Schritten: Das Bürgerbegehren stellt den Antrag, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. 

Für das Bürgerbegehren als erstem Schritt müssen Unterschriften gesammelt werden, wobei in Gemeinden bis 20 000 Einwohner mindestens neun Prozent dem Bürgerbegehren zustimmen müssen. 

Ist dies erfolgreich, muss der Rat entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. An dieser Hürde scheitern viele Bürgerbegehren aus formalen Gründen. 

Scheitern sie nicht, ist der Weg für den Bürgerentscheid frei. 

In Möhnesee gab es bisher zwei Bürgerbegehren. 2006 ging es um die Einrichtung eines Friedwaldes. Dieses Bürgerbegehren scheiterte knapp, später kam es aber dennoch zu einem Ratsbeschluss für einen Friedwald.

 2013 gab es ein Bürgerbegehren, um den Bau des Aussichtsturms am Rennweg zu verhindern. 

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