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Knöllchenärger im Seepark: Autofahrer glaubt, Parkplatz ist kostenlos - Gemeinde widerspricht

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Von: Ludger Tenberge

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Dieses Parkschild in der Zufahrt könnte suggerieren, dass die Parkscheinpflicht danach nicht mehr gilt.
Dieses Parkschild in der Zufahrt könnte suggerieren, dass die Parkscheinpflicht danach nicht mehr gilt. © Peter Dahm

Nach dem Schmaus in der Pfeffermühle wartete auf Michael Wilms aus Soest ein unliebsamer Nachschlag: Klemmte doch ein Knöllchen über 20 Euro unterm Scheibenwischer seines Auto. Dabei war der Soester davon ausgegangen, dass er sein Auto auf einer gesonderten Parkfläche abgestellt habe, die zu dem beliebten Restaurant im Seepark gehört.

Körbecke – Zum einen, berichtet er, gebe es in diesem Bereich keine Hinweisschilder auf kostenpflichtiges Parken. Auch die Mauer erwecke den Eindruck, dass dieser Bereich nicht zu den gebührenpflichtigen Parkflächen des Seeparks gehöre.

Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der bei der Rückkehr des Ehepaares Wilms weitere Parkscheine kontrollierte, habe dagegen erklärt, die Ausweisung der kostenpflichtigen Parkflächen reiche aus. Das Schild bei der Einfahrt zum Seepark weise für den gesamten Bereich kostenpflichtiges Parken aus und gelte auch für die Fläche vor der Pfeffermühle. Warum allerdings der Seitenstreifen an der Zufahrt zur Pfeffermühle per Beschilderung als kostenpflichtig ausgewiesen werde, die Fläche vor dem Restaurant jedoch nicht, will dem Soester nicht einleuchten. Demgegenüber habe der Mitarbeiter auf ein Piktogramm im Bereich des Restaurants verwiesen, das an das Ziehen eines Parkscheins erinnert.

Piktogramme von Gemeinde für Parkplätze im Seepark
Dass die Parkplätze ganz und gar nicht kostenlos sind, sollen zwei Schilder mit dieser Darstellung deutlich machen.  © Peter Dahm

Für Wilms sind die Beschilderungen und die Aussagen widersprüchlich. Dass Autofahrer den Bereich am Restaurant missverständlich als gebührenfreie Parkzone bewerten, habe sich nach dem Restaurantbesuch direkt gezeigt. Mehrere Fahrer hätten gemeint, sie bräuchten kein Ticket. Erst nach seiner Warnung und dem Hinweis, der Kontrolleur sei noch vor Ort, hätten sie Parkscheine gezogen, so Wilms.

Faruk Fejzaj, Inhaber der Pfeffermühle am See, bestätigt, dass Gäste öfters über die Parkscheinpflicht im Unklaren sind, obwohl die Gemeinde das Schild mit dem Piktogramm aufgestellt habe. Das Schild mit dem Piktogramm wird nach Wilms Einschätzung leicht übersehen. Mit einer richtigen Beschilderung wäre zudem kein Schild mehr aufgestellt. „Das ist ein bisschen wie eine Falle“, findet der Soester. Zehn Knöllchen machten schnell 200 Euro für die Gemeinde aus.

Bleibt also die Frage, warum die Regelungen zur Parksituation für die Autofahrer nicht eindeutiger gestaltet werden können. Die Gemeinde erklärt, dass auf dem betroffenen Parkplatz mit zwei gut sichtbaren Hinweisschildern und dem Text „Gib dem Ärger keine Chance! Parkschein ziehen!“ die Besucher eindeutig daran erinnert werde, dass ein Parkticket gezogen werden muss.

Die Schilder seien von der Gemeinde nach Eröffnung der Pfeffermühle sogar extra aufgestellt worden, damit die Besucher dort kein „Knöllchen“ kassieren. „Aus Sicht der Gemeinde ist die Beschilderung dort eindeutig, wir prüfen aber gerne gemeinsam mit dem Kreis als zuständiger Straßenverkehrsbehörde, Art und Umfang der Beschilderung“, erklärt Anja Hillmann. Die Gemeinde dürfe nicht eigenmächtig amtliche Verkehrsschilder aufstellen. Dies müsse in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde erfolgen.

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