Parteien ärgern sich

Abgehängte Plakate in Möhnesee: "Massiver Eingriff in den Wahlkampf"

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Liegen am Boden: Die Wahlplakate der CDU und FDP in Wamel.

Möhnesee-Wamel – Die CDU am Boden, die FDP im freien Fall, der Wahlkampf gestört, die Demokratie in Gefahr? Was war da los am Dienstagmorgen, als Jürgen Walzinger in Wamel unterwegs war, um für die Bürgergemeinschaft Plakate für die Ratswahl aufzuhängen?

„Ich habe einen Hubwagen einer Malerfirma gesehen, und dass ein Arbeiter die Plakate von den Laternen abmontierte und dann beiseite schaffte. Ich habe nachgefragt – mir wurde gesagt, das machen die jetzt überall an jedem Masten, weil sie streichen sollen.“ 

Getroffen hat es die CDU und vor allem die FDP, Birgit Honsel und Tim Behrendt reagierten fassungslos, Jürgen Walzinger schüttelte ebenso den Kopf. Die Laternen in Möhnesee gehören der Firma Innogy und die hat einen Vertrag mit der Gemeinde, sich um die Laternen zu kümmern.

Alle zwölf Jahre wird gestrichen – reihum, jedes Jahr ein anderer Ort. „Immer um diese Zeit, weil dann das Wetter passend ist – vor allem für Anstricharbeiten, denn das muss ja zwei bis drei Tage trocknen“, erklärt Johannes Kobeloer, Kommunalbeauftragter bei Innogy und für Möhnesee zuständig. „Für zig Laternenmasten in ganz Südwestfalen“, erläutert er. „Das ist ein Riesenaufwand, die Instandhaltung mit diesem rollierenden System zu organisieren.“ 

Schäden durch Zangen

Bei den Arbeiten gehe es nicht nur ums Streichen der Laternen: „Manchmal muss Moos runter oder es sind noch andere Arbeiten fällig. Oder es müssen Macken ausgebessert werden von dem Arbeiten mit Kabelbindern. Die drücken sich in den Lack, und die Zangenköpfe kratzen beim Abknipsen“, sagt Kobeloer. 

Ob man hätte vorwarnen können? „Wie soll das gehen?“, fragt Projektleiter Werner Bauerdick und ist sich da einig mit Johannes Kobeloer: „Es ist zeitaufwendig und schwer zu planen, das Wetter macht, was es will – deshalb können wir keine genauen Termine nennen. In der Praxis weiß jede Gemeinde nur, welche Orte dran sind und dass es sich immer um diese Wochen hier handelt, dass wir unterwegs sind zum Streichen.“ 

Die Plakate landen jetzt nach und nach am Boden, werden beiseite gelegt, damit sie möglichst keinen Schaden nehmen. In einem Tag ist die Sache nicht erledigt, das Aufhängen muss warten. 

"Kann Panne nicht verstehen"

Birgit Honsel (CDU) zeigte sich wenig erfreut: „Wir haben so einen engen Kontakt zur Gemeinde, wir sprechen so viel ab – ich kann diese Panne nicht verstehen.“

"Schlag ins Gesicht" 

FDP-Chef Tim Behrendt spricht von einem „massiven Eingriff in den Wahlkampf“. Insgesamt 30 bis 40 Plakate habe seine Truppe in Wamel und Völlinghausen aufgehängt, bei brüllender Hitze, immer die Leiter rauf und runter und immer vorsichtig. Behrendt: „Ich habe extra die oberste Sprosse gepolstert mit Gummi und Kabelbinder, damit wir ja keine Macken an die Laternen machen.“ Dass er die Plakate jetzt selber wieder aufhängen soll, wie es aus dem Rathaus hieß, macht ihn wütend: „Für mich ist das ein Schlag ins Gesicht des Ehrenamts.“ Seine Einladung und Hoffnung: „Vielleicht sind die Leute vom Bauhof so lieb und helfen allen, die so ihren Platz an der Laterne verloren haben.“ 

"Wollen niemanden ärgern"

„Wenn man was abbaut, baut man’s auch wieder dran.“ Diesen Schuh will sich Johannes Kobeloer bei allem Verständnis nicht anziehen: „Wir stellen die Laternen kostenfrei zur Verfügung und sind geduldig – da müsste ein bisschen Verständnis und Entgegenkommen drin sein. Wir machen unsere Arbeit, wollen niemanden ärgern.“ 

Bauamtsleiter Burkhard Schulte weist eine Verantwortung der Gemeinde von sich: Die Laternenmasten befänden sich in Besitz von Innogy. 

Die Firma beschwere sich wohl nicht, aber die Verwaltung sei da außen vor. Schulte: „Wenn jetzt ein Vertragsunternehmen die Masten streicht, ist das deren interne Angelegenheit.“ 

Nach etwa drei Tagen könnten die abmontierten Plakate wieder abgeholt und neu gehängt werden, die Parteien seien informiert. „So ärgerlich die Doppelarbeit auch ist: Das Risiko trägt, wer die Plakate anbringt. Ich wüsste nicht einen trefflichen Grund dafür, dass hierzu die Gemeinde bereit sein sollte. Gleiches gilt auch nach Vandalismus und Witterungseinflüssen.“

Die Regeln: Was (nicht) erlaubt ist

Innogy duldet Wahlwerbung, weil sie Information im öffentlichen Interesse ist. Private Werbung kommt runter. Plakatwerbung im Wahlkampf muss grundsätzlich von der Gemeinde genehmigt werden – und es wird genau festgelegt, wie groß die Werbung sein (bis DIN A1), wo sie stehen oder angebracht werden darf.Von Wahlwerbung freizuhalten ist der Bereich des Seeparks und der Seetreppe, um das Rathaus gilt ein Bannkreis von 45 Metern. Die Plakatwerbung ist laut NRW-Innenministerium unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven. Für Bundes-, Land- und Kreisstraßen gilt: Wer hier das Sagen hat, muss gefragt werden, ob er die Werbung erlaubt. Innerhalb einer Woche nach der Wahl haben die Plakate und Aufsteller wieder zu verschwinden. Gebühren fallen nicht an.

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