Nach tödlichem Taxi-Unfall auf A2

Taxifahrer-Witwe bekommt Recht - Berufsgenossenschaft will Rente und Sterbegeld aber nicht zahlen

+
Das Anzeiger-Foto vom August 2013 zeigt die Garage der Firma Taxi B. im Gewerbegebiet Rommersch.

Lippborg – Die Ablehnung von Witwenrente und Sterbegeld für die Witwe des am 16. April 2013 mit seinem Taxi auf der Autobahn nach Beckum tödlich verunglücken Lippborgers Rainer B. ist aus Sicht der 21. Kammer des Sozialgerichts in Dortmund rechtswidrig. 

Das haben die Richter nach mehreren Verhandlungstagen und Befragung mehrerer Zeugen entschieden. Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr mit Hauptsitz in Hamburg) müsste also jetzt zahlen, hat aber Berufung eingelegt, so dass der Fall jetzt zum Landessozialgericht nach Essen weitergezogen ist. 

Verhandlung beim Landessozialgericht noch nicht terminiert

Dort ist die Verhandlung nach Auskunft der Pressesprecherin noch nicht terminiert. In der strittigen Angelegenheit Sache geht es darum, dass die Berufsgenossenschaft Verkehr bezweifelt, dass sich der Lippborger Taxiunternehmer Rainer B. damals auf einer beruflich veranlassten Taxifahrt befunden habe. Vielmehr wurde gemutmaßt, dass er privat gefahren war, zum Beispiel um seinen Hausarzt aufzusuchen. Im Zuge der Verfahrens wurde auch der Anzeiger aktiv. 

Nach Anzeiger-Bericht fand sich Zeugin

Die Witwe B. schilderte unserer Zeitung im August 2013 den scheinbar hoffnungslosen Fall, in der Absicht, dass sich ein Zeuge finde, der damals das Taxi von Rainer B. angefordert hatte. In den Geschäftsunterlagen ließ sich bis dato kein Hinweis auf einen solchen Auftrag finden. 

Zeugin aus Hultrop 

Der Anzeiger-Bericht brachte allerdings langfristig Erfolg, denn bei der Witwe meldete sich eine Zeugin aus Lippetal-Hultrop, die den Taxi-Unternehmer damals aus dem Raum Beckum angerufen haben will. Der sei dann aber gar nicht erschienen, sagte sie dem Gericht. Diese Aussage war am Ende wohl entscheidend für das Urteil zu Gunsten der Witwe B. das jetzt aber noch einmal vom Landessozialgericht überprüft werden muss, weil die Berufsgenossenschaft in Berufung gegangen ist.

Das ist der traurige Hintergrund 

Am 16. April 2013 verunglückte Rainer B. gegen 15.50 Uhr auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Hannover durch einen Auffahrunfall auf einen vor ihm fahrenden Lastwagen und starb noch am Unfallort. Ein Fremdverschulden oder technischer Defekt wurde laut Gericht damals nicht festgestellt.

Entscheidungsgründe 

Die Klage ist laut der Richterinnen zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid benachteilige die Klägerin rechtswidrig im Sinne des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Denn der Bescheid (der BG-Verkehr) sei rechtswidrig. Zu Unrecht habe es die Genossenschaft abgelehnt, der Klägerin Witwenrente und Sterbegeld aufgrund des tödlichen Arbeitsunfalls des Ehemannes zu zahlen. Insgesamt ist umstritten, ob die Tätigkeit als Fahrer des verunglückten Pkw zum Zeitpunkt seines Todes seiner versicherten Tätigkeit als Taxiunternehmer oder -fahrer zuzurechnen war.

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

Tödlich verunglückter Taxiunternehmer: Wende im Fall Brüning nach fünf Jahren?

Noch keine Zeugen zum Taxi-Brüning-Unglück

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare