Kommunalwahl 2020

BG-Kandidat mit NPD-Vergangenheit: Das passiert mit den Briefwahl-Stimmen

Mit 3000 Briefwählern rechnet man im Lippetaler Rathaus.

Lippetal – Der Austritt von Patrick Bronk-Schüßler aus der Bürgergemeinschaft ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Grund für eine Stimmkorrektur beziehungsweise Stimmrückgabe an jene Wähler, die sich per Briefwahl schon für den 34-Jährigen ausgesprochen haben sollten.

Das hat am Freitag auf Nachfrage Ludger Schenkel, Wahlleiter der Gemeinde Lippetal, erklärt. 

Patrick Bronk-Schüßler war am späten Donnerstagnachmittag aus der BG Lippetal ausgetreten. Damit hatte er die Konsequenz gezogen aus seiner der Wählergemeinschaft verschwiegenen Mitgliedschaft in der NPD und dem innerhalb der BG darüber herrschenden Ärger. 

Auch wenn der Bewerber für den Wahlbezirk 3 nicht mehr Mitglied der BG ist, so bleibt er Kandidat für die Wahl. Die dort für den BG-Bewerber abgegebenen Stimmen kommen der Wählergemeinschaft zugute.

Eine Rechtsposition, die auch die Kommunalaufsicht beim Kreis Soest vertrete, so Ludger Schenkel nach entsprechenden Konsultationen weiter. Er verweist dabei auf den letzten Satz der Kommunalwahlordnung im Paragrafen 56, Absatz 1, in dem es heißt: „Nach Eingang des Wahlbriefes beim Bürgermeister darf er nicht mehr zurückgegeben werden.“

Dabei wäre es durchaus möglich, abgegebene Briefwahl-Stimmen dem jeweiligen Wähler zuzuordnen, und zwar über den ausgewiesenen Stimmbezirk und die Wahlscheinnummer auf dem roten Briefwahl-Kuvert. Allerdings, das unterstrich Ludger Schenkel auch, habe noch kein Briefwähler seine Stimme zurückgefordert, nachdem Patrick Bronk-Schüßler seinen Rückzug erklärt hat. 

Briefwahl

Apropos Briefwahl: Mit einem drastischen Anstieg der Briefwähler hatte der Wahlleiter der Gemeinde Lippetal aufgrund der Corona-Situation bereits im Vorfeld gerechnet. Dass bis gestern jedoch 2500 Briefwahlen beantragt wurden, übertrifft dann doch seine Erwartungen.

„So viele Briefwähler hatten wir noch nie. Das Wahlamt der Gemeinde Lippetal arbeitet auf Hochtouren, um alle Briefwahlunterlagen zeitnah herauszuschicken“, betont Schenkel. Am Ende rechnet er mit rund 3000 Briefwählern. 

Gleichzeitig begrüßt er, dass die Wähler in Zeiten der Pandemie diesen Weg der Wahl nutzen. Denn so kommt es zu weniger Andrang in den Wahllokalen am 13. September, dem Wahlsonntag. 

Zum Vergleich: Bislang nutzten bei Wahlen 1600, maximal 1800 Wahlberechtigte die Möglichkeit der Briefwahl. 

Angesichts der stetig zunehmenden Anzahl an Briefwählern hat die Gemeinde den Briefwahl-Vorstand aufgestockt, und zwar von bisher acht auf nun zehn Personen. Wobei Ludger Schenkel verdeutlicht: Die Mitglieder des Briefwahl-Vorstandes zählen die Stimmen nicht, sondern sorgen dafür, dass die über diesen Weg abgegebenen Stimmen korrekt in das jeweilige Wahllokal zum Auszählen gebracht werden.

Stellungnahme

Patrick Bronk-Schüßler nutze unterdessen gegenüber dem Anzeiger die Möglichkeit einer persönlichen Stellungnahme zu den Vorgängen um seine Person. Darin behauptet er, dass der Skandal nicht in seiner politischen Vergangenheit liege, „auch nicht an der NPD an sich, sondern vielmehr darin, dass man denjenigen, der die richtige Erkenntnis ermittelt hat, direkt wieder aus der gesellschaftlichen Mitte drängt. Die Ausgrenzung, die man so erzeugte, ist die heutige Gefahr, der sich die Demokratie ausgesetzt sehen muss.“ 

Mit Blick auf die Verantwortlichen in der BG schreibt er: „Entgegen den Behauptungen, die BG würde sich nicht mit ihren Kandidaten und Unterstützungen auseinandersetzen, ist falsch, denn genau dies hat sie gemacht. Durch den Meinungsaustausch und die gemeinsame politische Arbeit hat sie genau nach ihrem Leitbild gearbeitet. Sie bewertete unvoreingenommen und sachbezogen ihre Unterstützer. Es lag zu keiner Zeit extremes Gedankengut in welcher Form auch immer vor. Einstimmig stellte man eine Person aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft auf.“

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