Politik und Verwaltung treten für Tempo 30 ein
Bei der Einführung von Tempo-30-Zonen im Gemeindegebiet ziehen Politiker und Mitglieder der Verwaltung an einem Strang. Dies wurde in der Mensa der Lippetalschule während der Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (UM) und des Gemeindeausschusses (GEA) am 31. beziehungsweise 30. Januar deutlich.
Herzfeld – Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und als Gemeinde selbst handlungsfähig zu sein, befürworteten die Ausschussmitglieder zunächst einen Antrag der FDP auf Tempo 30 für die Hauptstraße in Lippborg: Die Verwaltung soll bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Soest die Anordnung von Tempo 30 veranlassen. Darüber hinaus soll die Gemeinde der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten und zu deren Zielen bekennen – so die Empfehlung an den Rat.
Innerörtliche Tempo-30-Forderungen beschäftigen Politik und Verwaltung nicht zum ersten Mal. Bereits 2021 beschloss der Rat einstimmig, einen entsprechenden Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zu stellen; dabei ging es um die Geschwindigkeitsbegrenzung für die Kreis- und Landstraßen innerhalb des Ortsteils Herzfeld.
Auch seitens der Bürgerschaft kämen wiederholt Forderungen nach innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen, heißt es in den Ausschussvorlagen der Verwaltung. Allerdings habe die Straßenverkehrsbehörde, aufgrund enger Vorgaben des Bundes, kaum Ermessensspielraum. In einem Vorgespräch habe sie bereits mitgeteilt, dass die Situation an der Hauptstraße nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Dies stellte Ordnungsamtsleiter Ludger Schenkel heraus: „Die Chancen des Antrages liegen bei Null.“
Daher befürworten die Politiker beider Gremien den Beitritt zu „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, einer 2021 gegründeten Initiative, der verstärkt Kreise, Städte und Gemeinden beitreten, um beim Bund rechtliche Bedingungen zu erwirken, die es den Kommunen ermöglichen, innerorts eigenständig Tempo 30 anordnen zu können.
Eines der Ziele ist die Erhöhung der Lebensqualität in den Orten, hierzu bekennen sich durch ihren Beitritt bis zum 2. Februar bereits 429 Kommunen. Tobias Nillies (CDU) sprach sich darüber hinaus in beiden Ausschüssen für ein freiwilliges Tempo 30 aus, bis sich die Situation gebessert habe. Ähnlich wie in Bad Sassendorf könne man auf Schildern Autofahrer um die Einhaltung bitten.
Ich bin grundsätzlich dafür, von mir aus können wir flächendeckend in allen Ortschaften Tempo 30 einführen.
Große Fahrradsymbole auf der Fahrbahn könnten eine entsprechende Wirkung auf Verkehrsteilnehmer haben, ergänzte Wiebke Mohrmann (Grüne/UM). Hier zumindest hatte Schenkel eine gute Nachricht: „Die wurden kürzlich mit einem Sonder-Erlass des Landes NRW für rechtmäßig erklärt.“
„Ich bin grundsätzlich dafür, von mir aus können wir flächendeckend in allen Ortschaften Tempo 30 einführen“, bezog Werner Sander (BG/GEA) Stellung. Einen weiteren Vorstoß zur Verkehrssicherheit machte im GEA Johannes Hullegie (Grüne), der die Ortseinfahrt nach Lippborg kritisch betrachtet: „An der Einfahrt zum Gewerbegebiet Rommersch sind 100 Stundenkilometer erlaubt und das durchgängig bis zum Ortsschild.“ Man habe aus dem Rommersch kommend eine schlechte Sicht, auf der anderen Straßenseite sei auch noch der Sportplatz, dessen Zaun zur Straße hin niedriger sei, als an anderen Stellen.
Eine Kommission habe sich die Situation dort angesehen, eine Temporeduzierung aber abgelehnt, da es bisher an dieser Stelle keine Unfälle gab, die auf Geschwindigkeiten zurückzuführen seien, erklärte Schenkel. „Es ist nicht mehr üblich, auf Tempo 70 herunterzuregeln, wenn das Ortsschild gut zu sehen ist.“ Sander verwies zudem auf die dort vorhandenen Bushaltestellen auf beiden Seiten, andernorts gebe es Tempo 70 im Bushaltestellenbereich.
Er wolle dies aufnehmen und einen erneuten Antrag stellen, setzte Schenkel den Dialog zwischen Politik und Verwaltung fort, hatte abschließend jedoch noch einen Ablehnungsbescheid von Straßen-NRW und Kreis Soest mitzuteilen. In der letzten Ratssitzung am 13. Dezember regte SPD-Ratsfrau Carina Ostkamp ein Parkverbot an der Diestedder Straße auf Höhe des großen Parkplatzes, des Grill-Restaurants und des alten Horstmann-Geländes an.
Da dort viele Einfahrten und Einmündungen sind, stünden viele Autos dort sogar widerrechtlich, hieß es. Außerdem würden durchfahrende Autofahrer durch parkende PKW in ihrer Geschwindigkeit gebremst, sei ein beliebtes Argument. Das Einzige was bliebe, seien verstärkte Kontrollen.