FDP und Grüne heiß auf Ratsarbeit

Neu im Rat: Jürgen Groth und die FDP.

Lippetal - Die Gemeindeordnung des Landes, dazu die Hauptsatzung der Gemeinde, die Geschäftsordnung des Rates und die Haushaltssatzung 2021: Auf die Newcomer im Gemeinderat wartet eine Menge an neuen Themen

Den Auftakt für die Arbeit im neu gewählten Gemeinderat bilden die konsolidierenden Sitzungen der beiden neuen Fraktionen, die von den Grünen am Mittwoch absolviert wurde, die FDP trifft sich am heutigen Donnerstag. 

In diesen Sitzungen gehe es unter anderem darum, die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger den verschiedenen Fachausschüssen zuzuordnen, berichteten Wiebke Mohrmann für die Grünen und Jürgen Groth für die Liberalen.

Zur Abstimmung von Terminen und Zusammenarbeit wird zudem Bürgermeister Matthias Lürbke die Vertreter der Fraktionen in den nächsten Wochen einladen. Dass auf die Neulinge im Rat einiges an Einarbeitung zukommt, bestätigte Groth: „Grundlegende Satzungen sind natürlich wichtig, die wesentlichen Eckpunkte sollte man sich angelesen haben, das gilt auch für den Haushaltsplan.“ 

Ansonsten scheinen die „Neuen“ nur darauf zu brennen, ihre Themen in die Ratsarbeit einzubringen. „Wir sind schon eifrig dabei, Anträge zu schreiben“, sagte Wiebke Mohrmann. Neben der Schulpolitik oder dem Schutz von naturnahen Lebensräumen gehe es insbesondere um ein Mobilitätskonzept. Die Radtour der Grünen vor der Wahl habe wichtige Anhaltspunkte geliefert, etwa für den Bau von alltagstauglichen Radwegen und eine Verbesserung des Radverkehrs in den Ortszentren.

Ebenso bereiten die FDP-Ratsmitglieder bereits einige der Themen vor, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat. Die Digitalisierung der Schulen mit dem Ausbau der erforderlichen Infrastruktur führte Jürgen Groth an, ebenso die Digitalisierung der Ratsarbeit, die mit einem Live-Stream öffentlicher werden könne. Auch die Wirtschaftsförderung sei angesichts des Industriegebiets an der A2 wichtig. Bezüglich der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen erwarten die Neuen eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit. Die FDP setze auf wechselnde Mehrheiten und nicht auf starre Blöcke im Rat, erklärte Groth. Einen guten Umgang erhofft sich auch Mohrmann. Die Sitzung des Wahlausschusses am Dienstag lasse erwarten, „dass die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen gut klappen wird“.

Darauf setzt auch Bürgermeister Lürbke. Durch die neuen Ratsmitglieder werde es eine andere Art der Zusammenarbeit und mehr Nachfragen geben. „Aber ich mach’ mir da überhaupt keine Sorgen.“

Konstituierung des neuen Gemeinderats

Der alte Gemeinderat ist noch bis zum 31. Oktober zuständig, ab 1. November ist der neu gewählte Rat im Amt. Innerhalb von sechs Wochen nach dem Beginn der neuen Wahlperiode soll die konstituierende Sitzung erfolgen, in der die Bildung der Ausschüsse und die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister erfolgt. Die konstituierende Sitzung soll zügig erfolgen, weil die Gemeinde wie in den vergangenen Jahren bestrebt ist, die Haushaltssatzung 2021 noch vor Weihnachten zu verabschieden, erläutert Bürgermeister Matthias Lürbke. Hintergrund für den recht sportlichen Zeitplan: Wenn der Haushalt dann bis Januar durch den Kreis geprüft ist, sei die Gemeinde wieder handlungsfähig.

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