Die fetten Jahre sind vorbei: Millionen-Minus im Haushalt 2023 erwartet
Die Zeiten der Haushaltsüberschüsse scheinen auch in der Gemeinde Lippetal vorbei zu sein. Im Haushaltsentwurf 2023, der am Montag, 21. November, dem Gemeinderat vorgestellt wurde, steht unter dem Strich erstmals seit vielen Jahren wieder ein Minus.
Lippetal – Kämmerer Jürgen Sickau rechnet mit einem Defizit von 1,7 Millionen Euro im kommenden Jahr. Aufwendungen von 33, 5 Millionen Euro stehen Erträge von 31,8 Millionen gegenüber. Die fehlenden 1,7 Millionen Euro sollen aus der Ausgleichsrücklage genommen werden. Die würde damit auf rund 5,3 Millionen Euro schrumpfen.
Für die negative Entwicklung der Finanzen gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Einer der wichtigsten: Die Kreisumlage wird im Vergleich zum laufenden Jahr um fast eine Million Euro auf dann 11,1 Millionen steigen. Dazu trägt alleine die Jugendamtsumlage mit einem Plus von 500.000 Euro bei.
Unsicherheiten wegen des Ukraine-Kriegs
Darüber hinaus wies der Kämmerer auf viele Unsicherheiten hin, die eine verlässliche Planung, besonders für die folgenden Jahre bis 2026, schwierig gestalten. Dies sind zum Beispiel die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine und die damit verbundene Aufnahme von Geflüchteten in der Gemeinde. So sieht der Entwurf für den Lippetaler Haushalt im nächsten Jahr alleine finanzielle Belastungen durch Mindererträge oder Mehraufwendungen in Höhe 2 Millionen Euro vor.
Interaktiv
Wer sich die Inhalte des Haushaltsentwurfes 2023 ansehen möchte, kann das online im „interaktiven Haushalt“ auf www.lippetal.de tun. Unter dem Link Rathaus/Politik - Finanzen Haushalt werden die Ergebnisse in übersichtlichen Grafiken und Tabellen dargestellt.
Hinzu kommen andere Faktoren wie rasant ansteigende Preise, Lieferengpässe sowie die Sicherstellung der Energieversorgung. Auf der Einnahmenseite plant der Kämmerer mit Steuererhöhungen, sowohl bei den Grund- als auch bei der Gewerbesteuer. Die Erhöhungen orientieren sich an den Vorgaben des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG). Danach sollen die Hebesätze der Grundsteuer A von 247 auf 254 Punkte steigen, die der Grundsteuer von 479 auf 493 und die der Gewerbesteuer von aktuell 414 Punkten leicht auf 416 im kommenden Haushaltsjahr.
Mehr Einnahmen aus Gewerbesteuer
Ein erfreulicher Ausblick: Im Vergleich zum auslaufenden Jahr 2022 rechnet die Verwaltung mit deutlich höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Danach soll sie dem Lippetaler Haushalt im nächsten Jahr rund 4,5 Millionen Euro einbringen, in diesem Jahr sind dafür lediglich 3,2 Millionen Euro veranschlagt.
Im Hauptfinanzausschuss am 5. Dezember soll der jetzt vom Kämmerer vorgestellte Haushaltsentwurf intensiv beraten werden, bevor dann am 13. Dezember der Beschluss durch den Rat gefasst werden soll.
Diese Investitionen sind geplant im kommenden Jahr
Die Infrastruktur in der Gemeinde Lippetal kann sich in vielerlei Hinsicht sehen lassen, das heißt aber natürlich nicht, dass nicht in sie investiert werden müsste. Kämmerer Jürgen Sickau schlägt deshalb in seinem Entwurf für 2023 vor, einen durchaus beachtlichen „Schluck aus der Pulle“ zu nehmen: Insgesamt addieren sich die von ihm in seinem Zahlenwerk aufgelisteten Investitionen auf rund 17 Millionen Euro. In seiner Präsentation im Rat nannte er die „größten Brocken“. So entfällt der Löwenanteil der Summe mit rund 7,25 Millionen Euro auf den Kauf von Grundstücken und den Bau oder die Sanierung von Gebäuden. Weitere 1,32 Millionen Euro hat er für den Bereich Schulen und Kinderbetreuung vorgesehen. Mit 3,1 Millionen Euro soll auch viel Geld in das Abwassersystem investiert werden. Und für das Straßennetz plant der Kämmerer mit knapp 1,5 Millionen Euro.