Lippetal-CDU plädiert nach wie vor fürs Industriegebiet Westfalen
Zur Ablehnung des Industriegebietes Westfalen an der Atobahn2/Bundesstraße 475 durch Grüne und BG äußert sich CDU-Parteichef Tobias Nillies.
Lippetal – Spätestens die Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine ist laut den Grünen und der Bürgergemeinschaft Grund dafür, die Strategie für die Flächen für das neue Industriegebiet neu zu überdenken. „Landwirtschaft und Energie statt Industrie“ so deren Motto. Erwartungsgemäß sind CDU- und SPD-Fraktion im Rat anderer Meinung. Tobias Nillies (CDU-Parteichef) kommt heute als erster zu Wort.Nillies erklärt: „Seit vier Jahrzehnten arbeiten wir auf eine Industriefläche an der Autobahn A2 hin. In den letzten Jahren sind wir dem Ziel der Ansiedlung von Industriebetrieben sehr nahe gekommen. Mit der Gründung der Industriegebiet Westfalen GmbH zusammen mit unserem Partner, der Stadt Hamm, und dem Ankauf eines Großteils der Flächen sind die Tore weit aufgestoßen.“
Nachfrage nach Industrieflächen groß
Die Nachfrage nach Industrieflächen sei in der deutschen Wirtschaft noch nie so hoch wie im Moment. Die Wirtschaft überdenke ihre Lieferketten hin zur heimischen und europäischen Produktion, um auch die Abhängigkeit von totalitären Staaten zu reduzieren. Die Ersparnis der Verkehrsströme (Bahn, Flugzeug, Schiff) müsse in die Gesamtabwägung zum Beispiel beim Flächenverbrauch mit aufgenommen werden. Die Frage sei nicht, ob Industrieflächen ausgewiesen werden, sondern wo und wie.
In Lippetal an der A2 am richtigen Standort
Nillies: „Wir sehen das Industriegebiet Westfalen in Lippetal am richtigen Standort. Mit unserem Partner, der Stadt Hamm, sind wir auf dem richtigen Weg. Hamm liegt mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent über die Bundesdurchschnitt von 5 Prozent (Stand Februar 2022). Das Arbeitsmarktpotenzial an diesem Standort ist somit besser als an anderen Standorten im Kreis Soest. Das Industriegebiet bringt qualifizierte Arbeitskräfte in die Region, die unsere Infrastruktur vor Ort wie Kitas, Schulen und den regionalen Einzelhandel stärken. Durch einen höheren Anteil an den Gewerbesteuern machen wir uns finanziell unabhängiger von Umlageverfahren des Landes und Bundes. Die zu verteilenden Mittel werden in den nächsten Jahren sicherlich geringer.“
Hervorragende Infrastrukturanbindung
Weiter weist Nillies darauf hin, dass das Gebiet eine hervorragende Infrastrukturanbindung habe. Es bestehe eine direkte Anbindung an die A2, ein Güterbahnanschluss vom Hafen Hamm über den Rangierbahnhof Hamm, sowie den Zugang zum Industriehafen am Datteln-Hamm-Kanal. Ein direkter Bahnanschluss des Industriegebietes Westfalen zum Güterbahnhof und Industriehafen sei nur die logische Konsequenz.
Umweltbelange von besonderer Bedeutung
Umwelt- und Naturschutzbelange seien in diesem Gebiet von besonderer Bedeutung. Neben der ökologischen Gestaltung des Gebietes (Dachflächenbegrünung, Versickerung Niederschlagswasser, Erhaltung bestehender Waldgebiete) sei auch die Energieversorgung und Erzeugung ein wesentlicher Standortfaktor.
Wasserstofftechnik in der Nachbarschaft
Nillies: „Unser Partner, die Stadt Hamm, hat die Wasserstoffzentrum Hamm GmbH gegründet. Eine Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken Hamm und der Trianel GmbH (Betreiber eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Hamm-Uentrop). Geplant ist, im Jahr 2025 mit der Produktion von grünem Wasserstoff zu beginnen. Die Energie hierfür wird mit regionalen Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen vor Borkum erzeugt. Für die Firmen im Industriegebiet Westfalen kann das der Beginn des Ausstieges aus fossilen Brennstoffen sein. Bis 2030 wird eine 270 Kilometer lange Trasse zwischen Hamm/Lippetal und den Offshore Windkraftanlagen in der Nordsee errichtet (4 Gigawatt Leistung; entspricht der Leistung von 5 modernen Kohlekraftwerksblöcken). Hamm/Lippetal fungiert als Knotenpunkt für das Strom-Verteilernetz. Damit ist Potenzial vorhanden, um das gesamte Industriegebiet mit regenerativem Strom zu versorgen und für die Produktion von ausreichend grünem Wasserstoff. Das ist die geforderte grüne Industriewende!“
Wohlstand und Klimaschutz sind möglich“
Die CDU verweist auch darauf, dass mit Ludwig Erhardt als Bundeswirtschaftsminister der CDU das System der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland etabliert wurde. Mit dem derzeitigen Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Harbeck sei der Bestandteil ökologisch mit eingefügt. Der erste Satz, der einem auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums in Auge springt: „Wohlstand und Klimaschutz: Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist das Konzept für die Transformation hin zur Klimaneutralität.“ Habeck schreibe dort weiter: „Die ordnungspolitischen Leitplanken weiterzuentwickeln und aus der sozialen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu schaffen, das wird die große Aufgabe unserer Zeit sein.“
NRW auf dem Weg zur Klimaneutralität
Der Tenor des CDU Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gehe in die gleiche Richtung, indem er NRW zu einem klimaneutralen Industrieland entwickeln möchte.
Nillies folgert: „Wir sind hier vor Ort als CDU ebenfalls der Meinung, dass Wohlstand und Klimaschutz in Einklang gebracht werden müssen. Wohlstand bedeutet aber auch zukunftsfähige Industriearbeitsplätze, mit denen unser Wohlstand erarbeitet wird. Dies wird uns mit dem Industriegebiet Westfalen gelingen und mit dem nötigen Vertrauen in die handelnden Personen wird das „Industriegebiet Westfalen mit grüner Steckdose“ zu einem Vorzeigeindustriegebiet mit Signalwirkung für NRW.
Gegner im Widerspruch um Wirtschaftsminister
Bündnis 90/Die Grünen sind leider seit einigen Wochen anderer Meinung und haben sich nun klar gegen das Industriegebiet positioniert – in unseren Augen im Widerspruch zu ihrem eigenen oben zitierten Wirtschaftsminister. Die BG hat leider den seit Jahrzehnten mitgetragenen Weg der Entwicklung ebenfalls verlassen und das Handeln der FDP- Ratsmitglieder lässt uns derzeit noch rätseln, wo die FDP bei diesem Thema steht.
Wir können nur noch mal appellieren, dass wir den Weg gemeinsam weitergehen und diese historische Chance für Lippetal nicht verpassen. Ein jahrzehntelanger Prozess mit am Ende zukunftsweisender Ausrichtung unserer Gemeinde darf jetzt nicht unter eine „ideologische Dampfwalze“ handelnder Personen vor Ort geraten. Wie gesagt: es geht nicht um das ob von Industrieflächen, sondern um wo und wie. Die CDU Lippetal wird die Entwicklung weiterhin positiv unterstützen.“