Lippetaler Rat beschließt einstimmig die Gesamtschule

Auch auf Wunsch der Schulleitung Erich Zajac (links) und Dirk Tadday wird die Lippetalschule jetzt ins Regelschulsystem überführt. Der Rat unterstützt das Vorhaben einstimmig.

Lippetal - Der Rat der Gemeinde Lippetal folgte der Empfehlung des Schulausschusses und beschloss ebenfalls einstimmig die Überführung der „Lippetalschule“ in eine Gesamtschule. So kann die Gemeinde jetzt den entsprechenden Antrag bei der Schulbehörde der Bezirksregierung stellen.

Da die Bezirksregierung den Übergang der Gemeinschaftsschule in die Gesamtschule von vorn herein befürwortet und mit betrieben hat, dürfte ein positiver Bescheid aus Arnsberg reine Formsache sein. Die Lippetaler sichern sich mit dem Beschluss unter anderem die Fortführung der Ganztagsschule und auch die gymnasiale Oberstufe. Das sind die zentralen Ziele, die die Lippetaler Politik mit ihrer Schulpolitik verfolgt. Kurze Wege für die Schüler und Ganztagsbetreuung bis hin zum Abitur. Natürlich erwartet man auch, dass die Lippetalschule mit der bisherigen Schulleitung und dem relativ jungen Kollegium den hohen Qualitätsstandard hält.

Der Rat bestätigte auch einstimmig den Lippetaler Jahresabschluss 2014. Paul Sudholt von der CDU stellte für den Rechnungsprüfungsausschuss fest, dass die Jahresrechnung 2014 (samt Überschuss) wieder einmal ohne Beanstandung ist. Der uneingeschänkte Prüfungsvermerk unterstreiche, dass die Finanzabteilung um Jürgen Sickau und der Verwaltungsschef alles richtig gemacht haben.

Arbeit der Verwaltung gelobt

CDU-Fraktionschef Georg Bertram lobte die Arbeit der Verwaltung. Auch angesichts der Personalwechsel sei es kein leichtes Jahr gewesen. Der Überschuss wird gemäß Ratsbeschluss in die Ausgleichsrücklage überwiesen.

Einstimmig beschloss der Rat weiterhin, die Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen im Sinne der Geschäftsleute aus Lippborg dem Bedarf anzupassen. Erstmals am zweiten Advent, 6. Dezember, kann es also von 11 bis 17 Uhr rund gehen im Lippedorf, statt von 12 bis 18 Uhr. An diesem Tag öffnet dann übrigens auch wieder der kleine Weihnachtsmarkt.

Ordnungsamtschef und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, Ludger Schenkel, erläuterte dem Rat, was es mit der geplanten „Novellierung der Straßenreinigungssatzung“ auf sich hat. Die alte Fassung, bei der Reinigungsarbeiten wie Laub- oder Schneefegen auf die Bürger (Anlieger von Bürgersteigen) übertragen worden sei, habe sich 17 Jahre lang bewährt. Jetzt müssten solche Bereiche aber aus versicherungstechnischen Gründen genau geregelt werden. Dies bedeute, dass den Grundstückseigentümern, Bewohnern oder Mietern genaue Bereiche zugewiesen werden, in denen sie die Reinigungsarbeiten durchzuführen haben. Falls dann doch einmal ein Ausrutscher mit Verletzungsfolgen passieren sollte, wäre es leichter, die Haftung und die haftenden Personen zu ermitteln. Genaueres soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt und beraten werden.

Überarbeitet wird ebenfalls die Kalkulation der Leichenhallengebühren in Lippetal, zurzeit 390 Euro bei Erdbestattung und etwa ein Drittel davon bei Urnenbestattung. Ludger Schenkel regt an, die Gebühren nicht weiter zu erhöhen, um die Toten nicht in die Trauerräume der Bestattungsunternehmen zu verschieben, die vielleicht billiger wären. Im Zuge zunehmender Zahlen bei Urnenbestattungen, müssten Gebühren für diese aber demnächst nachjustiert und damit teurer werden, um die Kosten gerecht zu verteilen.

Neue Gebührenkalkulationen

Hubertus Veltin und Jürgen Sickau informierten den Rat dann noch über die neuen Gebührenkalkulationen beim Abfall, beim Wasser und Abwasser sowie bei Kleinkläranlagen und über die anstehenden Steueranpassungen. In allen Bereichen gibt es demnach nur minimale Änderungen, überwiegend geringe Anhebungen aber auch kleinere Absenkungen. Im Haushalt 2016 rechnet der Kämmerer mit einem Defizit von rund 800 000 Euro, das aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden soll. Er prognostiziert weiter, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Lippetaler in 2016 einen neuen Höhepunkt in Form eines neuen Tiefstandes erreichen wird. Erstmals werde die 100 Euro Marke unterschritten.

Ein weiterer Kredit solle zurückgezahlt werden, um Zinsen zu sparen. Genaue Zahlen zu Steuern, Gebühren und zum Haushalt in der morgigen Ausgabe. - dümi

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