Antrag bleibt notwendig

Lippetaler Geschäftsleute können Steuern stunden lassen

+
Geld

Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen von CDU, SPD und BG sowie Bürgermeister Matthias Lürbke haben in einer gemeinsamen Presseerklärung bekräftigt, dass sie angesichts der Corona-Krise an einem Strang ziehen wollen.

Lippetal – Gemeinsam wohlüberlegte und kluge Entscheidungen zum Wohle der Bürger zu treffen und nicht oberflächlich und schnell wohlklingende Versprechungen zu machen, das sei gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. 

Mit dieser Erklärung reagieren die Ratsfraktionen und der Bürgermeister auf einen Vorstoß des in Gründung befindlichen FDP-Ortsverbands Lippetal. Mit Verwunderung habe man die Pressemitteilung zum Thema Gewerbesteuerstundungen zur Kenntnis genommen. Sei man sich doch innerhalb der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen absolut einig, „dass Einzelinitiativen oder gar Wahlkampfgetöse in der derzeitigen Ausnahmesituation niemandem helfen“. 

Die Liberalen hatten in einer am Freitag abgedruckten Erklärung gefordert, dass in diesen schwierigen Zeiten auch ein Solidaritätszeichen seitens der Gemeinde an die Unternehmer geschickt werden müsse, die in guten Zeiten die Gewerbesteuer zahlen und damit einen Teil des Finanzbedarfs der Gemeinde absichern. „Nun sollte die Gemeinde in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ihre Unterstützung zeigen und die Gewerbesteuer temporär stunden“, lautete die Forderung der Liberalen, die damit eine allgemeine Stundung ohne einzelnen Antrag erreichen wollten, während die anderen Parteien bereits eine andere Idee vorgeschlagen hatten. 

Denn eine Steuerstundung werde, so die Aussage der Ratsfraktionen, längst angestrebt. So betonen die Fraktionsvorsitzenden Georg Bertram (CDU), Herbert Schenk (SPD) und Werner Sander (BG): „Die wichtigen Abstimmungen haben wir bereits mit Blick auf die Entscheidungen der Finanzverwaltung NRW gemeinsam getroffen. Auch die Firmen in Lippetal können ihre Gewerbesteuer reduzieren oder stunden lassen. Zinslos versteht sich.“ Bürgermeister Lürbke ergänzt: „Über die Ergebnisse wurden die Öffentlichkeit und die Gewerbetreibenden in Kenntnis gesetzt. Auch die Gewerbevereine wurden hierüber informiert.“ 

Wichtig sei aber auch zu betonen, dass nicht sämtlichen Anträgen auf Erleichterungen pauschal und unbesehen stattgegeben werden kann, sondern weiterhin eine Einzelfallbetrachtung geboten bleibt. Steuerschuldner seien doch in sehr unterschiedlichem Maße von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen. „Niemand soll durch die Krise Möglichkeiten finden, sich selbst besser zu stellen als andere“, betonen der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden. 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es in der kommunalen Familie derzeit von großer Bedeutung sei, Grundsatzentscheidungen, die bei der Auslegung von Gesetzesgrundlagen zu treffen sind, auch landesweit abzustimmen. Dies gelte allemal im Bereich der Anpassung der Vorauszahlung der Gewerbesteuer, denn solche Anpassungen führten gemäß dem Gewerbesteuergesetz neben den Gemeinden auch die Finanzämter selbst mit bindender Wirkung für die Gemeinde durch. Nicht umsonst empfehle der Städte- und Gemeindebund einen Gleichlauf der Verwaltungspraxis in besonderem Maße. Raum für politische Alleingänge sei hier nicht vorhanden.

Steuerstundungen für Unternehmen

Der Finanzminister des Landes NRW hat angekündigt, dass die Finanzverwaltung betroffenen Unternehmen auf Antrag mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen entgegenkommen und ihren Ermessensspielraum zugunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich ausnutzen wird. Sofern ein entsprechender Antrag gestellt wird, ist auch das Steueramt der Gemeinde Lippetal zu informieren, damit die Gewerbesteuerforderung der Gemeinde bis zur Entscheidung des Finanzamtes ausgesetzt werden kann. Auskünfte erteilt Hubertus Veltin von der Gemeindeverwaltung, Tel. 02923/980250 oder E-Mail hubertus.veltin@lippetal.de.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare