Fragen an die Bürgermeister-Kandidaten

Ja oder Nein zu Ortsumgehungen

Lippetal – Der Countdown läuft. Am Sonntagabend steht fest, wer das Rennen um das Bürgermeister-Amt gemacht hat. Herbert Schenk (SPD) tritt gegen Matthias Lürbke als parteiloser Kandidat der CDU an.

Anzeiger-Redakteur Michael Dülberg stellte dem Bürgermeister und dem Herausforderer einige Fragen zu gegenwärtigen Problemen und Entscheidungen der Lippetaler Politik. Heute folgt der zweite Teil: 

Wie stehen Sie zur geplanten Ortsumgehung von Oestinghausen? 

Schenk: Wer es ernst meint mit der Verbesserung der Lebensqualität in Oestinghausen, der baut endlich die seit langem nötige Umgehungsstraße. Sie entlastet die Anwohner durch eine Verminderung des Durchgangsverkehres von Lärm und Abgasen. Der Beschluss der Mehrheitsfraktion, die Umgehungsstraße für Hultrop zu bauen, für Oestinghausen aber nicht, ist eine einseitige Benachteiligung der Oestinghausener Bürger. Der Gesundheitsschutz der Oestinghausener darf nicht allein geschäftlichen Interessen unterworfen sein. 

Herbert Schenk (SPD)

Dabei ist festzuhalten, dass Aldi den Oestinghausener Markt mit Wissen um die Umgehungsstraße geplant und gebaut hat. Die westlich der B 475 liegenden Baugebiete Weimeskamp und Mühlenbrink wurden zudem unter der Voraussetzung geschaffen, dass eine Umgehungsstraße gebaut wird. Zurzeit teilt die Bundesstraße den Ort in zwei Teile. Nach dem Bau der Umgehungsstraße würde Oestinghausen deutlich an Wohn- und Lebensqualität gewinnen. 

Lürbke: „Die Gemeinde Lippetal wird Planungen für eine Ortsumgehung Oestinghausen nicht weiter unterstützen.“ Diesen Beschluss haben wir im Gemeinderat bereits vor vier Jahren getroffen. Die Situation der Anwohner an der Ortsdurchfahrt/B475 wurde bei diesen Überlegungen berücksichtigt und konnte durch eine neue Fahrbahndecke und passiven Lärmschutz verbessert werden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren mehrere Gründe. Veränderte Natur- und Umweltschutzräume verhindern eine großzügige Umlegung, wie sie angedacht war. Stattdessen würde ein neuer Trassenverlauf nah an die Ortsrandbebauung Oestinghausens herangeführt und dort für Konflikte sorgen. Ein Flächenverbrauch für solch eine neue Straße wäre zudem schwer in Einklang zu bringen mit dem ökologischen Ziel eines geringeren Flächenverbrauchs. 

Matthias Lürbke, parteilos

Darüber hinaus erfüllt das Nahversorgungszentrum in Oestinghausen eine wichtige Funktion für ganz Lippetal. Der Lebensmittelversorger hat deutlich darauf hingewiesen, dass ein derartiger Markt für einen Ort mit 2000 Einwohnern normalerweise nicht möglich sei. Nur durch die gesteigerte Kundenfrequenz im Zusammenhang mit der B475 sei der Betrieb vertretbar. Diese Standortentscheidung des Supermarktes ist aber auch lebensnotwendig für die weiteren Geschäfte und Dienstleistungen in Oestinghausen. Zwar befindet sich die Maßnahme seit vielen Jahren im Bundesverkehrswegeplan, es hat allerdings niemals eine parzellenscharfe Streckenführung gegeben. Nach Rücksprache mit den zuständigen Landesbehörden gibt es weiterhin keine Planungsaktivitäten. 

Wie stehen Sie zur geplanten Ortsumgehung in Hultrop? 

Schenk: Zu Hultrop gilt, wie auch für Oestinghausen, dass die Umgehungsstraße auch weiterhin zum vordringlichen Bedarf in der Straßenbedarfsplanung gehört. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums ist mit einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße bis 2030 um 38 Prozent zu rechnen. Zu welchem lebenswerten Wohnumfeld ein vom Durchgangsverkehr entlasteter Ort werden kann, kann man sich an Beispielen im nahen Münsterland ansehen.

Lürbke: Für Hultrop sieht die Situation gänzlich anders aus. Dieser Ort ist geprägt durch seine Wohnstruktur und -qualität. Hier hat die verkehrliche Beruhigung eine große Bedeutung. Daher sollten die Planungen aus Sicht der Gemeinde Lippetal für eine Ortsumgehung Hultrop an der B475 weiter geführt werden. Allerdings besteht auch für dieses Vorhaben keine konkrete Linienführung. Die Entwicklung weiterer Wohnbauflächen in Hultrop und Heintrop, die gerade jetzt auf den Weg gebracht wurde, sind aufgrund der weiterhin beabsichtigten Ortsumgehung nicht gefährdet. Die Planung der Baugebiete ermöglicht weiterhin die Realisierung der Umgehungsstraße. 

Wie soll das Industriegebiet an der Autobahn2 / Bundesstraße 475 entwickelt werden? 

Schenk: Das Industriegebiet wird aufgrund seiner Vorzüge bei den interessierten Unternehmen ein begehrtes Gut sein. Unser Ziel muss es bei der Entwicklung sein, möglichst viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Es soll auch ein weitgehend grünes Industriegebiet werden. Dies betrifft sowohl die Gestaltung und die Nutzung alternativer Energien als auch die Produktion im Gebiet selbst. Zudem muss die Anbindung an Lippborg (ÖPNV) gestaltet werden. Dazu gehört auch der bisher von der Ratsmehrheit blockierte Radweg von Lippborg bis zur Autobahn.

Lürbke: An die Verwirklichung dieses Industriegebietes haben viele nicht mehr geglaubt, heute beneiden uns andere Kommunen zurecht hierfür. Aber Beharrlichkeit und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Behörden hat sich hier ausgezahlt. Insbesondere durch die Bezirksregierung in Arnsberg und die aktuelle Landesregierung haben wir großartige Unterstützung bekommen. Mit der Stadt Hamm und der dortigen Wirtschaftsförderung haben wir für dieses Projekt – dessen Umsetzung im achtstelligen Millionenbereich liegen wird – einen erfahrenen Partner an unserer Seite. Die gemeinsame Entwicklungsgesellschaft wird die Grundstücksgeschäfte mit den Eigentümern abschließen. Uns ist bewusst, dass wir für den Umweltschutz und die Landwirtschaft hohe Kriterien erfüllen müssen. Aber ich setze auf die weiterhin gute Kooperation mit den jeweiligen Verbänden und darauf, dass wir gemeinsam die Lösungen finden. Die nächsten Schritte sind dann die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke. Diese wertvollen Flächen entwickeln wir nicht für Logistikunternehmen. Wir wollen für unsere Region interessante Firmen ansprechen und Arbeitsplätze schaffen. 

Müssten die Landwirte nicht mehr an der Instandhaltung der Wirtschaftswege beteiligt werden? 

Schenk: Den hohen Ausbaustandard unseres Wirtschaftswegesystems sollten wir auf jeden Fall erhalten. Ziel muss es letztlich sein, auch aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit gegenüber den Anliegern innerhalb der Ortsteile, alle Nutznießenden – einschließlich Windradbetreiber - angemessen an den Kosten zu beteiligen. Dabei muss natürlich der Anteil, der auf die Nutzung durch die Allgemeinheit entfällt - vor allem Durchgangs- und Freizeitverkehr - von der Kommune getragen werden. Eine gute Möglichkeit sehe ich dabei im Rahmen eines Wirtschaftswegeverbandes. 

Lürbke: Tatsächlich hat die Gemeinde Lippetal in den vergangenen Jahren überhaupt keine Maßnahmen an Wirtschaftswegen durchgeführt, für die Beiträge hätten erhoben werden können. Insoweit greift diese Forderung ins Leere. Für die Unterhaltung der Wege hat die Gemeinde schon vor Jahren ein Kataster aufgestellt. Dort sind Zustand und Klassifizierung erfasst. Die mit Ratsmitgliedern besetzte Wegekommission begutachtet zusammen mit Verwaltungsmitarbeitern diese Abschnitte und stellt dann jährlich ein neues Wegeunterhaltungsprogramm zusammen. Dabei orientieren wir uns einerseits am technisch notwendigen Standard und andererseits an möglichst wirtschaftlichen Lösungen. Vielfach konnten für diese Maßnahmen Investitionspauschalen des Landes genutzt und somit der Gemeindehaushalt geschont werden. Um Beiträge zu erheben, müsste zunächst eine entsprechende Satzung erlassen werden und ein Ausbau dann wesentlich größer und kostenintensiver erfolgen. Dies hätte eine hohe finanzielle Belastung für die Anwohner und die Gemeinde zur Folge. Die Mehrheit des Rates und auch ich halten dies für nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus gibt es für diesen Bereich aktuell verschiedene Förderprogramme des Landes. 

Haben Sie Ideen für weitere ökologische Verbesserungen über die bereits jetzt beschlossenen Maßnahmen hinaus? 

Schenk: Umwelt- und Klimaschutz muss Kerngeschäft der Gemeinde werden. Das kann nur gelingen, wenn alle mitgehen können und niemand überfordert wird. Neben den vielen diskutierten Maßnahmen gibt es natürlich noch die Optimierung eines flächendeckenden Öffentlichen Nahverkehrs, den unterstützenden Einsatz digitaler Medien oder den Ausbau der Radwege. Weitere Ideen sind die Umstellung des gemeindlichen Fuhrparks auf regenerative Energien, die Förderung von regenerativen Energieeinsätzen in Wohngebieten und die Schaffung von E-Ladestationen für Pkw und E-Bikes. Wichtig ist dabei auch die Beteiligungsmöglichkeit unserer Bürger. Dies könnte geschehen über die gemeindliche Betriebsgesellschaft, die eine Beteiligung an Investitionen in regenerative Energien organisiert. Dies würde zudem auch zu einer höheren Akzeptanz führen. Wichtig bleibt auch, dass innerörtlich nicht jede freie Fläche für Wohnen und Parken versiegelt wird, sondern dass Grünflächen den ländlichen Charakter Lippetals erhalten. 

Lürbke: Unsere Gemeinde hat zwar bereits große Schutzbereiche, so sind ein Großteil der Gemeindeflächen für Landschafts-, Natur-, Vogel- oder Hochwasserschutz ausgewiesen. Aber Umwelt- und Klimaschutz definiert sich heute nicht mehr vorwiegend hierüber. So gilt es, den Umwelt- und Klimaschutz in unserem Alltag noch deutlicher zu verankern. In der Tat, eine Reihe von aktuellen ökologischen Projekten gibt es bereits – Renaturierung ehemaliger Wasserflächen, Anlegen von Streuobstwiesen, Blühstreifen und Obstbaumalleen, um nur einige zu nennen. Da es gelungen ist, hohe Fördergelder zu bekommen, kann die Gemeinde hier noch mehr investieren. Daneben gibt es auch Vorhaben, die seit Jahren erfolgreich laufen. Durch den Betrieb großer Photovoltaikanlagen auf acht gemeindeeigenen Gebäuden erzeugt die Gemeinde eigenen Strom. Mit der Übernahme der kompletten Straßenbeleuchtung können wir den Umbau auf CO 2-sparende Leuchtmittel selbst steuern. Daneben ist noch viel mehr möglich. So sollen alle Pflegemaßnahmen an den eigenen Gehölzen und Hecken nach ökologischen Erkenntnissen erfolgen, bei Bebauungsplänen wird auf eine naturnahe Gestaltung geachtet und Bauvorhaben der Gemeinde erfolgen energiesparend und nachhaltig. Der Gemeinderat hat einen interfraktionellen Arbeitskreis gebildet, dort sind viele dieser Maßnahmen erst diskutiert und dann beschlossen worden. Mich erreichen auch immer wieder Ideen von Lippetalern. Der Antrag, einen Bürgerwald anzulegen, wird uns als nächstes beschäftigen. Oder es gibt die Wünsche, Anpflanzungen auf Gemeindeflächen anzulegen und zu pflegen. Hieraus können gute Schul- oder Vereinsprojekte entstehen. 

Ist der Öffentliche Nahverkehr für die Lippetaler und ihre Gäste ausreichend und preiswert? 

Schenk: Der ÖPNV in Lippetal ist weder preiswert noch bestehen ausreichende Verbindungen. In einer ländlich strukturierten Gemeinde wie Lippetal werden viele auch weiterhin auf das Auto angewiesen sein. Aber Ziel des ÖPNV darf nicht nur die Deckung des aktuellen Bedarfs sein, sondern muss vielmehr auch der Anspruch sein, möglichst viele Verkehrsteilnehmer beim Umstieg vom Kfz auf den ÖPNV zu ermutigen. Dazu sind die Angebote wochentags und an Wochenenden, auch Radbusse, auszuweiten und eine deutliche Verringerung der Ticketpreise, wie ein 365 Euro-Jahresticket, anzustreben. Auch Angebote wie Rundbusse durch die Ortsteile mit Anbindungen an die Linienangebote der RLG und digital unterstützte Verbindungen erhöhen die Attraktivität des ÖPNVs. 

Lürbke: Das Angebot in Lippetal muss attraktiver werden. Die Gemeinde hat hier eine Reihe von Einflussmöglichkeiten. Aufgrund des aktuellen Nahverkehrsplans wurden bereits zusätzliche Angebote geschaffen wie der feste Linienweg Herzfeld-Lippborg-Beckum und zurück sowie die zusätzlichen Angebote am Wochenende. Diese Verbesserungen sind aber nicht ausreichend. Deshalb hat die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH von der Gemeinde einen aktuellen Prüfauftrag erhalten und wird verschiedene Varianten untersuchen. Hier geht es einerseits um die fehlende Anbindung einzelner Ortsteile, wie insbesondere Brockhausen. Aber auch um eine Verbindung von Lippetaler Ortsteilen untereinander durch einen Ringverkehr und für bessere Möglichkeiten der Weiterfahrt in die Nachbarstädte sollen Lösungen gefunden werden. Zur Preisgestaltung gibt es interessante Modelle in anderen Kommunen. So erwerben einige Städte beispielsweise Tickets im Rahmen eines Großkundenabos und verkaufen diese zu reduzierten Preisen weiter. Hierdurch würden zwar Kosten auf die Gemeinde zukommen, wenn wir hierdurch allerdings den ÖPNV in Lippetal attraktiver machen können, dann sollte es uns das wert sein. 

Wie sollte sich die Gemeinde Lippetal in Zukunft weiterentwickeln? 

Schenk: Gestaltung braucht Beteiligung! Ich will gemeinsam mit den Bürgern über die zukünftige Entwicklung ihrer Ortsteile reden. Diese Konzepte sollen auf allen Feldern Maßnahmen aufzeigen, die die Lebensqualität verbessern. Aktuell stehen der Breitband- und 5G-Netz-Ausbau, aber auch die Betreuungssituation im Vordergrund. Wir müssen in allen Ortsteilen ausreichende Betreuungsplätze schaffen, auch mit der Möglichkeit, dass mal ein Jahr lang ein Gruppenraum ungenutzt bleibt. In den letzten Jahren hatten wir einen Rückgang unserer Einwohnerzahlen festzustellen. Um die vorhandene Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Straßen und Kanal bezahlbar zu erhalten, müssen wir die Einwohnerzahlen erhalten oder ausbauen. Dabei sehe ich im neuen Industriegebiet große Chancen, auch in einer Steigerung der Kaufkraft und damit verbundenen neuen Angeboten in der Gemeinde. Allerdings muss die Gemeinde dafür in allen bereits angesprochenen Bereichen den notwendigen Rahmen schaffen, vor allem zunächst ausreichend Wohnangebote, auch Mietwohnungen und attraktiv gestaltete Wohnorte. 

Lürbke: Die schwierigen letzten Monate haben uns in Lippetal deutlich vor Augen geführt, was man in einer intakten Gemeinde mit viel Verantwortungsbewusstsein und großem ehrenamtlichem Engagement bewältigen kann. Im letzten Jahr erlebten wir bei unserem Gemeindejubiläum, dass aus elf Ortschaften eine Gemeinde entstanden ist und die einzelnen Orte trotzdem ihre Identität behalten haben. Und dies gilt es aus meiner Sicht nicht nur zu bewahren sondern auch zu stärken. Hierzu ist die Gemeinde auch finanziell in der Lage. Hier macht sich das wirtschaftliche Handeln über viele Jahre – bis hin zur Schuldenfreiheit - bezahlt. Unsere großen Orte sollen mit ihrer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Handel, Dienstleitungen, ärztliche Versorgung auch zukünftig einen Großteil unseres Lebensbedarfs sicherstellen können. Wir entwickeln in den nächsten Jahren die nötigen Wohngebiete, damit die junge Generation in Lippetal wohnen bleiben kann. Darüber hinaus muss auch in unserer Gemeinde bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dies könnte durch Wohnungsbaugesellschaften erfolgen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Die Förderung der Naherholung und damit auch den Urlaub in den eigenen vier Wänden attraktiver zu machen, halte ich für sehr wichtig. Der Ausbau der Radwege, zusätzliche Ruhezonen gerade für ältere Menschen in den Orten oder die Aufwertung der Spielplätze mit zeitgerechten Geräten kämen hier in Frage. Auf dem touristischen Sektor kann ich mir eine noch engere Zusammenarbeit mit Lippstadt gut vorstellen. Wir können noch mehr Gäste, die ihr eigenes Land für den Urlaub entdecken wollen, in unsere Gemeinde holen. Auch ein Projekt aus der Nachbarschaft, das Anlegen eines Bike-Parks, gefällt mir sehr gut. Ich weiß, dass es auch in Lippetal Jugendliche gibt, die sich hierfür begeistern würden.

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