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Straßen-NRW lehnt Kreisverkehrsplatz an B475 erneut ab

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Von: Michael Dülberg

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Die Oestinghauserin Julia Sterz sammelt Unterschriften
Die Oestinghauserin Julia Sterz sammelt Unterschriften für eine Verbesserung der Kreuzung an der Tankstelle Rüther bei Oestinghausen. © Michael Dülberg

Mehr als 600 Unterschriften für einen Kreisverkehr oder zumindest Verbesserungen an der Kreuzung B475/Brockhauser Straße hat Julia Sterz aus Oestinghausen bei einer persönlichen Aktion in ihrem Heimatdorf sowie in Brockhausen und Stocklarn gesammelt. Wenn die Aktion beendet ist, will sie die Listen an Bürgermeister Matthias Lürbke überreichen.




Lippetal – Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung der Gemeinde Lippetal wird sich am Montag, 29. November, ab 18 Uhr bei seiner öffentlichen Sitzung im Herzfelder Bürgerhaus mit dem Thema beschäftigen, das die Fraktion der Bürgergemeinschaft mit mehreren Anträgen in Bewegung gebracht hat.

Straßen NRW lehnt Kreisverkehr ab: Politiker beraten

Laut aktueller Vorlage der Gemeindeverwaltung für die Sitzung am kommenden Montag lehnen die zuständigen Behörden bei Straßen NRW und Kreis Soest den Bau eines Kreisverkehrs an der Bundesstraße 475 neben der Tankstelle Rüther nach wie vor ab. Es handele sich nicht um einen Unfallhäufungspunkt, es gebe kaum Unfälle direkt im Kreuzungsbereich und es sei auch zu wenig Verkehr, der auf der Kreisstraße 6 zwischen Brockhausen und Stocklarn die Bundesstraße quere, so einige Argumente. Weiterhin müsse für den notwendigen Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 40 Metern Land von den Anliegern zugekauft werden, letztlich stehe dem Straßenbaulasstträger nicht unbegrenzt Geld für solche Projekte zur Verfügung. Somit könnten nur „zwingende Maßnahmen“ im Straßennetz durchgeführt werden.

Tempo runter oder Ampelanlage

Es gibt inzwischen aber auch weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation. So fordert Tankstellen-Eigentümer Karl Rüther vor allem eine Tempo-Reduzierung im Bereich der Tankstelle. Straßen NRW fordert, die oft missachtete Sperrfläche an der B475 vor der Tankstelle Rüther zum Beispiel mit Pfosten so zu versperren, das hier nicht mehr geparkt werden kann. Dort parkende Fahrzeuge versperren bei der Ausfahrt aus der Tankstelle die Sicht. Ein weiterer Vorschlag wäre die Einrichtung einer Ampelanlage.

Neue Baugebiete in Planung

Nach der Diskussion um die Planung eines neuen Kreisverkehrs diskutieren die Politiker im Entwicklungsausschuss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnanlage im Löttenkamp“ im Ortsteil Hovestadt. Dabei geht es um den Beschluss über den Durchführungsvertrag und um die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Es soll der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Die Wohnanlage, die in einem großen Gartengelände zwischen der Schlossstraße und dem Löttenkamp mit drei Mehrfamilienhäusern errichtet werden soll, ist in der Nachbarschaft umstritten. Die Politiker müssen nun prüfen, ob es Einwände gegen das Projekt gibt, die Veränderungen erforderlich machen, oder ob das Bauvorhaben letztlich wie derzeit geplant zustimmungsfähig ist.

Baugrundstücke westlich vom Schlopheck?

Schließlich stehen weitere Baugebiete auf der Tagesordnung: Die Bebauungspläne „Im Erl“ und „An der Ostlinde“ in Ortsteil Hultrop sowie „Schmale Mersch“ in Oestinghausen. Im Ort Niederbauer geht es zudem um eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lippetal im Zusammenhang mit der ehemaligen Ziegelei, es geht um die Darstellung einer gewerblichen Fläche, die bereits besteht, aber bisher im Außenbereich. Auch eine Ergänzungssatzung in Hovestadt an der Oestinghauser Straße wird aufgrund eines SPD-Antrags beraten. Hier geht es um die Ausweisung des westlich des Schlopheck gelegenen Grundstücksstreifens als Bauland. Weiterhin soll an der Marienstraße 18 ein Einfamilienhaus erweitert werden und zu einem Mehrgenerationenhaus werden. Das Projekt ist aus Sicht der Verwaltung genehmigungsfähig, da es sich in die Umgebung einfügt.

Brückenprüfung und Modulhäuser

Schließlich legt die Bauverwaltung einen Zwischenbericht zur Brückenhauptprüfung 2021 vor. Dabei geht es um den Zustand gemeindeeigener Brücken. Zuletzt musste die Brücke am Assenweg zwischen Haus Assen und dem Löchtenknapp wegen Baufälligkeit gesperrt werden. Die digitale Bereitstellung der gemeindlichen Bauleitpläne hat weiterhin die FDP-Fraktion beantragt sowie die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet Lippetal. Schließlich gibt es noch einen gemeinsamen Antrag von SPD, FDP, Grünen und BG, der sich aufgrund veränderter Lebens- und Berufssituationen für so genannte Modulhäuser zum Wohnen auf Zeit auf mit Wegen, Strom, Gas, Wasser und Kabel erschlossenem kommunalem Pachtland ausspricht.

Infos im Internet

Vorlagen, Pläne und Anträge finden Interessierte auf der Homepage der Gemeinde www.lippetal.de im Fach „Rathaus und Politik“ unter „Ratsinformationssystem“.


Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Kreisverkehr

Der Rat der Gemeinde Lippetal beauftragt die Verwaltung, bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Soest und beim Straßenbaulastträger Straßen NRW eine Überprüfung des Kreuzungsbereiches von B 475 und K 6 zu veranlassen, zwecks kurzfristiger Anordnung verkehrssichernder Maßnahmen (Beispiel: Geschwindigkeitsreduzierung).

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