Einigkeit zwischen Verdi und Kreis Soest - Kreis weist Vorwürfe zurück
Ende vergangener Woche spitzte sich der Streit um den Streik im Rettungsdienst zwischen Kreis Soest und Verdi zu. Am Montag konnte Verdi eine überraschende Entwicklung verkünden.
[Update: 20.50 Uhr] Kreis Soest – Es sei ein bisher nie dagewesener Fall gewesen, sagt Verdi: Der Kreis Soest hatte seinen Mitarbeitern aus der Notfallrettung ein Streik-Verbot auferlegt. Für Dienstag, 21. März, hat Verdi erneut zum Streik aufgerufen.
Statt eines erneuten Streik-Verbots gab es nun ein klärendes Gespräch zwischen Kreis und Verdi – Gewerkschaftssekretär Dirk Riesner erklärt gegenüber unserer Redaktion, dass man zumindest in Sachen Streikrecht eine Lösung gefunden habe. Riesner spricht von einer „glücklichen Einigung“ zwischen Kreis Soest und Verdi und bestätigt: „Das ist eine überraschende und schöne Nachricht.“
Am Freitagabend habe der Kreis Soest die Gewerkschaft mit einem Gesprächsangebot für Sonntag kontaktiert. Dabei sollte über eine mögliche Notdienst-Vereinbarung für den Streik am Dienstag diskutiert werden. Das Ergebnis: „Der Notdienst für die Notfallrettung ist sichergestellt, gleichzeitig wird niemand in seinem Streikrecht beeinträchtigt.“
Rettungsdienst darf streiken - so sieht der Plan aus
Der Plan: Am Dienstagmorgen kommen die Mitarbeiter des Rettungsdienstes zum Streik-Treffen, die streiken wollen. Entweder, es gibt genügend Mitarbeiter, die nicht am Streik teilnehmen und die Notfallrettung gewährleisten. „Dann fährt das streikwillige Personal zusammen nach Gelsenkirchen.“ Oder: Am Treffpunkt wird festgestellt, dass zu viele Rettungsdienstler streiken. „Dann sorgen wir als Verdi dafür, dass genug Personal zum Dienstbeginn zur Verfügung steht.“
Riesner untermauert, dass es so auch von Anfang an hätte laufen können. Denn: „Für uns war von Beginn an klar, dass die Notfallrettung nicht in der Form bestreikt wird, dass Menschen nicht gerettet würden.“ Es sei „schade“, dass solch eine beiderseitige Kommunikation erst zustande gekommen sei, nachdem sich die Lage zugespitzt hatte.
Riesner: „Ich hatte nicht mehr unbedingt damit gerechnet, dass wir eine derartige Einigung erzielen können.“ Umso mehr freue er sich über das „sehr gute, angenehme und lösungsorientierte Gespräch auf Augenhöhe“ mit Markus Hoffmeier, Personalleiter im Soester Kreishaus. Durch die Einigkeit sei „die Zielsetzung von Verdi in dieser Sache erfüllt“.
Kreisdirektor: „Vertrauen darauf, dass auf das Wort von Verdi Verlass ist“
Kreisdirektor Volker Topp betont: „Wir vertrauen darauf, dass auf das Wort von Verdi Verlass ist und mit der konstruktiven Verständigung auch die Vorwürfe der vergangenen Woche vom Tisch sind. Das wichtigste ist, dass die Tarifauseinandersetzung nicht auf Kosten von Leib und Leben geht, und da sind sich alle Beteiligten einig.“ In anderer Hinsicht gibt es der Einschätzung Verdis nach weiterhin Uneinigkeit: die angedrohten arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen die Rettungsdienst-Mitarbeiter, die trotz des Streik-Verbots ihre Arbeit niedergelegt hatten. „Das Thema wurde in dem Gespräch am Sonntagvormittag angesprochen, doch es ist leider nicht vom Tisch“, sagt Riesner.
Streik im Rettungsdienst: Retter müssen weiter mit „arbeitsrechtlicher Anhörung“ rechnen
Weil sie auf ihr Streikrecht beharrt hatten, kündigte der Kreis Soest eine „arbeitsrechtliche Anhörung“ an. „Es ist schade, dass man das weiter verfolgt. Es handelt sich um einen Konflikt zwischen Verdi und der Arbeitgeberseite. Wir werden die Stellungnahme mit den Beschäftigten abgeben. Was daraus wird, kann ich im Moment nicht sagen.“ Riesner sagt: „Manchmal ist es so, dass ein Richter als neutraler Dritter entscheiden muss. Doch eigentlich möchte ich nicht, dass es soweit kommt, weil solch ein Verfahren eine Belastung für die Beschäftigten ist. Wir sind bereit für Gespräche, um eine außergerichtliche Lösung zu finden.“
Streik im Rettungsdienst: Kreis widerspricht Verdi-Vorwurf erneut
Kreisdirektor Topp unterstreicht in einer Mitteilung, die am Montagabend vom Kreis gekommen ist, dass es sich bei den arbeitsrechtlichen Maßnahmen, über die berichtet wurde, „um eine Angelegenheit zwischen der Dienststelle und den einzelnen Mitarbeitern handelt“. Zudem weist er erneut den Vorwurf zurück, in denen dem Kreis von Verdi unterstellt wurde, Abläufe nicht wahrheitsgemäß geschildert zu haben.
Unklar bleibt, was aus den grundsätzlichen Forderungen der Gewerkschaft wird – unter anderem geht es um Lohnerhöhungen und unbefristete Übernahme von Azubis. „Dafür gehen wir auf die Straße. In NRW werden wir am Dienstag ein richtig großes Zeichen bei drei Großveranstaltungen setzen.“