Gnade in Aussicht

Temposünder im Kreis Soest dürfen hoffen: Tausende Verfahren werden jetzt überprüft 

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Radarfalle bei Hultrop in Lippetal.

Nur etwas länger als zwei Monate  war der neue Bußgeldkatalog in Kraft, bevor er  wieder kassiert wurde. Untern Strich bleibt für viele Betroffene eine Menge Ärger und für den Kreis Soest viel Arbeit übrig. Immerhin 3 400 Bußgeldbescheide mussten allein im Kreis bislang überprüft werden.

Bund und Länder haben sich auf Regeln im Umgang mit bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden für Raser geeinigt, die auf Grundlage des inzwischen wieder außer Kraft gesetzten Bußgeldkatalogs ergangen sind. Seit Anfang Juli prüft der Kreis Soest alle von der Nichtigkeit betroffenen Verfahren, die noch nicht rechtskräftig geworden sind – bisher knapp 3 400 Fälle.

Bei 149 Fällen lag ein Verstoß vor, der ein Fahrverbot zur Folge hätte. Die Bußgeldstelle konnte davon 126 Bescheide bereits berichtigen, 23 Bescheide sind nach jetzigem Stand noch im Rahmen des Gnadenentscheides zu berichtigen und werden nun an die Bezirksregierung Arnsberg geschickt. Wer im Kreis Soest zu schnell unterwegs war und einen Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalten hat, das nach altem Recht nicht angeordnet worden wäre, darf auf einen „Gnadenentscheid“ durch die Bezirksregierung Arnsberg hoffen. Sie soll in jedem Fall prüfen, ob die Betroffenen ihren Führerschein zurückerhalten. 

Punkte und Geldbuße bleiben in jedem Fall

Bei diesen Verfahren müssen die Betroffenen nicht selbst aktiv werden. Die Bußgeldstelle des Kreises Soest übermittelt der Bezirksregierung alle Verfahren, die Fahrverbote betreffen. Die betroffenen Fahrzeugführer erhalten darüber eine Mitteilung. Die Bezirksregierung wird dann jeden Fall dahin prüfen, ob die betroffene Person ihren Führerschein erst gar nicht abgeben muss. Im Rahmen des Gnadenentscheides geht es nur um die Aufhebung der Fahrverbote. Punkte und Geldbußen bleiben bestehen. Diese Verfahrensweise gilt für alle rechtskräftigen Bescheide. 

Zusätzlich wurden vom 28. April bis zum 3. Juli 9 980 sogenannte Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Straßenverkehr, meist Geschwindigkeitsübertretungen im Kreis Soest begangen. „Der größte Teil davon ist nicht durch den nun nichtigen Teil des geänderten Kataloges betroffen, sodass die meisten Verfahren nicht zu beanstanden waren“, heißt es dazu aus dem Kreishaus. Nach dem Stichtag 3. Juli hat der Kreis Soest nur noch Bußgeldbescheide nach der alten Verordnung losgeschickt. Auch entsprechende Verwarnungsgeldbescheide und Anhörungen im Bußgeldverfahren sind wieder nach der alten, nun wieder gültigen, Verordnung erfolgt. 

Alkoholsünder brauchen nicht zu hoffen

„Die Mitarbeiter der Bußgeldstelle arbeiten mit Hochdruck an der Korrektur und Anpassung aller Bescheide. Wo die Voraussetzungen dafür vorliegen, wird der ursprüngliche Bescheid aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Hat der Betroffene schon gezahlt und ergibt sich bei der Prüfung, dass der Bürger zu viel gezahlt hat, erstattet der Kreis die Differenz. Hierbei ist aber zu beachten, dass bereits gezahlte Bußgelder oder auch Verwarnungsgelder bei rechtskräftigen Bescheiden mangels rechtlicher Grundlage nicht zurückgezahlt werden können“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.

Der Kreis Soest betont darin, dass die genannten Regelungen zum größten Teil für Geschwindigkeitsverstöße gälten. Wer also über eine rote Ampel gefahren ist, mit

Drogen oder Alkohol im Blut

unterwegs war oder das Handy am Steuer benutzt hat, werde auch weiterhin einen entsprechenden Bußgeldbescheid erhalten. Für diese Vergehen habe sich durch die Neufassung des Bußgeldkataloges nichts geändert.

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