Taxigebühren sollen kräftig steigen - und die Spritpreise sind noch gar nicht mit drin
Taxifahren wird teurer: In zwei Schritten soll der Tarif um rund 17,6 Prozent steigen. Noch gar nicht berücksichtigt bei der Steigerung sind die gestiegenen Spritkosten.
Kreis Soest – Erst im vergangenen Sommer waren die Taxigebühren im Kreisgebiet erhöht worden, jetzt soll erneut an der Preisschraube gedreht werden – genau genommen sogar zweimal. Im dafür zuständigen Kreisausschuss stand am Mittwochabend ein entsprechender Antrag des „Verbandes des des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen“ (VSPV) auf der Tagesordnung. Eingegangen war der Antrag des Verbandes im Kreishaus am 27. Januar – ähnliche Schreiben flatterten zu Jahresbeginn allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land ins Haus. Und überall ist die Argumentation des Verbandes gleich. Dramatisch gestiegene Kosten, entweder bereits zu verzeichnen oder in naher Zukunft zu erwarten, müssen von den Verbrauchern, sprich den Fahrgästen, zumindest mitgetragen werden. Genannt wird vor allem der Mindestlohn, der zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro steigen soll, nach Erhöhungen zu Jahresbeginn auf 9,82 und einer weiteren Anhebung zum 1. Juli auf 10,45 Euro.
Zum Beginn des Oktobers sollte dann auch, so der Antrag des Verbandes, der sich auch als Vorschlag des Kreises an die Politik wieder findet, eine durchschnittliche Anhebung des Tarifs um 9 Prozent erfolgen. In einem weiteren Schritt ist in der Vorlage eine zweite „durchschnittliche Anhebung“ um weitere 7,9 Prozent vorgesehen. Bei dieser Kalkulation sind die in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegenen Kraftstoffpreise noch nicht berücksichtigt. Nach Angaben des Kreises hat es von insgesamt zehn Kommunen mit Taxibetrieben keine einzige ablehnende Rückmeldung gegeben. Gleiches gelte auch für weitere Beteiligte wie die IHK Arnsberg und die Bezirksregierung sowie die Gewerkschaft Verdi und die beiden heimischen Busgesellschaften RLG und Westfalen-Bus. Die IHK hatte in ihrer Stellungnahme mit Blick auf den Ukrainekrieg und die dadurch ausgelösten massiven Preissteigerungen bei vielen Produkten sogar angeregt, die beiden Tariferhöhungen auf den 1. Juli und auf den 1. Januar 2023 vorzuziehen – und darüber hinaus auch noch die Kilometergebühren für die Zielfahrten bereits auf 2,60 Euro tagsüber und 2,70 Euro nachts sowie an Sonn- und Feiertagen anzuheben.
Taxigebühren im Kreis Soest steigen: Eichung dauert mehrere Wochen
Die Kreisverwaltung hat die Politik allerdings darauf hingewiesen, dass die Vorlaufzeit für die notwendige Eichung der Taxameter bei den Eichämtern zurzeit mehrere Wochen beträgt. Außerdem habe der VSPV die Landesverkehrsministerien zwischenzeitlich wegen der gestiegenen Kosten um eine Sonderregelung gebeten. Zeitlich begrenzt und landeseinheitlich könnte bald auf dem Fahrpreisanzeiger ein Zuschlag von 1,50 Euro auf den Grundpreis abgebildet werden. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen.
Den Taxiunternehmen im Kreis drücke der Schuh nach zwei Jahren Corona in vielerlei Hinsicht, beschreibt der Soester Alexander Leicher: „Wenn wir demnächst den Mindestlohn bei 12 Euro haben, dann wird es sportlich.“ Er will nicht falsch verstanden werden, seine Mitarbeiter sollten ruhig Geld verdienen, sagt der Chef von 24 Fahrern inklusive Aushilfen. „Aber wenn wir es nicht mehr reinfahren können, haben wir alle ein Problem.“ Die Erhöhung der Tarifordnung könne das Dilemma nicht lösen, glaubt Leicher. „Denn unser großes Problem sind die Krankenkassen.“ Für Kranken- und Rehafahrten vereinbare der Verband Konditionen mit den Kassen, „und die fallen immer sehr unterschiedlich aus, je nach Entfernung, nach Art der Fahrt oder auch nach Kasse anders“, sagt Leicher. Eine Rückfahrt sei auf solchen Touren meist leer, das sei aber nicht eingepreist. Immerhin hätten die Kassen wegen der hohen Spritkosten zuletzt etwas draufgelegt, „aber nur befristet auf einen Monat und nur ausnahmsweise.“
„Taxi Alex“ verfügt auch über zwei Rollstuhlfahrzeuge, „diese Fahrten sind aufwendiger, die Kosten sind gerade eben so gedeckt.“ Die Vergütung ist in der Tarifordnung des Kreises mit abgebildet, so soll die Grundgebühr für einen Behindertentransportwagen von 13,30 zunächst auf 14,40 und dann auf 15,50 Euro steigen, der Kilometer künftig von 2,35 auf 2,60 und dann 2,85 Euro. Das Geschäft spiele nicht nach den Regeln der Marktwirtschaft, „das Prinzip von Angebot und Nachfrage greift hier nicht.“ Leichers Sorgen sind groß, auch im Hinblick auf die Patienten. „Wenn Taxiunternehmen diese Fahrten nicht mehr stemmen können, dann hat unser Gesundheitssystem ein Riesenproblem“, sagt er.