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Notbremse im Kreis Soest: Kontrollen im Privatraum - auf eine Sache legt die Polizei wert

Polizei Symbolbild
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Die Polizei setzt auf Verhältnismäßigkeit. Bislang drangen die Beamten nicht in Privatraum ein. (Symbolfoto)

Durch die Bundesnotbremse, die vor rund anderthalb Wochen gezogen wurde, gelten Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum. Die Polizei setzt auf Fingerspitzengefühl.

Soest – Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes erklärte die Polizei Soest mit Blick auf mögliche Kontrollen im Privatraum: „Wir dürfen da rein, und das würden wir auch machen.“ Doch so weit kam es bislang nicht.

Jochen Schulze von der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz erklärte, dass „kein Sachverhalt bekannt“ sei, in dem Polizisten im Kreis Soest zur Kontrolle der Corona-Regeln gegen den Willen der Bewohner in deren Wohnungen eingedrungen sind.

Das liegt wohl auch daran, dass bei solchen Kontrollen das Fingerspitzengefühl der Einsatzkräfte gefragt ist. Polizeisprecherin Maike Wolf betonte mit Blick auf ein Fallbeispiel, bei dem ein Ehepaar zu Besuch bei den Nachbarn ist, damit gegen die Regeln verstößt und dieses Verhalten von einem Nachbarn angezeigt wird, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit für die Maßnahmen der Polizei notwendig sei.

Kontrollen im Privatraum: „Hier kommen akute Bedenken auf“

„Spätestens bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, also der Abwägung der Schwere des Grundrechtseingriffs und dem Nutzen des verfolgten Ziels, kommen hier akute Bedenken auf.“ Zwar liege „Gefahr im Verzug“ bei einer Ordnungswidrigkeit vor, die im Fallbeispiel vom Ehepaar begangen wurde. Aber: „Eine Tür gewaltsam zu öffnen oder gegen den Willen eine Wohnung zu betreten, in der Kaffee und Kuchen verzehrt werden, erscheint mir unverhältnismäßig“, schätzte Wolf die Lage ein.

Geeignete Maßnahmen hingegen wären „das Anklingeln, das Hineinschauen durch das Fenster in die Wohnung, das Ansprechen der Betroffenen, das Aussprechen von Platzverweisen zur Unterbindung weiterer Ordnungswidrigkeiten“. Eine „Hausparty“ mit 50 Teilnehmern sei „unter Umständen unter Infektionsschutzgesichtspunkten hier deutlich anders zu bewerten, sodass auch die Intensität der polizeilichen Maßnahmen angepasst werden“ müsse. „Hier gilt es jeden Einzelfall zu prüfen.“

Kontrollen im Privatraum: „Leichte Steigerung der Einsatzanlässe“

In jedem Fall werde ein etwaiger Verstoß dokumentiert und „der originär zuständigen Behörde zur weiteren Bewertung und Bearbeitung übergeben“. Auf die Frage, wie viele Hinweise auf Verstöße es seit Inkrafttreten der Bundesnotbremse pro Tag über den Polizeinotruf gebe, antwortete Jochen Schulze: „Die Sachbearbeitung FLD (Führungs- und Lagedienst, Anmerkung der Redaktion) hat Informationen aus dem Einsatzleitsystem recherchiert. Eine leichte Steigerung im Bereich der Einsatzanlässe ist erkennbar. Der Zeitraum einer Woche ist allerdings nicht geeignet, belastbares Zahlenmaterial zu liefern. Im Vorfeld der Notbremse gab es keinen Auftrag, die Zahlen zu erheben“. Rückwirkend sei das „nicht valide leistbar“.

Die Anrufe wegen möglicher Corona-Regel-Verstöße seien „technisch nicht zu quantifizieren“. So eine Auswertung sei „auch rechtlich nicht gewollt“. Jedoch betonte Schulze, dass „die Polizei, insbesondere die Leitstelle, über das Telefon immer ein Ansprechpartner in allen Lebenslagen zu allen Fragen, auch über das Aufgabenspektrum der Polizei hinaus“ sei. 

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