Brief an Landesregierung

Politiker aus dem Kreis Soest fordern mehr Integration und Abschiebungen

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Wie schnell können Flüchtlinge abgeschoben werden oder integriert werden? Das hängt auch davon ab, wie schnell Anträge bearbeitet werden.

Kreis Soest - Landrätin Eva Irrgang und die 14 Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises Soest fordern in einem Schreiben an NRW-Innenminister Ralf Jäger sowohl mehr Bemühungen um die Integration von Flüchtlingen als auch schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive haben.

Eine „Ankommenskultur“ fordern Irrgang und die 14 Bürgermeister in dem Brief an die Landesregierung. Die kommunalen Spitzenvertreter verlangen die Einführung einer „Integrationserklärung für Flüchtlinge“.

Darin müsse von den Menschen, die hier Schutz suchen, „die Anerkennung des Grundgesetzes, der Staatsordnung und des Wertesystems sowie die Einsicht in die Notwendigkeit

Den Brief mit den Forderungen lesen Sie hier!

 der Eingliederung in das gesellschaftliche Leben verbindlich eingefordert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus.

Außerdem wird darauf verwiesen, dass sich im Kreis Soest unter den bereits zugewiesenen Flüchtlingen 2 000 Personen mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) befänden und es abgesehen von einer kleinen Gruppe bislang erfolglos versucht worden sei, „für diese Menschen Termine beim Bundesamt zu erhalten, damit sie endlich Asylanträge stellen können.“ 

Damit könnten aktuell 970 Flüchtlinge aus Syrien, lrak, lran und Eritrea nicht an Sprachkursen teilnehmen und seien somit zwangsläufíg von Maßnahmen zur lntegration in den Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Abschiebungen ab Lippstadt/Paderborn

Für die Menschen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, fordern Irrgang und die Bürgermeister eine Verbesserung des sogenannten „Rückführungsmanagements“ des Landes. Hemmnisse bei Rückführungen müssten abgebaut werden.

„Medizinische Hinderungsgründe, fehlende Ausweisdokumente, unbekannte Herkunftsstaaten oder Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht aufnehmen wollen, stellten die Ausländerbehörden vor große Probleme“, heißt es in dem Schreiben, in dem der Minister aufgefordert wird, sich für die Verabschiedung des zweiten Asylpakets mit Klarstellungen in diesem Zusammenhang einzusetzen. 

Als konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Rückführungsmanagements werden vorgeschlagen, Abschiebungen wie in anderen Bundesländern künftig auf der Ebene des Landes durchzuführen, Sammelcharter wegen der kürzeren Wege auch vom Flughafen Paderborn/Lippstadt aus zu organisieren und Flüchtlingen ohne Chance auf Anerkennung ab sofort nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen.

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