Streik-Verbot für den Rettungsdienst: Verdi wirft dem Kreis Soest Lüge vor
Im Streik-Streit zwischen Verdi und dem Kreis Soest gibt es unterschiedliche Darstellungen beider Seiten. Verdi wirft dem Kreis Soest vor, gelogen zu haben. Der Kreis weist das zurück.
Kreis Soest – Im Streit zwischen Verdi und dem Kreis Soest um den Streik im Rettungsdienst gibt es weiter keine Einigkeit. Schon am kommenden Dienstag, 21. März, sollen die Rettungsdienstler ihre Arbeit im Zuge eines weiteren Verdi-Streikaufrufs erneut niederlegen. Verdi wirft dem Kreis vor, in der Schilderung der Abläufe gelogen zu haben. Das weist der Kreis zurück.
Das Problem in der Kurz-Zusammenfassung: Verdi ruft Rettungsdienst-Mitarbeiter zum Streik auf. Der Kreis Soest verschickt eine sogenannte „Notdienstbestellung“ an diejenigen Mitarbeiter, die für Donnerstag und Freitag im Dienstplan für die Notfallrettung stehen, erteilt ihnen dadurch ein Streik-Verbot.
Streik im Rettungsdienst: Drei Mitarbeiter erwartet „arbeitsrechtliche Anhörung“
Drei dieser Mitarbeiter streiken trotz des Verbots und müssen sich laut Kreis nun auf eine „arbeitsrechtliche Anhörung“ einstellen. Von dieser geplanten Anhörung hätten Mitarbeiter und Verdi erst aus der Berichterstattung unserer Zeitung erfahren, erklärt Dirk Riesner, Gewerkschaftssekretär der Geschäftsstelle Meschede, am Freitag, 17. März, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ein entsprechendes Schreiben liegt den Kollegen noch nicht vor. Wir werden unsere Mitglieder rechtlich in dieser Sache unterstützen“, versichert Riesner und betont: „Wir stehen für Gespräche zur Verfügung, bislang hat sich der Kreis dafür jedoch nicht mit Verdi in Verbindung gesetzt.“ Kreis-Sprecherin Birgit Kalle erklärte: „Der Kreis Soest war und ist gegenüber der Gewerkschaft Verdi gesprächsbereit.“
Ein gewaltiger Dorn im Auge Verdis ist das Vorgehen des Kreises, wie es zu der „Notdienstbestellung“ gekommen ist. Der Kreis hatte unserer Redaktion gegenüber erläutert, dass am Mittwoch – dem ersten Tag des Streiks – eine Notdienstvereinbarung entworfen worden war. Diese Vereinbarung, die im Streikrecht verankert ist, wurde Verdi laut Angaben des Kreises vorgelegt. Verdi habe jedoch die gesetzte Frist verstreichen lassen, um der Notdienstvereinbarung im Anschluss nicht zuzustimmen. Daraufhin verschickte der Kreis seine „Notdienstbestellung“ an die betroffenen Mitarbeiter, um den Betrieb der Notfallrettung sicherzustellen.
Streik im Rettungsdienst - Verdi: „Der beschriebene Ablauf des Kreises entspricht nicht der Wahrheit“
Zu dieser Darstellung erklärte Verdi: „Der beschriebene Ablauf des Kreises entspricht nicht der Wahrheit. Richtig ist, Verdi hat rechtzeitig auf den inakzeptablen Vorschlag der Notdienstvereinbarung reagiert und eine Alternative vorgelegt. Auf diesen Vorschlag hat der Kreis wiederum nicht reagiert und einseitig die ‘Notdienstbestellung’ ausgesprochen.“ Birgit Kalle betont: „Dass die Gewerkschaft Verdi dem Kreis unterstellt, den Ablauf nicht wahrheitsgemäß geschildert zu haben, weise ich entschieden zurück.“
Dirk Riesner sagte dazu, dass der Kreis den Vereinbarungs-Entwurf um 11.30 Uhr an ihn gesendet habe – Frist: 14 Uhr. „Direkt im Anschluss hat unsere Geschäftsführung versucht, den Autor des Schreibens telefonisch zu erreichen. Als dies nicht gelang, gab es eine Mail mit Bitte um Rückruf. Daraufhin haben die beiden gesprochen.“ Riesner kritisiert den Kreis für die grundsätzlich knapp bemessene Antwort-Frist zu solch einem komplexen Thema: „Das ist kein guter Umgang – und das mitten in einer Streikphase.“
Verdi habe Landrätin Eva Irrgang „unmissverständlich signalisiert“, was die Gewerkschaft von dem Vorgehen halte „und wie wir das rechtlich einschätzen“. Riesner: „Aus unserer Sicht handelt es sich um eine Anweisung zum Streik-Abbruch. Da wird rechtswidrig in das Grundrecht der Beschäftigten eingewirkt – und das von einem öffentlichen Arbeitgeber!“ Bislang habe es von Irrgang keine Reaktion dazu gegeben. Der Gewerkschaftssekretär unterstrich: „Ich habe so etwas noch nie erlebt, ich bin über den Vorgang sehr erschrocken.“
Streik im Rettungsdienst: „Würden niemals dafür sorgen, dass Menschen nicht gerettet werden“
Besonders betont Riesner: „Ich bin eng mit den Kollegen aus dem Rettungsdienst im Kontakt. Dort ist eine große Berufs-Ethik zu spüren. Die machen ihren Beruf nicht zum Spaß, sondern, um Menschenleben zu retten. Sie wissen um ihre Verantwortung. Würde sich herausstellen, dass sich an dem Streik zu viele Mitarbeiter des Rettungsdienstes beteiligen, würden wir dafür sorgen, dass es eine Lösung gibt. Wir würden niemals dafür sorgen, dass Menschen, die absolut hilfsbedürftig sind, wo Leib und Leben bedroht ist, nicht gerettet werden.“ Er versicherte: „Wir wollen keinen Krieg. Es geht darum, dass Menschen nicht daran gehindert werden, für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen.“
In der kommenden Woche sollen Westfalen-weit Auswirkungen folgen: Erstmals hat Verdi alle Dienststellen und Betriebe des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen.