Rückschlag für Einzelhändler

Gericht kassiert Beschränkungen - Land reagiert mit Rückschlag: Das sagen die Einzelhändler

Vor H&M in Soest bildete sich am Montag ein Kunden-Stau.
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Vor H&M in Soest bildete sich am Montag ein Kunden-Stau.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute viele coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel für NRW mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Das Land reagierte mit einem Rückschlag.

Update, 15.51 Uhr: Blumen Risse ist als größter Gartenmarkt in Soest von den verschärften Regeln betroffen. Jürgen Kapell berichtete: „An eine Kunden-Maximalzahl halten wir uns sowieso schon. Mehr als 90 lassen wir nicht rein bei mehr als 4000 Quadratmetern Fläche. Termin-Vergaben hatten wir jedoch noch nicht. Wie genau wir da vorgehen, wird sich heute ergeben und morgen umgesetzt.“ Angesichts der beginnenden Gartensaison betonte er: „Das wird ein immenser Aufwand. Aber irgendwie bekommen wir das hin!“

Salvatore Zaccheddu, Vorsitzender des Wirtschaftsrings Werl, sieht sich in seiner „zurückhaltenden Freude“, von der er noch am Morgen berichtet hatte, bestätigt. Er ist vielmehr darauf gespannt, was die Debatten im Bund-Länder-Gipfel am heutigen Tag ergeben werden.

Update, 14.15 Uhr: Das ging schnell! Die Corona-Schutzverordnung für NRW ist angepasst worden. Für alle Einzelhändler bedeutet das einen Rückschlag. Die Terminbuchung und die Kunden-Beschränkungen treten wieder in Kraft - und zwar ohne Sonder-Regeln für Buchhandlungen, Gartenmärkte und Co.

In seiner Entscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht Münster erklärt: „Der Senat hat darauf hingewiesen, dass es dem Land unbenommen ist, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält. Die durch den Media-Markt geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nicht. Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte: „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen.“ Er verweist bei weiteren Entscheidungen auf den Corona-Gipfel heute.

Erstmeldung: Gericht kippt Corona-Beschränkungen

Kreis Soest - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einem Eil-Antrag eines Media-Marktes zugestimmt. Demnach würden nicht alle Branchen gleichbehandelt werden. Das OVG kippte mit seiner Entscheidung viele Corona-Regeln im Einzelhandel für NRW. Wir hören uns bei den Einzelhändlern in der Region um.

Gericht kippt Corona-Beschränkungen: „Verhaltene Freude“ bei Wirtschaftsring-Vorsitzendem

Salvatore Zaccheddu, Vorsitzender des Wirtschaftsrings Werl, erklärt: „Uns freut diese Entscheidung. Es ist ein wichtiges Signal, wenngleich die Höchstgrenzen der Kundenzahl bei dem ein oder anderen Betreiber sowieso längst nicht erreicht worden ist. Für kleinere Läden ist die Entscheidung aber sehr interessant und grundsätzlich ist positiv, dass man jetzt entspannter mit der Situation umgehen kann. Die größte Freude liegt darin, dass der Verwaltungsaufwand deutlich verringert wird.“

Er betont jedoch auch: „Heute wird in der Bund-Länder-Konferenz neu verhandelt. Wichtig ist die Frage, was dabei rumkommt. Morgen kann alles schon wieder ganz anders aussehen, deswegen ist die Freude über das Urteil ein bisschen Verhalten. Dennoch zeigt die Entscheidung in die richtige Richtung, auch wenn die Zahlen das noch nicht tun.“

Gericht kippt Corona-Beschränkungen: So reagiert das Kaufhaus Danielsmeier in Werl

Für Markus Danielsmeier vom gleichnamigen Kaufhaus in Werl sei die Entscheidung „nicht so schwerwiegend“. Bislang durfte er 50 Kunden gleichzeitig hineinlassen: „Die maximale Kundenzahl haben wir sowieso nicht annähernd erreicht.“ Auch das Termin-Shopping lief entspannt: „Es war jederzeit so, dass die Kunden vorher angerufen haben und sofort kommen konnten. Nachdem sie sich in die Kontakt-Liste eingetragen haben, konnten sie in den Laden.“ Er betont jedoch: „Für die Kollegen mit sehr kleinen Betrieben ist die Entscheidung natürlich sehr erfreulich.“

Gericht kippt Corona-Beschränkungen: So reagiert „Guthof-Mode“ in Soest

Auch Michael Lohmeier vom Modegeschäft Ulrike Guthof in der Soester Innenstadt hält das Gerichtsurteil für eine „grundsätzlich gute Entscheidung“. „Wir hatten zwar sowieso nicht die große Masse an Kunden zur gleichen Zeit im Geschäft. Allerdings ist es positiv, dass man jetzt nicht mehr penibel darauf achten muss, wie viele gerade drin sind.“ Für Euphorie sorgt die Entscheidung jedoch nicht: „Mal abwarten, ob das die Kunden in die Läden ziehen wird. Die Frage ist auch, wie lange die Entscheidung Bestand hat.“

Falk Lobenstein von Intersport Lobenstein in Soest erfuhr durch den Anruf des Anzeigers vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts. In der Entscheidung erklärt das OVG Münster: „Das bedeutet, dass ab so­fort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gilt und das Erfordernis der Terminbuchung entfällt.

Gericht kippt Corona-Beschränkungen im Einzelhandel: „Oh, cool!“

Auf die Begründung reagierte Lobenstein zufrieden: „Oh, cool!“ Die Konsequenz dieser Entscheidung sei in erster Linie: Weniger Verwaltungsaufwand. Die Aufhebung der Quadratmeter-Höchstzahl sei weniger relevant, da die Höchstzahl in den Wochen nach der Wieder-Eröffnung sowieso nicht erreicht wurde.

Falk Lobenstein (links) erfuhr durch die Anzeiger-Anfrage von den Neuigkeiten: Er freut sich darauf, dass der Verwaltungsaufwand geringer wird. (Archivfoto)

Doch die Freude war Lobenstein anzuhören: „Durch den geringeren Verwaltungsaufwand können wir uns wieder mehr auf unsere Kunden und Besucher konzentrieren. Auch für die Kunden wird es deutlich entspannter, wenn sie sich nicht um einen Termin kümmern müssen.“

Das Termin-Shopping sei grundsätzlich nicht negativ bei den Kunden angenommen worden: „Weil die Kunden auch vor Ort Termine machen konnten, waren sie zufrieden.“ Die Datenerfassung zur Kontaktverfolgung, die nicht vom Gericht kassiert wurde, halte er für sinnvoll: „Das Zettel-Schreiben ist kein Problem.“

Falk Lobenstein nutzte die Gelegenheit, in Richtung des Kreis-Gesundheitsamtes mitzuteilen: „Ich empfinde es als totale Katastrophe, dass die Luca-App, mit der digital Kontakte verfolgt werden können, nicht im Kreis Soest eingesetzt wird. Mit der App würde sowohl uns Einzelhändlern als auch dem Gesundheitsamt viel Arbeit abgenommen. Die App nicht zu nutzen, weil man erst einmal abwarten will, ist verrückt. Das stellt unsere Existenz und auch die der Gastronomie aufs Spiel und ist deshalb brutal fahrlässig.“

Wir berichten weiter.

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