Corona-Regeln im privaten Raum

Polizei bekräftigt Wohnzimmer-Kontrollen - Jurist hat „erhebliche Zweifel“ 

Ob die Polizei auch in Wohnungen die Einhaltung der Corona-Regeln dürfen, darüber wird noch heftig gestritten.
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Ob die Polizei auch in Wohnungen die Einhaltung der Corona-Regeln dürfen, darüber wird noch heftig gestritten.

Das Coronavirus soll unter allen Umständen eingedämmt werden. Deshalb sollen Polizei und Ordnungsamt jetzt auch im Privaten die Regeln des Bundes-Infektionsschutzgesetzes überprüfen und bei Verstößen sanktionieren. Aber dürfen die das überhaupt?

Kreis Soest - Ulrich Schorner hat da große Zweifel. Der Rechtsanwalt aus Möhnesee meint: „Ich halte es für unzulässig, ohne einen richterlichen Beschluss eine Wohnung zu betreten.“

Landkreis:Kreis Soest
Regierungsbezirk:Arnsberg
Land:NRW

Der Jurist wirft weitere Fragen auf. Zum Beispiel die nach der Verhältnismäßigkeit: Darf man wegen eines „Knöllchens“ – also einer Ordnungswidrigkeit wegen des Verstoßes gegen die Schutzverordnung – in Grundrechte eingreifen? Wenn also das Nachbar-Ehepaar zu Besuch ist und ein weiterer aufmerksamer Nachbar Ordnungsamt und Polizei alarmiert hat, dürfen die Vertreter der Behörden dann ins Haus?

Polizei-Kontrolle im privaten Raum: Tatsächlich Gefahr im Verzug?

„Das dürfte unverhältnismäßig sein“, meint Ulrich Schorner. Denn ob bei dem Besuch der Nachbarn tatsächlich Gefahr in Verzug sei, das sei doch höchst fragwürdig. Nach dem NRW-Polizeigesetz nämlich sei das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen nur unter ganz bestimmten Umständen erlaubt, etwa wegen der „Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“.

Warum das Gesetz dann trotzdem so verabschiedet wurde? Ulrich Schorner: „Ich habe das Gefühl, dass man seitens der Exekutive erstmal Maßnahmen umsetzt und dann abwartet, wie die Rechtsprechung entscheiden wird.“ Und Ulrich Schorner legt noch nach: Sorge habe er, dass keine Debatten mehr stattfinden könnten, weil man alles auf dem Altar des Seuchenschutzes opfere. „Da wäre meines Erachtens viel mehr Augenmaß gefragt.“

Ich halte es für unzulässig, ohne einen richterlichen Beschluss eine Wohnung zu betreten.

Ulrich Schorner, Rechtsanwalt

Maike Wolf als Sprecherin der Kreispolizeibehörde in Soest bekräftigt derweil die neuen Kompetenzen der Polizei. „Wenn wir zum Beispiel zu einer Ruhestörung gerufen werden, dann dürfen die Kollegen da auch rein und das überprüfen“, so Wolf. Aber natürlich werde es nicht so sein, dass man nun von Tür zu Tür gehe und ohne Anlass die Corona-Regeln überprüfe.

Gebe es dagegen einen Anlass, etwa das Kaffeetrinken eines Ehepaares bei den Nachbarn, „dann würden wir da klingeln und das auch drinnen überprüfen“. Zuständig seien aber zunächst weiterhin die Ordnungsämter - und erst bei einem Hilfeersuchen käme die Polizei dann in der Regel ins Spiel.

Corona-Regeln: Diskussion beim Ordnungsamt

Von „relativ heißen Diskussionen“ spricht derweil Detlef Märte als Leiter des Soester Ordnungsamtes. Die rechtliche Prüfung hinsichtlich des Eindringens in den privaten Raum stehe noch am Anfang. Klar jedoch sei, dass die Vertreter des Ordnungsamtes differenzieren müssten.

„Ist das eine große Party mit viel Lärm oder ein kleines Treffen? Das macht in unserer Bewertung auch hinsichtlich der Maßnahmen einen Unterschied“, so Märte. Zum Glück sei die Lage in und um Soest „schon seit Wochen und Monaten“ ziemlich ruhig – und dass ein Nachbar wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln aktiv werde und anrufe, das habe es bisher noch nicht gegeben.

Grundrechte vs. Corona: Ausgangssperre unproblematisch

Apropos ruhig: Das betrifft nach Angaben des Ordnungsamtsleiters auch die nächtliche Ausgangssperre. Am Wochenende seien die Kräfte des Amtes zwar unterwegs gewesen, hätten aber keine Verstöße festgestellt. „Und jetzt in der Woche ist es in der Regel sowieso unproblematisch.“

Dieses Bild entspricht auch den Beobachtungen der Polizei. „Die Leute halten sich zum größten Teil an die Ausgangssperre“, sagte Maike Wolf als Sprecherin der Behörde. Nur in „sehr wenigen“ Fällen sei es zu Ansprachen oder Anzeigen durch die Polizei gekommen.

Aktuelle Nachrichten zum Coronavirus im Kreis Soest finden Sie hier.

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