Angehörigen-Gesetz: Kreis beobachtet Entwicklung

+
Altenpflege kann viel Geld kosten.

Kreis Soest - Die Berichte dürften Kommunen und Kämmerer aufgeschreckt haben: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Kabinett vorgelegt wurde, will Angehörige von Menschen, die einen teuren Platz in Pflegeheimen haben, finanziell entlasten.

Geplant ist, dass diese Kosten, die bisher die Angehörigen tragen, die Sozialämter übernehmen. Nur Gutverdiener, die über 100 000 Euro im Jahr verdienen, müssen weiterhin zahlen. Zuständig für die Zahlungen wäre dann der Kreis Soest. 

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wollen wir uns dazu nicht äußern“, sagt Mathias Keller, Sprecher der Kreisverwaltung. Erst einmal, so Keller, wolle man abwarten, ob das Gesetz auch so den Bundestag und den Bundesrat passiere. „Das Geschehen ist uns nicht egal, natürlich beobachten wir den Werdegang des neuen Gesetzes“, so Keller. 

Auch die Kommunen verfolgen die Entwicklung, schließlich werden die erhöhten Ausgaben des Kreises in aller Regel durch eine Erhöhung der Kreisumlage zurückgeholt. Der Kreis gewährt bereits jetzt bedürftigen Menschen, die in Pflegeheimen leben, „Hilfe zur Pflege“. 

Sollte das neue Gesetz durchkommen, werden die Ausgaben durch die erhöhte Zahl von Fällen in die Höhe schnellen. Schon jetzt haben die Kommunalen Spitzenverbände wie der Städte- und Gemeindebund, Kritik an der Mehrbelastung der Kommunen durch das geplante neue Gesetz geäußert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare