Jobcenter rüstet sich für Ukrainer - Details sind noch unklar
Ab Juni sollen ukrainische Flüchtlinge Grundsicherung erhalten. Für das Jobcenter AHA Kreis Soest bedeutet das viel Arbeit.
Kreis Soest – Noch vor drei Wochen, so erinnert sich der Geschäftsführer der Geschäftsführer des Jobcenters AHA Kreis Soest, Martin Steinmeier, war diese Entscheidung noch nicht absehbar. Jetzt steht fest: Ab Juni erhalten ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Grundsicherung nach dem SGB II, also Hartz IV.
In dieser Woche steckt das Jobcenter bereits knietief in den Vorbereitungen. „Wir haben schnellstens mit den Sozial- und Ausländerämtern Kontakt aufgenommen“, berichtet Steinmeier. Dort weiß man ziemlich genau, wie viele Ukrainer sich im Kreis Soest aufhalten. Anhand dieser Daten rechnet das Jobcenter mit etwa 2200 Menschen, die einen Leistungsantrag stellen könnten.
Wie viele es am Ende wirklich sein werden, sei allerdings Kaffeesatzleserei, denn jederzeit könnte eine Flüchtlingswelle anschwellen oder mehr Menschen könnten sich zu einer Rückkehr entscheiden. All das ist so ungewiss wie der weitere Fortgang des Krieges. Abwarten kann das Jobcenter das natürlich nicht und hat deshalb bereits damit begonnen, Antragsformulare an die Ukrainer auszugeben.
Der ZUE-Standort Soest erweist sich dabei als Glücksfall: Dort werden in diesen Tagen mehr als 1200 Flüchtlinge registriert, denn dort stehen fünf sogenannte Pik-Stationen der Bezirksregierung zur Verfügung, die das Ausländeramt nutzen kann. „Damit nimmt die Registrierung Fahrt auf“, sagt Kreissprecher Wilhelm Müschenborn.
Pik steht für Personalinfrastrukturkomponente, an den Stationen werden Personendaten erfasst, Fotos gemacht und bei Personen ab sechs Jahren auch Fingerabdrücke genommen. 512 Registrierungen hatte die Soester Ausländerbehörde bis Ende April mit Unterstützung der Kreispolizeibehörde bereits erfasst, weitere 212 wurden den Kreiskommunen bereits von der ZUE zugewiesen und waren dort ebenfalls bereits registriert worden. Bleiben etwa 1260, die durch die ZUE geschleust werden, dazu diejenigen, für die das Ausländeramt in Lippstadt zuständig ist. „Wir hoffen, dass wir so einen großen Teil, vielleicht 80 Prozent, erreichen können“, sagt Steinmeier.
Zuständig ist das Jobcenter für die Flüchtlinge, die in kommunalen Unterkünften oder privat wohnen. Bisher konnten diese Personen Leistungen analog zum Asylbewerberleistungsgesetz beantragen, ab Juni als Bedarfsgemeinschaften Grundsicherung beziehen. Die AHA hat einen Grundantrag erstellt, in deutscher und ukrainischer Sprache. Detailfragen seien noch nicht geklärt, sagt Steinmeier. Den Zeitrahmen, entsprechende Regelungen zu treffen, bezeichnet er als „ambitioniert“, die Politik müssen in den nächsten wenigen Tagen die Feinheiten regeln.
„Wie ist das, wenn der Vater in der Ukraine geblieben ist?“, fragt Steinmeier, und er weist auch darauf hin, dass es in der Ukraine möglich ist, mit Ende 50 in Rente zu gehen. „Unser Renteneintrittsalter liegt aber deutlich höher. Müssen diese Personen also in Arbeit vermittelt werden?“
Ungeachtet der unklaren Rechtslage will das Jobcenter im Kreis Soest Ende Mai in der Lage sein, Zahlungen an die Bedarfsgemeinschaften zu überweisen, damit mit dem Wegfall der bisherigen Leistungen keine Versorgungslücke entsteht.
Auch personell stellt die Umstellung die Behörde vor eine Herausforderung. Drei Mitarbeiterinnen sind zunächst von ihren bisherigen Aufgaben entbunden worden, um sich ganz der Umsetzung zu widmen.
Steinmeier geht davon aus, dass das Jobcenter weitere Mitarbeiter benötigt. Wie viele ist aber noch genauso unklar wie die Frage, wo die herkommen sollen. Denn auch im Verwaltungsbereich gibt es einen Fachkräftemangel.
Eine weitere Herausforderung sei die Sprache, sagt Steinmeier. „Wir haben ein paar Mitarbeiter, die Russisch sprechen, drei sprechen sogar Ukrainisch.“ Eine Dolmetscherin habe das Jobcenter über das kommunale Integrationszentrum gewinnen können.