"Hochburg" der Reichsbürger im Kreis Soest?

"Reichsbürger"
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Dieser Mann weist sich mit selbst erstellten Ausweispapieren mit der Aufschrift "Deutsches Reich" aus.

Kreis Soest - Ist der Kreis Soest eine "Hochburg" der Reichsbürgerbewegung? Das behauptet zumindest der Verfassungsschutz.

Sie weisen sich mit selbst erstellten Ausweisen aus, erkennen öffentliche Behörden nicht an und fallen immer häufiger auch durch Gewalttaten auf. Sogenannte Reichsbürger stehen im Blickfeld der Öffentlichkeit und ausgerechnet der Kreis Soest soll eine „Hochburg“ der Reichsbürgerszene sein. So sieht es jedenfalls der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz. Wie es zu dieser Einschätzung kommt, bleibt allerdings im Dunkeln.

In den vergangenen zwei Jahren sind Reichsbürger im Kreis Soest zumindest vereinzelt in Erscheinung getreten. Ende 2016 stand ein Kreistagsabgeordneter der AfD unter Verdacht, zur Reichsbürgerbewegung zu gehören. Der Abgeordnete selbst bestritt die Vorwürfe. Im September 2017 löste die Morddrohung eines Mannes aus Sönnern gegen Martin Schulz einen SEK-Einsatz aus. Der Mann soll zuvor mit Strafdelikten aufgefallen sein, die zu einem Reichsbürger passen. Reichen diese Fälle aus, um aus dem Kreis Soest eine „Hochburg“ der Bewegung zu machen?

Diese Einschätzung des Verfassungsschutzes existiert bereits seit dem vergangenen Sommer. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen geht hervor, dass neben Soest auch der Raum Ostwestfalen, Lippe, Hochsauerland und Köln zu den Schwerpunkten der Szene gehören sollen. Statistiken darüber, wie viele Reichsbürger derzeit im Kreis Soest leben, existieren aber offensichtlich nicht. 

„Die Gruppe der Reichsbürger ist schlecht eingrenzbar und verändert sich ständig“, begründet Christian Wirtz von der Pressestelle des Innenministeriums das Fehlen absoluter Zahlen. Die aktuelle Situation der Bewegung werde zudem noch ausgewertet. Generell sei aber von einer steigenden Mitgliederzahl auszugehen und von einer hohen Dunkelziffer. Denn nicht alle Reichsbürger treten auch wirklich öffentlich in Erscheinung – und sich als Reichsbürger auszugeben, ist nicht automatisch eine Straftat. 

Wie häufig 2017 gegen Reichsbürger im Kreisgebiet ermittelt wurde, ließ sich gestern ebenfalls nicht feststellen. Eine Anfrage an das für politische Delikte zuständige Dortmunder Polizeipräsidium blieb zunächst unbeantwortet. 

Dass es Reichsbürger im Kreis Soest gibt, kann dennoch nicht bezweifelt werden. Das Innenministerium empfiehlt, sich auf keine Diskussionen mit entsprechenden Personen einzulassen, auf die eigene Sicherheit zu achten und Auffälligkeiten sofort bei der Polizei zu melden.

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