Mandatsträger soll mit Bewegung sympathisieren

Grüne bringen Resolution gegen Reichsbürger in den Kreistag ein

An den Sitzungen des Kreistags im Soester Kreishaus nimmt als Mandatsträger auch ein Sympathisant der „Reichsbürgerbewegung“ teil.
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An den Sitzungen des Kreistags im Soester Kreishaus nimmt als Mandatsträger auch ein Sympathisant der „Reichsbürgerbewegung“ teil.

Kreis Soest - Nicht erst seit den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Franken ist dieser Personenkreis in den Fokus der Grünen im Kreis Soest gerückt. Sie haben bereits Anfang Oktober eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, weil es auch im Kreistag ein Mitglied geben soll, das mit der Bewegung sympathisiere, die bekanntlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet.

In ihrer Antwort an die Grünen-Fraktion bestätigt die Kreisverwaltung, dass besagter Mandatsträger einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dann auch bekommen habe und im Einwohnermeldeamt seines Wohnortes mit dem Wunsch vorstellig geworden sei, seinen Personalausweis abzugeben.

Die Kreisverwaltung habe, nachdem der Bürgermeister der Kommune den Vorfall geschildert habe, beim Landkreistag nachgefragt, ob das Sympathisieren mit der „Reichsbürgerbewegung“ vereinbar sei mit der Zugehörigkeit in einem Gremium wie dem Kreistag. 

Nach eingehender Prüfung der Anfrage sei die Antwort des Landkreistages eindeutig gewesen, so ein Sprecher der Kreisverwaltung am Montag auf Anfrage: Rechtlich gebe es keine hinreichenden Gründe dafür, dem Mitglied des Kreistages das Mandat zu entziehen.

Für die Grünen ist diese Auskunft nicht befriedigend, sie wollen das Thema nicht zu den Akten legen: „Angesichts der jüngsten Ereignisse halten wir die Stellungnahme des Landkreistages für überdenkenswert“, erklärte Ilona Kottmann-Fischer, Sprecherin der Fraktion, am Montag gegenüber dem Anzeiger.

Tätig werden soll auch der Kreistag selbst. Er soll in seiner Sitzung am 20. Dezember eine von den Grünen formulierte Resolution verabschieden, in der das Parlament „ungeachtet einer bisher fehlenden rechtlichen Handhabe“ deutlich machen soll, dass über alle Fraktionsgrenzen hinweg Klarheit in Sachen „Reichsbürger“ herrsche. 

Niemand, so die Grünen, solle Mitglied in einem gewählten Parlament sein dürfen, der sich nicht zu Grundgesetz und Landesverfassung bekenne.

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