CDU und SPD fordern neue Ausschüsse für "Zukunftsthemen"

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Wie kann die ärztliche Versorgung in einer ländlichen Region wie dem Kreis Soest langfristig gesichert werden? Das ist eines der Themen, mit denen sich nach dem Willen von CDU und SPD ein neuer Ausschuss befassen soll.

Kreis Soest - In Berlin mag der Regierungskoalition der Ruf des Auslaufmodells anhängen, im Soester Kreistag wollen sich CDU und SPD aber ausdrücklich kein Beispiel daran nehmen. Im Gegenteil: In den letzten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode wollen beide zusammen noch einmal so richtig durchstarten – besonders in die Zukunft.

Natürlich wissen beide Fraktionen, dass Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Demografie, Energieversorgung und viele andere nicht an den Kreisgrenzen Halt machen, sondern mindestens nationale, wenn nicht gar globale Dimensionen haben. Dennoch: „Wir müssen und wollen unsere Hausaufgaben hier vor Ort machen“, sehen die beiden Fraktionsvorsitzenden Wilfried Jäger (SPD) und Ulrich Häken (CDU) genügend Spielräume für eigene Initiativen. 

Und damit die auch so weit wie möglich ausgeschöpft werden, sollen nach dem Willen der Kreis-GroKo zwei neue Fachausschüsse her, in denen die „Zukunftsthemen“ konzentrierter diskutiert werden können als bisher: einer für Energie und Klima sowie Digitalisierung und Innovation, ein weiterer für Demografie und Daseinsvorsorge.

Landrätin soll neues Dezernat einrichten

In Letzterem sollen unter anderem Antworten auf Fragen der medizinischen Versorgung im Kreis und des längst eingetretenen Fachkräftemangels in der Pflege beantwortet werden. 

Mit zwei neuen Ausschüssen soll es aber nach dem Willen der beiden größten Fraktionen im Kreistag nicht getan sein – sie bitten die Landrätin in ihrem Antrag, der am 13. Dezember auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Gremiums steht, auch darum, ein thematisch entsprechendes neues Dezernat einzurichten. Nennenswerte zusätzliche Kosten soll das nicht verursachen, so Jäger und Häken, da es sich lediglich um eine Umverteilung von Aufgaben für bereits vorhandenes Personal handeln werde. 

Apropos Kosten: Keine „strukturellen Änderungswünsche“ haben beide Fraktionen auch am vorgelegten Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr, der ebenfalls in der letzten Kreistagssitzung des laufenden Jahres beschlossen werden soll. Vor allem loben CDU und SPD, dass die Kommunen trotz gestiegener Steuerkraft nicht mehr als im Vorjahr in die Kreisumlage zahlen müssen.

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