Am Tag danach kommt Kritik von der Initiative „Mehr Demokratie NRW“

Bürgerentscheid zum Bücherbus: So war die Wahlbeteiligung in den Kommunen

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Vertreter des Vereins Robin Book drückten dem Auszählungsteam nach der Feststellung des vorläufigen Abstimmungsergebnisses mit diesem Banner und dem Schriftzug „Danke!“ von der Empore des Kreishaus-Sitzungssaale auf besondere Weise Anerkennung für die gute Arbeit aus.  

Kreis Soest - „Ein sehr deutliches Ergebnis.“ Das sagt Landrätin Eva Irrgang, die auch Abstimmungsleiterin ist, zum Ergebnis des Bürgerentscheids. Genau 35.210 Menschen im Kreis Soest sprechen sich  dagegen aus, wieder einen Bücherbus an den Start zu bringen; 19.012 Einwohner hätten es gern gesehen, wenn die fahrend Ausleihe erneut in Betrieb geht. 

Das bedeutet: Bei gut zwei Dritteln der gültigen Stimmen steht das Kreuz bei „Nein“. Erfreut zeigte sich die Landrätin über Wahlbeteiligung von immerhin 21,73 Prozent (54.324 von 249.988 Wahlberechtigten). Der Bürger habe entschieden – in einem demokratischen Verfahren. 

„Nun wollen wir zügig und mit Nachdruck weiterkommen“, betont die Landrätin. Sie weist auf die interfraktionelle Lenkungsgruppe hin, deren Aufgabe es ist, ein umfassendes Konzept zur Leseförderung im Kreis Soest zu erstellen. „Wir werden uns kurzfristig über den weiteren Weg verständigen“, kündigt sie an. 

Thomas Reimann von „Robin Book“, Förderverein der Kreisbücherei, geht davon aus, dass viele, die „Nein“ markierten, die Institution Bücherbus nicht grundsätzlich ablehnen. Sie wüssten um die gute Arbeit, hätten ihre Entscheidung wohl mehr mit Blick auf die Kostenschätzung getroffen.

Kommentar zum Bücherbus-Entscheid: Das Vertrauen ist beschädigt 

Im Infoblatt zu den Abstimmungsunterlagen stehen 500.000 Euro für die einmalige Anschaffung und 300.000 für den jährlichen Betrieb. 

Am Tag nach der Auszählung meldeten sich erneut die Grünen zu Wort. Sie hatten zu Beginn der Woche von einem Skandal gesprochen, die Verwaltung habe im Vorfeld wichtige und für die Öffentlichkeit relevante Informationen unter Verschluss gehalten. 

Kreisvorsitzende Jutta Maybaum fügte nun  hinzu: „Fragen nach Gründen für dieses Handeln stellen sich ebenso wie die Frage, ob die Rechtmäßigkeit dieses Bürgerentscheides beeinträchtigt wurde.“ 

Das amtliche Endergebnis entspricht dem vorläufigen vom Montag. Am vierten Tag (18. September) trafen sich die Helfer, um die nicht zulässigen Stimmen zu zählen und zu dokumentieren. 

Im Kreishaus waren 69.768 Wahlbriefe eingetroffen, erstaunlich viele davon, nämlich 15.444, durften aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht in die Abstimmung einfließen. "In den weitaus meisten Fällen war der Stimmschein nicht beigelegt oder nicht unterschrieben worden (13.627 Fälle)", so der Kreis Soest. 102 Stimmen waren ungültig (0,19 Prozent).

Der hohe Anteil nicht gewerteter Stimmen rief auch die Initiative „Mehr Demokratie NRW“ auf den Plan. Bei keinem anderen Bürgerentscheid sei diese Quote bislang so hoch gewesen, beklagten die Vertreter der Initiative und machen dafür eine "unübersichtliche Gestaltung" der Stimmscheine verantwortlich.

Abstimmungsbeteiligung in den Städten und Gemeinden

  • Anröchte 2005 / 23,31 Prozent
  • Bad Sassendorf 2485 / 24,17 Prozent
  • Ense 2674 / 26,06 Prozent
  • Erwitte 3307 / 24,60 Prozent
  • Geseke 3141 / 18,44 Prozent
  • Lippetal 2385 / 23,91 Prozent
  • Lippstadt 10.081 / 17,90 Prozent
  • Möhnesee 2180 / 23,08 Prozent
  • Rüthen 1939 / 22,14 Prozent
  • Soest 9195 / 23,20 Prozent
  • Warstein 5273 / 24,18 Prozent
  • Welver (2735 / 26,34 Prozent
  • Werl 4767 / 19,30 Prozent
  • Wickede (Ruhr) 2157 / 23,01 Prozent

Eine Aufschlüsselung des Wahlergebnisses nach einzelnen Kommunen ist nicht möglich, weil für das gesamte Soester Kreisgebiet nur ein Briefwahlbezirk gebildet worden war.

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