Verwaltung will Haarweg-Sanierung in Höingen und ist gegen eine Zurückstellung der Maßnahme 

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Die Schäden auf dem Haarweg führen die Anlieger auf den Verkehr durch Lastkraftwagen, Busse und landwirtschaftliche Maschinen zurück. Die Verwaltung sieht daher die Möglichkeit, die Anteile der Anwohner durch Einzelsatzung anzupassen.

Höingen – Die Verwaltung legt sich fest. Und soll die Straßenerneuerung am Haarweg in Höingen durchgeführt, der Antrag der Anlieger auf Zurückstellung der Arbeiten abgelehnt werden.

Das jedenfalls empfiehlt man dem Bau- und Verkehrsausschuss, der über die Angelegenheit am nächsten Dienstag, 19. Februar, um 18 Uhr in öffentlicher Sitzung beraten wird.

Wobei die Verwaltung ergänzt: Entschieden werden sollte auch, ob für diese Maßnahme im Einzelfall oder für die Straßenbaubeiträge insgesamt die Anteile der Beitragspflichtigen anzupassen ist. Dafür wäre eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung vorzusehen.

Im November 2014 war das Programm für die Sanierung von Straßen im Gemeindegebiet für die Jahre 2015 bis 2021 einstimmig beschlossen worden. Und für 2019 sah es die Sanierung des Haarwegs vor.

Im November 2018 dann beantragten die Haarweg-Anwohner die Zurückstellung der Maßnahme. Mit Blick auf die Anlieger-Kosten erklärt die Verwaltung, dass die Abrechnung nach bisherigen Erfahrungen frühestens zwei Jahre nach der Baumaßnahme erfolgt. Auch eine vorherige Anhörung werde durchgeführt. Eine Aussage zur Beitragshöhe für die Maßnahme sei vor der Beauftragung des Tiefbauunternehmens nicht möglich.

Beim Haarweg handele es sich um eine Haupterschließungsstraße. Somit hätten die Anlieger folgende Anteile der beitragsfähigen Kosten zu übernehmen: Fahrbahn 45 Prozent, Gehweg 65 Prozent, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung 55 Prozent. Sollte die beantragte Zurückstellung der Maßnahme erfolgen, so die Verwaltung, die Landesregierung aber gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge stimmen, sei für die Anlieger mit höheren Beiträgen zu rechnen, „da aktuell die Tiefbaukosten jährlich steigen.“ Aus diesem Grund und um „ein Aufstauen von Baumaßnahmen zu verhindern“, spricht sich die Gemeindeverwaltung dafür aus, das Straßenbauprogramm zu befolgen und die Baumaßnahme Haarweg, wie geplant, in 2019 durchzuführen.

Um dem hohen Lkw-Verkehr durch das Industriegebiet, nicht nur während der Baumaßnahme des Kreisverkehrs, Rechnung zu tragen, besteht die Möglichkeit, für diese Maßnahme die Anteile der Anwohner durch Einzelsatzung anzupassen. Auch eine Überarbeitung der Straßenbaubeitragssatzung insgesamt für die zukünftigen Baumaßnahmen ist denkbar. Damit ein kostengünstiges Angebot eines Tiefbauunternehmens eingeholt werden kann, hält es die Verwaltung für wichtig, eine Ausschreibung und Auftragsvergabe vor den Sommerferien durchzuführen. Daher sei eine verbindliche Entscheidung über die Straßenbaumaßnahme im Rahmen der laufenden Sitzungsperiode erforderlich.

Antrag der Interessengemeinschaft  der Anwohner "Haarweg"

„Sehr geehrter Herr Wegener, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragt die Gemeinschaft der Anlieger der Straße ‘Haarweg’ in Ense-Höingen die für notwendig erachteten Renovierungs-Erneuerungsarbeiten an dieser Straße, geplant für 2019, zunächst in der Prioritätenliste zurückzustellen. Zum einen sind wir der Meinung, dass nicht die Anrainer für die Straßenschäden zuständig sind, sondern insbesondere der Durchgangsverkehr mit nachweislich schweren Lkw, Linien- sowie Schulbussen und landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen diese ermittelten Schäden verursacht und somit die notwendigen Straßenbaumaßnahmen ausgelöst hat und eben nicht der normale Pkw-Verkehr der Anwohner. Dieser Tatsache muss unbedingt Rechnung getragen werden! Außerdem steht bekanntermaßen derzeit zur Debatte, dass die Straßenbaubeiträge und die dafür herangezogenen Abgaben zukünftig eventuell vom Land NRW oder vom Bund getragen werden sollen. Allein aus diesen beiden Gründen erwarten wir eine Rückstellung der angestrebten Baumaßnahmen sowie die Aussetzung der Festlegung eventueller Beiträge der Anwohner bis zur endgültigen Entscheidung über den § 8 Absatz 1 KAG NRW.“

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