Urteile bringen Repowering-Abschluss in Ense in Gefahr

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Ersetzen will die Windpark-Gesellschaft Ruhne-Waltringen in Waltringen drei Windkraftanlagen des Typs Enrcon E-40 von jeweils 85 Metern Höhe durch eine neue Anlage des Typs E-101 mit 150 Metern Höhe.

Ruhne/Waltringen – Die Genehmigung für die Errichtung der geplanten vierten Windkraftanlage im „Windpark Ruhne/Waltringen“ befindet sich in der Schwebe. Damit droht die Vollendung des Repowerings an dieser Stelle in Gefahr zu geraten. Aber: Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, so Michael Joswig, Abteilungsleiter Bauen, Wohnen und Immissionsschutz beim Kreis Soest, auf Anzeiger-Nachfrage.

Wie mehrfach berichtet, will die Windpark-Gesellschaft Ruhne-Waltringen in Waltringen drei Windkraftanlagen des Typs Enercon E-40 demontieren von jeweils 85 Metern Höhe und durch eine neue Anlage des Typs E-101 mit 150 Metern Höhe ersetzen. Das beantragte Vorhaben muss gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz von der Kreisverwaltung Soest genehmigt werden.

„Der Standort der neuen Anlage befindet sich genau wie zwei der Altanlagen im Vogelschutzgebiet. Unsere Aufgabe ist es jetzt, alle Argumente für und gegen den neuen Standort gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz abzuwägen und schlussendlich eine rechtssichere Entscheidung zu treffen“, hatte Michael Joswig Mitte März wissen lassen. Aus diesem Grund hatte man die Antragsunterlagen vom 22. März bis zum 23. April öffentlich ausgelegt. Einwendungen waren auf Grundlage öffentlichen Rechts bis zum 24. Mai möglich.

Und in diesem Verfahren gab es lediglich eine negative Stellungnahme vom gemeinsamen Landesbüro der Naturschutzverbände NRW, das die landesweit anerkannten Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU vertritt. Die Naturschutzverbände sehen durch die Anlage wichtige Brut- und Rastgebiete seltener und gefährdeter Vogelarten im Europäischen Vogelschutzgebiet Hellwegbörde beeinträchtigt. Aus rechtlicher Sicht muss das Habitatschutzrecht im Rahmen der Bauleitplanung abgearbeitet werden und nicht erst mit dem BimSch-Antrag (Bundes-Immissionsschutzgesetz). Die zum Schutz der Arten notwendigen Ausgleichsmaßnahmen müssen zweitens im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung bereits konkret beschrieben und deren Funktion nachgewiesen sein. Das heißt: Bevor überhaupt an die Genehmigung für ein solches Projekt zu denken ist, müssen die rechtlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen ebenfalls umgesetzt sein und ihre Funktion durch ein Monitoring überprüft werden.

Damit bezieht man sich auf ein Referenz-Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zum Kraftwerk Moorburg an der Elbe, den Hafen von Antwerpen und einen Windpark in Irland. Drittens bemängelt man die fehlerhafte Darstellung des Bebauungsplanes. Hier definiert ein neueres OVG-Urteil, dass im Rahmen des Bebauungsplanes auch die Ausgleichsflächen jetzt dargestellt werden müssen.

Diese Einwendungen bedeuten im Kern, dass zehn Jahre Planungszeit mit einer Investition von über 150.000 Euro für den vierten Standort somit in Frage gestellt werden. Wobei die vor Ort tätige ABU darauf verweist, schon von Beginn der Planungen an deutlich gemacht zu haben, „dass sie eine Windkraftanlage an dieser Stelle strikt ablehnt.“ Der Standort liege in einem Kernfreiraum des Vogelschutzgebietes, „also in einem besonders bedeutenden Gebiet.“ Zudem zeigten die zu schützenden Vogelarten im westlichen Teil des von Unna bis Salzkotten reichenden Schutzgebietes besonders negative Bestandsentwicklungen. „Und es wäre das erste Mal, dass ein solcher Kernfreiraum in Anspruch genommen wird, was zudem einen Verstoß gegen die Hellwegbördevereinbarung bedeutet, die auch die Gemeinde Ense unterschrieben hat“, so Dr. Ralf Joest von der ABU. Aus Sicht der ABU gebe es insgesamt viele Gründe für eine Ablehnung dieser Anlage.

Die Investoren wiederum halten fest, dass durch die Rüge der ABU womöglich der aktuelle Stand in dem Projekt für lange Zeit festgeschrieben wird: drei Windkraftanlagen mit 150 Metern Gesamthöhe und drei Anlagen mit maximal 85 Metern Gesamthöhe. Nach Einschätzung von Experten sei dies für die Vogelwelt die schlechteste Variante. Die Fachleute, die für die Standsicherheit der Alt-Anlagen die Begutachtung durchführen, gingen jedenfalls davon aus, die drei Alt-Anlagen bei entsprechender Wartung durchaus noch weitere 15 bis 20 Jahre betrieben werden können.

Dabei ist grundsätzlich durchaus festzuhalten, dass es sich bei dem Repowering-Projekt in Ruhne/Waltringen um eines der wenigen Windprojekte handelt, das von den Anwohnern und der Bevölkerung mitgetragen wird. Doch auch die Zustimmung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bezirksregierung und der Unteren Naturschutzbehörde reichen hier nicht aus, um für das Projekt „grünes Licht“ zu bekommen. Enses Beigeordneter Andreas Fresen wird über diesen neuen Stand in Sachen Repowering im Bereich Ruhne/Waltringen die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses möglicherweise in der nächsten Sitzung am 12. September mündlich informieren. Und er ergänzt im Gespräch mit dem Anzeiger: Die Verwaltung habe in den vergangenen zehn Jahren sehr viel Zeit und Arbeitskraft in dieses Vorhaben gesteckt.

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