SPD stimmt Straßenausbau in Ense nicht mehr zu, solange Debatte um Anliegerbeiträge noch läuft  

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Nagelprobe Haarweg: Denn ob der für das kommende Jahr geplante Ausbau tatsächlich realisiert wird, soll jetzt im nächsten Bauausschuss entschieden werden. Liegt bis dahin keine Reform des Kommunalabgabegesetzes (KAG) vor, wird zumindest die SPD die Maßnahme nicht mittragen.

Bremen - Die SPD wird so lange keinem Straßenausbau, der auch die Anwohner belastet, in Ense zustimmen, wie die Diskussionen um „Vorgaben, Neuerungen und Veränderungen“ rund um das Kommunalabgabengesetz (KAG) geführt werden.

Das hat Fraktionschef Bruno Löher in der Ratssitzung am Dienstagabend erklärt. Gleichzeitig verzichteten die Genossen aber auf den noch im jüngsten Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschuss angekündigten, alle in den kommenden zwei Jahren geplanten Straßenerneuerungen, bei denen die Anlieger nach KAG zur Kasse gebeten werden müssten, zu schieben. „Es erscheint uns sinnvoll“, so Bruno Löher, „diese Diskussion und Entscheidung im zuständigen Bau- und Verkehrsausschuss zu treffen.“ 

Das berührt nun in allererster Linie die Anwohner des Haarwegs in Höingen. Dort ist im nächsten Jahr eine Straßenerneuerung vorgesehen. Wie berichtet, haben die Anwohner beantragt, diese Maßnahme so lange zu schieben, bis Klarheit über die vom Land angekündigte Neuregelung des Kommunalabgabegesetzes besteht. Und im Kern ist auch das die Position der Enser SPD. 

So will sie die Diskussion in der Politik über mögliche Veränderungen abwarten, weil Unterschriftenaktionen laufen, zahlreiche Resolutionen formuliert würden und Gemeinden ihre Vorhaben verschöben. „Das ist unserer Meinung der richtige Weg.“

Die CDU teilt diese weitgehende Sicht der Dinge – ebenso wie die Verwaltung – nicht. Sie verweist darauf, dass zwar Änderungen beim Kommunalabgabegesetz (KAG) anstehen. Eine komplette Abschaffung aber sei nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund jetzt auf geplante Vorhaben zu verzichten, könnte einen „Investitionsstau provozieren“, was „höchst fahrlässig“ sei, so CDU-Fraktionschef Heinrich Frieling. Die durchschnittliche Belastung für die Bürger liege in Ense bei der Beteiligung durch KAG bei 3.100 Euro oder 3,70 Euro pro Quadratmeter. 

Eine gleichlautende Position vertritt auch die FDP, wie deren Fraktionschef Christian Brunnberg ausführt. So würde ein Verschieben von Maßnahmen eine Steigerung der Kosten nach sich ziehen. Die Gemeindeverwaltung unterstützte man in dem Bemühen, mit „entsprechenden Maßnahmen bei Härtefallregelungen die finanzielle Überforderung einzelner“ zu verhindern. Das bestehende KAG-System müsse in jedem Falle reformiert werden, sei gegenüber dem Bürger nicht transparent genug. „Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sollen alle Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgern geprüft werden. Hier soll sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft der Anlieger als auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen berücksichtigt werden“, so Christian Brunnberg.

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