Heute Entscheidung über Güllebehälter in Ense-Lüttringen

+
Unweit des bereits bestehenden Güllebehälters im Außenbereich von Lüttringen soll die neue Anlage entstehen. Die Verwaltung sieht – anders als beim zuerst ins Auge gefassten Stand – bezüglich der Erschließung keine Probleme.

Bremen – Neuer Anlauf für die Errichtung eines Güllebehälters im Außenbereich von Lüttringen. Und wie schon im Juni plädiert die Verwaltung dafür, das Einvernehmen für das Vorhaben zu erteilen. Heute Abend wird im Planungs- und Umweltausschuss die (Vor-)Entscheidung fallen.

Wobei die Politiker auf einer auf einer neuen Grundlage beraten werden. Denn der Bauherr der Anlage hat Anfang August beim Kreis Soest einen Lageplan mit dem geänderten Standort eingereicht.

Dieser war bereits im Rahmen des Gemeinderates am 2. Juli in seinen Grundzügen angedeutet worden und befindet sich auf jener Seite der Gemeindestraße (von Bremen kommend links), auf der bereits ein Güllebehälter steht. Durch diesen neuen Standort sind die gemeindlichen Bedenken in Bezug auf die Erschließung ausgeräumt. So zumindest sieht es die Verwaltung. 

Beim ursprünglich vorgesehenen Standort in Sichtweite des Heiligenhäuschens hatten diese Bedenken sehr wohl bestanden. Öffentliche Belange stehen, so die Verwaltung, dem Vorhaben also diesmal nicht entgegen. Ob Belange des Immissionsschutzes betroffen sind, wird durch den Kreis Soest geprüft. Wichtig: Die Gemeinde Ense ist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in diesem Fall verpflichtet. Sollte das gemeindliche Einvernehmen rechtswidrig versagt werden, muss der Kreis Soest das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe des Baugesetzbuches ersetzen.

Die zwingende Beratung und Entscheidung über Vorhaben im Außenbereich ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Ense. Eine Änderung dieser Vorgehensweise wäre nur mit Änderung der gemeindlichen Zuständigkeitsordnung möglich Am 13. Juni war bereits über die Errichtung eines Güllebehälters in Lüttringen beraten worden. Nach der Verschiebung in den Gemeinderat, war am 2. Juli war mehrheitlich beschlossen worden, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die zugrunde liegende Rechtslage konkret darzustellen.

In der Zwischenzeit ist durch die Verwaltung Kontakt zum Städte- und Gemeindebund und dem Kreis Soest aufgenommen worden. Ein Versagen des gemeindlichen Einvernehmens für ein privilegiertes Vorhaben ist nur dann rechtmäßig, wenn die Erschließung nicht gesichert ist oder dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen.

Der Umwelt- und Planungsausschuss kommt um 18 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses zusammen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare