Entwurf vor Abstimmung

Loch im Haushalt noch tiefer - das sagen die Fraktionen

Rathaus der Gemeinde Ense in Bremen
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Der Rat der Gemeinde tagt am 25. Februar im Rathaus in Bremen.

Im Dezember hatte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt. Dieser wird und wurde in den Fraktionen abgestimmt. Da seit der Entwurfsvorlage Änderungen notwendig geworden sind, so heißt es in der Vorlage der Gemeinde, sollen diese im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag (18. Februar) erläutert werden.

Bremen - Demnach wird das Jahresergebnis um rund 50 000 Euro schlechter, sodass mittlerweile mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro geplant wird. Auch bei den Investitionen sind Änderungen vorgesehen. Der Kreditbedarf der Gemeinde soll um fast 200 000 Euro auf 2,8 Millionen gesenkt werden. Unter anderem soll mit der Erschließung des Stakenbergs in Parsit bereits 2021, statt, wie bisher geplant, 2022 begonnen werden. Auf der anderen Seite schrumpft der Bedarf für die Erweiterung von Heimatmuseum und Grundschule in Niederense um mehr als eine halbe Million. Wir haben im Vorfeld mit den Parteien über den Haushaltsentwurf, der endgültig in der Ratssitzung am 25. Februar beschlossen werden soll, gesprochen.

BG

Die Bürgergemeinschaft hat sich erst am heutigen Mittwochabend mit Kämmerer Alois Langesberg und Bürgermeister Rainer Busemann ausgetauscht. Er wolle der Fraktion nichts vorwegnehmen, erklärt BG-Fraktionsvorsitzender Andreas Vetter im Vorfeld. Corona-bedingt könne man im Haushalt nur auf die Mindereinnahmen reagieren. „Wir haben wenig Spielraum“, sagt Vetter.

SPD

Auch bei der SPD lag der Schwerpunkt der Haushaltsberatungen auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie, berichtet Fraktionsvorsitzender Michael Heierhoff. „Es darf kein Generationen-Problem werden. Wir dürfen die Belastungen nicht auf 50 Jahre verteilen, sondern müssen Lösungen finden, damit diese möglichst gar nicht entstehen“, sagt er. Bei Lösungsansätzen wolle er der Haushaltsrede im Rat nicht vorgreifen. Jetzt kommen der Gemeinde die Haushaltsrücklagen zugute, die jedoch schmelzen werden. „Und dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir in Zukunft mit dem Haushalt umgehen“, sagt Heierhoff.

CDU

Auch die Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion sind geprägt durch die Corona-Krise. So habe die übliche Klausurtagung der Fraktion mit mehr als 30 Teilnehmern nicht durchgeführt werden können, erklärt der Fraktionsvorsitzende Heinrich Frieling. Stattdessen trafen sich die Ratsmitglieder von CDU und FDP nach vorherigem Corona-Schnelltest im Rathaus. Die Sachkundigen Bürger wurden digital eingebunden. Die Corona-Krise mache finanzpolitische Prognosen besonders schwierig und schränke politische Spielräume stark ein, so Frieling. Besonders wichtig sei es aber, die geplanten Investitionen an Schulen, Kindergärten und öffentlicher Infrastruktur durchzuführen und größere Projekte, wie der für 2022 vorgesehene Bau eines Kreisverkehrs in Niederense, weiterzuverfolgen. Gleichzeitig begrüße die CDU, dass keine Steuererhöhungen angedacht sind. Stärker gewichten möchte die CDU-Fraktion, so Frieling, die Begrünung öffentlicher Flächen zum Natur- und Klimaschutz, aber auch zum Immissionsschutz in Form eines Grüngürtels um das Höinger Gewerbegebiet. Dieser soll in den nächsten Jahren sukzessive entstehen und möglichst auch dortige Fuß- und Radwegeverbindungen attraktiver machen. Dafür wollen die Fraktionen von CDU und FDP zusätzlich 20 000 Euro im Umweltschutz-Etat bereitstellen und haben der Verwaltung bereits vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf entsprechend zu ergänzen.

FDP

Den Ausführungen von Frieling zum Umweltschutz, schließt sich Christian Brunnberg, Fraktionsvorsitzender der FDP, an. „Wir dürfen beim Investieren nicht nachlassen. Der Einfluss von Corona auf den Haushalt muss vernünftig organisiert werden“, sagt Brunnberg. Investitionen vor sich herschieben, erhöhe schlussendlich nur die Kosten.

Grüne

Die Grünen-Fraktion ist mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung grundlegend einverstanden, erklärt Fraktionsvorsitzende Dr. Stefani Konstanti. „Jetzt in Krisenzeiten wollen wir den intensiven Austausch mit den anderen Fraktionen. In den vergangenen Jahren ist das Jahresergebnis von der Verwaltung zu pessimistisch veranschlagt worden“, erklärt sie. Am Ende sei dann immer ein besseres Ergebnis erzielt worden. „So machen wir uns das Spielfeld von vornherein kleiner“, erhofft sie sich künftig eine mutigere Finanzplanung, um in „sinnvolle und nachhaltige Projekte investieren zu können“. Ein weiteres Anliegen der Grünen sei es, den Haushaltsentwurf so zu formulieren, dass er allgemein verständlich ist. „Als Laie ist es schwer, da durchzusteigen. Und wenn es mir als Politikerin schon so geht, wie sollen es dann die Bürger?“, fragt Konstanti.

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