Haarweg-Anwohner in Höingen kündigen Widerstand gegen beitragspflichtigen Ausbau der Straße an 

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Als Haupterschließungsstraße wird der Haarweg eingestuft.

Höingen – Der Haarweg in Höingen wird in diesem Jahr als Haupterschließungsstraße ausgebaut. Mit einer Stimme Mehrheit haben sich CDU und FDP hinter eine entsprechende Empfehlung der Verwaltung gestellt. SPD, Bürgergergemeinschaft und Grüne wiederum unterstützten den Antrag der Haarweg-Anwohner, die Maßnahme so lange zu schieben, bis der Gesetzgeber in Düsseldorf für neue Rahmenbedingungen sorgt.

Unklar aber bleibt, ob die Politik vom bisherigen Beitragssatz der Anlieger von 45 Prozent der Fahrbahnkosten abweicht. Zwar gebe es für ein solches Entgegenkommen in Richtung Bürger sicher Gründe, so der Beigeordnete Andreas Fresen am Dienstagabend im Bau- und Straßenverkehrsausschuss. 

Auf die Frage von Ausschuss-Chef Georg Busemann (CDU), um wie viel Prozent man abweichen könne, wusste Andreas Fresen aber keine Antwort. Die soll nun im Rat am 7. März erfolgen. 

Dabei waren die Fronten am Dienstagabend schnell klar: Hier SPD und Grüne unterstützt von der BG, die auf neue Aussagen auf Düsseldorf bezüglich des Kommunalabgabegesetzes (KAG) warten. Dort CDU und Verwaltung, die keine Verbesserungen aus der Landeshauptstadt erwarten und insofern so rasch wie möglich die Arbeiten ausschreiben wollen. So möchte man befürchtete Nachteile für die Anwohner im Zuge von weiteren Baupreis-Erhöhungen vermeiden. Sollte wider Erwarten die Landesregierung zu einer Neufassung der KAB-Beiträge kommen, die mit einer Entlastung der Bürger einherginge, werde man diese Vorteile an die Betroffenen weitergeben, sicherte Georg Busemann zu. 

SPD-Ratsherr Horst Brauckmann sah dagegen vor dem Hintergrund des Doppelhaushaltes für 2019/2020 keine Eile, geht zudem nicht von weiteren Baupreissteigerungen aus. Parteifreund Michael Heierhoff plädierte ebenfalls dafür dem Antrag der Anlieger, die zahlreich im Sitzungssaal vertreten waren, zu folgen. Sie nämlich seien ganz offenkundig bereit, das Risiko von möglicherweise höheren KAG-Beiträgen durch eine Verschiebung der Maßnahme einzugehen. Sicher nur für ihn und Dr. Stefani Konstanti von den Grünen: Die bisherige Gesetzeslage sei „ungerecht“ und könne zu „finanziellen Schieflagen“ bzw. dazu führen, dass Hauseigentümer durch die Abgaben in ihrer Existenz bedroht würden. 

CDU-Ratsfrau Luzia Fleißig mutmaßte, dass gewünschte Änderungen bzw. die Streichung von KAG-Beiträgen am Ende durch höhere Steuern wieder aufgefangen würden. 

Bis zur Abstimmung unklar war die Position der FDP, da Ausschussmitglied Hubert Jonas auf eine Wortmeldung verzichtete. Er aber folgte der CDU-Linie und sorgte so für die Mehrheit.

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