Güllebehälter in Lüttringen: Kreis stärkt Enser Beigeordnetem den Rücken 

+
Der Kreis geht davon aus, dass man den geplanten Güllebehälter in Lüttringen genehmigen muss.

Lütrringen – Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht der Kreis Soest aus planungsrechtlicher Sicht keine Gründe für die Gemeinde Ense, das Einvernehmen für den geplanten Bau des Güllebehälters in Lüttringen zu versagen.

Diese Einschätzung vertritt die Behörde gegenüber der Verwaltung, nachdem sie um eine Klärung der Rechtslage gebeten worden war. Und damit bestätigt sie vor allem die Aussage des Enser Beigeordneten Andreas Fresen.

Er hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Vorhaben „zustimmungspflichtig“ sei. Denn es bestehe „kein Grund für eine Ablehnung“, wie er in der Ausschusssitzung am 13. Juni hatte wissen lassen. Wobei man beim Kreis Soest anmerkt: Noch sei die vertretene Einschätzung eine vorläufige, da die Frage der Erschließung nicht abschließend beantwortet ist.

Mit dieser Aussage liegt eine erste Stellungnahme vor, um die der Rat die Verwaltung gebeten hatte, um die Rechtslage bezüglich der Abstimmung über das zu erteilende Einvernehmen für den beantragten Bau des Güllebehälters klären zu lassen. Eine weitere Einschätzung erwartet man vom Städte- und Gemeindebund.

Wie berichtet, waren in der Ratssitzung am 2. Juli zwei Meinungen aufeinandergeprallt: Hier vor allem CDU-Ratsherr Heinrich Frieling, der sich an Recht und Gesetz gebunden sieht und mithin keinen Spielraum erkennt, das Vorhaben rechtmäßig ablehnen zu können. Dort etwa die SPD, die sich enthalten möchte, da sie generell gegen Massentierhaltung und Gülletourismus sei. Bürgermeister Hubert Wegener hielt sogar ein Nein in einer Demokratie in dieser planungsrechtlichen Frage für vertretbar.

Ungeachtet der Debatte um die rechtliche Einschätzung bezüglich des zu erteilenden Einvernehmens steht jener Kompromiss im Raum, den man nach der Bürgerinformation am 27. Juni gefunden hatte. Ja zum Güllebehälter, aber an einem anderen Standort.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare