Gewerbesteuer-Rückgang in Ense um 30 Prozent

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Das Gewerbegebiet in Höingen trägt maßgeblich zu den Gewerbsteuereinnahmen bei.

Bremen – Bürgermeister Hubert Wegener sieht angesichts des jüngsten Gewerbesteuer-Hebetermins Mitte des Monats keine Veranlassung, an seiner finanzpolitischen Linie etwas zu ändern.

Das hat er auf Anzeiger-Nachfrage erklärt. Zwar spüre man wie erwartet angesichts von Corona einen Rückgang bei den Gewerbesteuern und es sei nicht das Ergebnis aus dem vergangenen Jahr erzielt worden. Es gebe für ihn aber keinen Anlass, vom gültigen Haushalt abzuweichen oder „die Reißleine zu ziehen“. 

Will heißen: Weder denkt der Verwaltungschef über eine Haushaltsperre noch über einen Nachtragshaushalt nach. Ganz im Gegenteil: Mache der Bund seine Ankündigung wahr, die durch die Epidemie entstehenden Gewerbesteuerausfälle auszugleichen, dann werde auch Ense mit Sicherheit davon profitieren. Aktuell hat die Gemeinde Ense im Vergleich zum Vorjahr 30 Prozent weniger an Gewerbesteuern eingenommen.

Dass die Corona-Pandemie den Enser Haushalt massiv belasten wird, hatte die Verwaltung schon früh angekündigt. Denn da der Etat zu einem großen Anteil aus der Gewerbesteuer finanziert wird, „werden Steuerrückgänge auch Auswirkungen auf unsere Finanzwirtschaft haben“, so Hubert Wegener. Die Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre hätten gezeigt, dass wirtschaftliche Einbrüche durch Rezessionen oder Krisen zu Gewerbesteuerrückgängen in Ense bis zu 30 Prozent führten.

Da von der Corona-Pandemie nicht nur eine Branche, sondern fast die gesamte Wirtschaft betroffen sei, müsse Ense mit Gewerbesteuereinbrüchen in dieser Größenordnung rechnen, so der Verwaltungschef weiter. Bezogen auf den Enser Haushaltsansatz 2020 wären das netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, etwa 2,8 Millionen Euro. Hinzu kommen die Rückgänge bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen, so dass ein Einnahmeausfall von 3 bis 4 Millionen Euro zu befürchten ist, so der Rathaus-Chef.

Um rechtzeitig diesem Szenario entgegenzusteuern, werden verwaltungsintern Haushaltsmittel für Aufwendungen zurückgehalten, um die konkrete Entwicklung der Steuererträge abzuwarten. Sollten die Rückgänge dabei nicht so stark sein wie derzeit befürchtet wird, würden die Haushaltsmittel wieder ganz oder teilweise zur Verfügung gestellt. Zudem werden verschiedene Investitionen, die noch nicht begonnen wurden, verschoben, um die eigene Liquidität zu sichern. 

Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie haben Bund, Land und der Städte- und Gemeindebund NRW empfohlen, Stundungsanträge zur Gewerbesteuer wohlwollend zu bearbeiten, sofern als Grund der Stundung die Auswirkungen der Pandemie glaubhaft versichert werden. Um diese Unterstützung der Wirtschaft schnell umsetzen zu können, hat die Politik die Verwaltung ermächtigt, die Wert- und Zeitgrenzen der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Ense bis zum 31. Dezember auszusetzen und den Bürgermeister unbegrenzt für zuständig zu erklären, sofern Stundungsanträge im oben genannten Sinne gestellt werden.

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