CDU und FDP fegen mit einer Stimme Mehrheit Gewerbesteuer-Erhöhung in Ense vom Tisch

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22.000 Euro Mehreinnahmen hätte die Gewerbesteuererhöhung Ense in 2019 und 2020 gebracht. 

Bremen - Die von Enses Bürgermeister Hubert Wegener vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer in 2019 um einen Punkt oder 0,24 Prozent ist vom Tisch.

Mit einer Stimme Mehrheit haben sich am Dienstagabend in der Ratssitzung die zwölf Abgeordneten von CDU und FDP gegen die zehn Ratsmitglieder von SPD, BG und Grünen sowie Bürgermeister Hubert Wegener durchgesetzt. Damit verzichtet Ense in den kommenden beiden Jahren auf Einnahmen von jeweils 22.000 Euro. 

Angesichts des Wegfalls des Kommunal-Solis, der Ense um rund 600 000 Euro entlastet, einer neuen allgemeinen Aufwandspauschale, die das Land in Höhe von 130 000 Euro gewährt, sowie der Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes von 250.000 Euro, die bei Einbringung des Enser Haushaltes im Oktober noch gar nicht eingeplant gewesen seien, ein vertretbarer Verzicht, so CDU-Fraktionschef Heinrich Frieling in Übereinstimmung mit der FDP. Unter den genannten Bedingungen eine Steuererhöhung zu beschließen, wäre vielmehr ein „grundfalsches Signal“, so der Christdemokrat. 

Für die SPD plädierte Fraktionschef Bruno Löher dagegen für die Gewerbesteuererhöhung. Mit diesem Schritt würde man eine Empfehlung des Landes umsetzen. Ein Verfahren, an das man sich in Ense bisher gehalten habe. Zudem so der Genosse, sei ein solcher Schritt „keine nennenswerte Zusatzbelastung für die Gewerbetreibenden“ – der Gemeindekasse täte er „aber gut“. Eine Position, die im Wesentlichen auch von BG und Grünen mitgetragen wurde. 

Bürgermeister Hubert Wegener merkte an, dass die vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung angesichts eine Defizits von 1,9 Millionen Euro im Haushalt 2019 „gerechtfertigt“ sei.

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