Ense beteiligt sich an Prozesskosten in Sachen Inklusion

Bremen - Die Gemeinde Ense gehört zwar nicht direkt zu jenen 52 Kommunen im Land, die mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Inklusionskosten vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster gescheitert sind. Allerdings wird sie zu den jetzt anfallenden Kosten der Auseinandersetzung herangezogen.

Das hat Kämmerer Alois Langesberg auf Anzeiger-Nachfrage mitgeteilt. Wobei er die Ausgaben auf rund 500 Euro schätzt.

Und damit hat ein Beschluss der Gemeinde aus dem Jahr 2015 nun ganz konkrete Folgen. Denn damals hatte sich die Politik hinter verschlossenen Türen entschieden, zwar nicht selbst als Kläger aufzutreten, sich aber an den Prozesskosten zu beteiligen. Beklagt hatten die 52 Kommunen, dass bei den Regelungen zur Inklusion die Vorgaben für einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen nicht beachtet worden seien.

Wie Alois Langesberg ergänzte, sei man in Ense bislang mit der vom Land gezahlten Pauschale für Inklusionsmaßnahmen ausgekommen. Im vergangenen Jahr mussten in der Mensa und zwei Räumen an der Sekundarschule Schallschutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare