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Der Gemeinde-Rat erhöht die Grundsteuern

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Von: Philip Maack

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Im Hauptausschuss haben die Kiersper Politiker lange über eine Erhöhung der Grundsteuer diskutiert. Nun soll es erst einmal nur eine teilweise Erhöhung geben.
Enses Ratsleute haben sich für eine Erhöhung der Grundsteuern entschieden. © Jens Büttner

Der Rat der Gemeinde Ense hat sich zum letzten Mal in 2021 getroffen. Dabei stand die Verabschiedung des Haushalts auf dem Plan. Die Ratsleute stimmten hier für eine Erhöhung der Grundsteuern.

Bremen – In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Enser Gemeinde-Rat den Haushalt für das Jahr 2022 einstimmig verabschiedet. Damit haben die Fraktionen ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundsteuern A und B gegeben.

Diese Erhöhung hängt mit einer Anpassung des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen.

Der Rat folgt mit der Erhöhung einer Empfehlung des Landes

Das hat die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 247 und für die Grundsteuer B auf 479 Punkte angehoben. Dieser Empfehlung ist der Rat gefolgt.

„Diese Werte waren für uns immer ein guter Anhaltspunkt“, begründete Heinrich Frieling, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Zustimmung der Christdemokraten.

„Und anders als in vielen anderen Kommunen waren diese Steuersätze seit 2013 in Ense unverändert.“

Die SPD sieht diese Anpassung jedoch kritisch. Fraktions-Chef Michael Heierhoff meinte: „Die Privathaushalte stehen wegen Corona finanziell unter Druck.“

Kurzarbeit und die Inflation würden die Kaufkraft drücken. Seine Fraktion halte es daher für ein falsches Signal, jetzt die Steuern zu erhöhen.

„Wir haben es uns deshalb bei der Entscheidung, dem Entwurf zuzustimmen, nicht leicht gemacht“, sagte Heierhoff. „Aber bei genauer Betrachtung ist die Belastung für den einzelnen Haushalt nicht sehr hoch, weil die Erhöhung moderat ist.“

Die Gewerbesteuer lässt der Rat unverändert

Trotz der ansteigenden Grundsteuern rechnet die Gemeinde-Verwaltung im Jahr 2022 mit einem Minus beim Jahresergebnis von 1,3 Millionen Euro.

Dazu steigt der Kreditbedarf Enses um 58 000 Euro auf fast 1,6 Millionen Euro an. „Das ist nicht rosig, aber wir kommen mit einem blauen Auge davon“, meinte Dr. Stefani Konstanti von den Grünen.

Die BG gab zu bedenken, dass der Schulden-Abbau auf diese Weise erschwert werde.

Die Gewerbesteuer verändert der Rat jedoch nicht. Sie liegt in Ense auch 2022 weiterhin bei 417 Punkten, obwohl das Land eine Anpassung nach unten – auf 414 Punkte – vorschlägt.

„Es wäre ein falsches Signal, wenn wir die Gewerbesteuer senken und gleichzeitig die Grundsteuersätze anheben“, erklärte Frieling. Außerdem habe Ense zuletzt sogar unter dem Hebesatz des Landes gelegen.

„Und wir sehen, dass dem viele sinnvolle Investitionen gegenüberstehen, die auch den Gewerbetreibenden zugutekommen.“

So fließen durch den Verzicht auf die Gewerbesteuer-Senkung 70 000 Euro mehr in den Gemeinde-Haushalt.

Der Ausbau des Breitband-Netzes im Gewerbegebiet kostet die Gemeinde dagegen beispielsweise einen Eigenanteil von rund 50 000 Euro.

Die CDU drängt auf den Kreisverkehr in Niederense, die SPD will die Straßenbau-Beiträge senken

Doch nicht nur der Haushalt war in den Haushaltsreden der Fraktionen wichtig. So gaben die Parteien auch einen Ausblick auf ihre zukünftigen Pläne für Ense.

Für die CDU betonte Frieling den Bau des Kreisverkehrs in Niederense. „Wir setzen darauf, dass 2022 alle Vorbereitungen soweit getroffen werden, dass in 2023 die Baumaßnahme umgesetzt werden kann“, meinte er.

Dazu kündigte er an, bei der Aufstellung des Brandschutz-Bedarfsplans auf eine gute Ausstattung der Enser Feuerwehr zu achten und die Bürger unmittelbar an der Klima- und Energiewende beteiligen zu wollen.

Dabei könnten die Ense-Werke eine wichtige Rolle einnehmen.

SPD-Mann Heierhoff sprach über die Straßenbau-Beiträge für die Bürger. Seine Partei wolle die auf Landesebene abschaffen, was jedoch an CDU und FDP scheitere.

„Daher gibt es diese Beiträge auch in Ense“, sagte er. „Die liegen aber deutlich über denen vergleichbarer Nachbargemeinden.“

Die SPD-Fraktion hält daher eine Anpassung nach unten für notwendig. „Einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung erwarten wir zeitnah“, forderte Heierhoff.

Zum Abschluss der Reden bedankten sich alle Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und den fairen Umgang im letzten Jahr.

Bürgermeister Rainer Busemann fand versöhnliche Worte: „Lassen Sie uns 2022 da weitermachen, wo wir 2021 aufhören. Gemeinsam sind wir stark in Ense.“

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