Campierende Trucker: CDU sieht Verwaltung in der Vermittlerrolle

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Die Firma NTG hatte einen „runden Tisch“ angeboten, um über das Problem zu reden.

Höingen – Das Gesprächsangebot liegt auf dem Tisch. Mehr allerdings ist bislang nicht passiert. Nun aber meldet sich der aus Bremen stammenden Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Kreiswirtschaftsförderung, Ulrich Häken, in Sachen campierende Lkw-Fahrer im Höinger Industriegebiet zu Wort.

Und er sieht die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung eher in einer Vermittlerrolle.

„Das Problem müsste von denen gelöst werden, die es verursacht haben“, so Ulrich Häken. In der neuen Initiative des EU-Parlaments sieht seine Partei daher „einen wesentlichen Beitrag“, die aufgetretene Schwierigkeiten zu begrenzen. Ob damit die Idee von NTG-Niederlassungsleiter Ingo Brandt gegenstandslos geworden ist, bleibt abzuwarten.

Er hatte Mitte Januar einen „runden Tisch“ aus Vertretern der heimischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung ins Spiel gebracht. Ziel sollte sein, das „wilde“ Campen von Truckern im Industriepark einzudämmen, damit sich Vorgänge wie über Weihnachten 2019 nicht wiederholen. Damals hatte der Höinger SV den Männern für ein paar Tage im Sportheim ein Dach über dem Kopf besorgt. 

Wobei Ulrich Häken nun anmerkt: „Anscheinend tritt das Problem woanders noch bedeutend häufiger auf.“ Und er spielt damit auf eine Initiative des EU-Parlamentes an, die die Vorschriften über Ruhezeiten der Lkw-Fahrer weiter verbessern helfen soll.

Die EU-Regeln sehen demnächst vor, die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, die Mindestfahrtunterbrechungen sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern zu regeln. Danach soll die regelmäßige Ruhezeit am Ende der Woche (mindestens 45 Stunden) nicht in der LKW-Kabine verbracht werden dürfen. Sie müsse außerhalb des Fahrzeugs verbracht werden. Wird diese Ruhezeit nicht zuhause verbracht, so muss die Unterbringung vom Arbeitgeber bezahlt werden. 

Die EU-Kommission will Standards und ein Zertifizierungsverfahren für den Bau und die Nutzung sicherer und gesicherter Parkplätze fördern und eine Website einrichten, um das Auffinden dieser Parkplätze zu erleichtern. Die Fahrer sollen das Recht erhalten, je nach ihrem Arbeitszeitplan alle drei oder vier Wochen nach Hause zurückkehren zu können. Die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten sollen auf Kleintransporter ausgedehnt werden, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden. Lkw im internationalen Verkehr müssten danach mindestens einmal alle acht Wochen zur Betriebsstätte des Unternehmens zurückkehren. Damit soll es den Fahrern ermöglicht werden, am Ende ihres zweiten vierwöchigen Arbeitszyklus zusammen mit dem Fahrzeug nach Hause zurückkehren zu können. Das ist zugleich ein Beitrag zur Eindämmung des Phänomens der „Briefkastenfirmen“. 

Intelligente Fahrtenschreiber sollen feststellen, wann und wo ein Lkw eine Grenze überquert hat und wo die Beladung und Entladung des Fahrzeugs erfolgt ist. In Folge des Vorfalls an Weihnachten war es in Ense wieder zu der Diskussion gekommen, ob die Verwaltung und/oder die Wirtschaft nicht für ein Quartier der Fahrer mit Dusch- und Übernachtungsmöglichkeiten zu sorgen hätten. 

Die CDU-Fraktion war in der Bewertung eher zurückhaltend. So sagte Fraktionschef Heinrich Frieling, er sehe zuerst die beauftragenden Firmen in der Pflicht, das Problem zu lösen. Parteichefin Silvia Klein verwies auf die modernisierten Rastplätze an den benachbarten Autobahnen. Gleichwohl müsse man das Wohl der Fahrer im Blick haben.

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