2017 soll Ense 574 000 Euro Kommunal-Soli zahlen
Bremen - Mit 574 000 Euro wird nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung im kommenden Jahr der sogenannte Kommunal-Soli den Haushalt der Gemeinde Ense belasten.
Das sind zwar 826 000 Euro weniger als noch in diesem Jahr, allerdings rund 100 000 Euro mehr als von der Verwaltung prognostiziert.
Das hat Enses Kämmerer Alois Langesberg nach einer entsprechenden Benachrichtigung durch die Landesregierung auf Anzeiger-Nachfrage mitgeteilt. Dabei hänge die Mehrbelastung von rund 100 000 Euro beim Kommunal-Soli mit der guten Steuerkraft zusammen, wie der erfahrene Verwaltungsmitarbeiter zu erläutern wusste. Denn mit einem Minus im Etat von „nur“ 770 000 Euro fiel der Jahresabschluss für 2015 um 2,2 Millionen Euro besser aus als erwartet. Und vor allem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer waren hierfür verantwortlich. Gut 11 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr so in den Gemeindesäckel, annähernd eine Million Euro mehr als erwartet. Davon „profitiert“ nun auch das Land über den Kommunal-Soli, will statt 477 000 Euro nun im nächsten Jahr 574 000 Euro.
Und vor diesem Hintergrund wird man in Ense mit großem Interesse auf den kommenden Dienstag, 26. Juli, schauen. An diesem Tag nämlich wird vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster die Klage von rund 70 Städte und Gemeinden gegen den Kommunal-Soli verhandelt, unter ihnen auch die Gemeinde Ense, was wiederum auf einen Ratsbeschluss zurückgeht.
Die Beschwerdeführer wenden sich dabei gegen die Solidaritätsumlage nach dem Stärkungspaktgesetz NRW. Die Solidaritätsumlage ist von bestimmten, als besonders finanzkräftig angesehenen Gemeinden zu entrichten. Aus dem Umlageaufkommen werden Finanzhilfen für Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation mitfinanziert.
Die Beschwerdeführer machen geltend, durch ihre Heranziehung zur Solidaritätsumlage würden ihnen unter Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit insgesamt 775 523 Millionen Euro entzogen, die ihnen durch Bundesrecht zugewiesen seien. Hierzu fehlten dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz und die materiell-rechtliche Befugnis. Ferner verstoße die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Solidaritätsumlage gegen das Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot, das Übermaßverbot und das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung. An der mündlichen Verhandlung wollen auch Bürgermeister Hubert Wegener und Kämmerer Alois Langesberg teilnehmen. Würden die Kommunen am Ende obsiegen, dann rechnet man im Rathaus mit Erstattungen in Höhe von rund 3 Millionen Euro, was eine satte finanzielle Konsolidierung bedeuten würde.
Doch konnte Kämmerer Alois Langesberg gestern mit weiteren Zahlen aufwarten, die für den Haushalt der Gemeinde im kommenden Jahr von Bedeutung sind, ohne dass sich da hinter weitere Überraschungen verbergen. So kann Ense im nächsten Jahr mit einer allgemeinen Zuweisung durch das Land in Höhe von 980 406 Euro rechnen. Dahinter verbirgt sich mit 692 531 Euro die allgemeine Investitionspauschale, die man im Rathaus mit 624 000 Euro veranschlagt hatte, mit 247 875 Euro die Schul- bzw. Bildungspauschale (die Prognose lag bei 245 000 Euro) und mit 40 000 Euro die Sportpauschale.
Ebenfalls keine Überraschung: Ense wird auch in 2017 keine Schlüsselzuweisungen erhalten, da man als finanzstark gilt.