Hat er Informationen weitergegeben?

Verschwiegenheitspflicht: Ratsherr Rusche unter Beschuss

Hat Zweifel an der Verschwiegenheit von Ratsherr Karl Rusche: Bürgermeister Malte Dahlhoff.

Bad Sassendorf – Hat Karl Rusche als Ratsmitglied vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben, um diese bei einer Klage gegen die Gemeinde mit „Material“ zu versorgen?

Nach Ansicht von Bürgermeister Malte Dahlhoff drängt sich dieser Verdacht jedenfalls deutlich auf. Sollte die Vermutung zutreffen, hätte Rusche als Ratsherr der Grünen gegen seine Verschwiegensheitsverpflichtung als Ratsmitglied verstoßen.

Wie der Bürgermeister in der Ratssitzung am Mittwoch ergänzend zu der Sitzung des vorangegangenen Beschwerdeausschusses erläuterte, dreht sich einer der Vorfälle um einen vermeintlich illegal überackerten Graben bei Opmünden. Die Annahme liege nahe, „dass da jemand motiviert wurde, sich an den Beschwerdeausschuss der Gemeinde zu wenden“. Nachdem der Ausschuss die Vorwürfe zurückgewiesen hatte, habe Rusche im Rathaus Akteineinsicht genommen, und danach den Petenten vermutlich weiter motiviert, vorm Verwaltungsgericht gegen die Gemeinde zu klagen. Die Klage sei zwar in Bausch und Bogen abgewiesen worden, dagegen steht nun eine Beschwerde des Klägers beim Oberverwaltungsgericht Münster zur Entscheidung an.

Ratsherr Karl Rusche weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme, die dem Anzeiger vorliegt, schreibt er: „Keine Information, die im Verlauf des Verfahrens Diemel Anwendung gefunden hat, kann einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zugeordnet werden. Wäre dies so, hätte der Bürgermeister mit Sicherheit ein Verfahren gegen mich eingeleitet. Dass dieses Verfahren von mir angestoßen worden sein soll, obwohl ein gleichgeartetes Verfahren vor 20 Jahren stattgefunden hat, von dem die Verwaltung in Kenntnis ist, erscheint abwegig und verdeutlicht andere Motivationen für eine solche Anschuldigung, die einer Verleumdung nicht unähnlich ist.“

Ähnlich ist nach Einschätzung des Bürgermeisters ein weiteres Verfahren gelaufen, in dem womöglich ebenfalls ein Dritter motiviert worden sei, gegen die Gemeinde zu klagen. Auch hier habe es eine Akteneinsicht durch Rusche gegeben, auffällig sei im Nachhinein, dass einzelne Punkte aus dem Antrag auf Akteneinsicht eins zu eins in der Klagebegründung wieder aufgetaucht seien, es gebe augenfällige Übereinstimmungen im Wortlaut. Öffentlich seien diese Punkte so jedoch nicht diskutiert worden, sodass sie dem Kläger auf diese Weise nicht bekannt gewesen sein können.

Seine Vermutung untermauerte Dahlhoff, indem er Auszüge aus einem schriftlichen Antrag Rusches auf Akteneinsicht neben Auszüge aus der Klageschrift gegen die Gemeinde per Beamer auf die Leinwand projizieren ließ.

Zu den Vorwürfen hinsichtlich der offenbar anhand von Präsentationen dargestellten Sachverhalte werde er sich nicht äußern, erklärte Karl Rusche. „Auf ,gerüchteweise Vorwürfe’, auch bzw. gerade wenn sie von der Verwaltungsspitze gegen mich vorgebracht werden, dürfte es sich wohl so verhalten, dass bei einer Beweislage ein Verfahren eingeleitet worden wäre. Dies ist nicht geschehen, zumindest ist dies mir bisher nicht bekannt“, so Rusche weiter.

Akteneinsicht durch Ratsmitglieder sei selbstverständlich erlaubt, erklärt Bürgermeister Malte Dahlhoff. Es gelte aber die Verschwiegenheitsverpflichtung. Es sei Ratsmitgliedern nicht gestattet, vertrauliche Informationen an Dritte weiter zu geben. Erschwerend komme hinzu, dass bei der Akteneinsicht auch Informationen über Gebührenbescheide oder steuerliche Details von privaten Grundstücken betroffen seien.

Karl Rusche selbst konnte sich in der Ratssitzung zu den Vorwürfen nicht äußern. Er hatte sich und seine Ehefrau Dagmar Fromme, die ebenfalls Mitglied des Rates ist, kurz vor der Sitzung abgemeldet. Ein Umstand, der seitens anderer Ratsmitglieder missbilligt wurde. So bemerkte Beke Schulenburg (CDU) spitz, sie habe Rusche schon sehr lange nicht mehr in Sitzungen gesehen. Aufgrund einer vor der Ratssitzung eingegangenen Nachfrage erläuterte Dahlhoff hierzu, dass Rusche an etwa 36 Prozent der Ausschuss- und Ratssitzungen nicht teilgenommen habe. Ebenso habe er etwa 60 Prozent der Aufsichtsratssitzungen der Tagungszentrum-GmbH versäumt.

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